Willkommen

Bei Europapolitik denken viele Menschen, sie geschehe weit weg von ihrem Leben. Aber weil die Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg immer stärker die Regeln unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens prägen, empfehle ich Ihnen: Schärfen Sie Ihren Blick für Europa!

Aktuell
18. Dezember 2008 15:39
Europäisierung im Bereich der Metrologieforschung

22 nationale Metrologieinstitute (Metrologie ist die Wissenschaft vom Messen) werden zukünftig ihre Forschungsarbeit noch stärker koordinieren und europäisch ausrichten; die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) aus Braunschweig nimmt dabei eine federführende Rolle ein.

12. Dezember 2008 10:07
Keine grenzüberschreitende Online-Durchsuchung!

Erika Mann wendet sich gegen die von den europäischen Innen- und Justizministern vorgeschlagene grenzüberschreitende Online-Durchsuchung sowie Absenkung von Datenschutzstandards.

11. Dezember 2008 14:50
Erst beobachten, dann handeln!

Erika Mann warnt vor voreiligen Aufgabenzuweisungen für eine europaweite Cybercrime-Meldestelle.

 

Termine
11. Januar 2009 11:00
Neujahrsempfang SPD Bad Gandersheim
12. Januar 2009 - 15. Januar 2009
Plenartagung in Straßburg

Die Januar-Plenartagung in Straßburg findet vom 12. bis zum 15. Januar 2009 statt. Die Plenartagungen können über das Internet live mit verfolgt werden.

15. Januar 2009 19:00
Jahreshauptversammlung SPD Einbeck
 
Aus den Bereichen
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Europäischer Rat entscheidet über Klimapaket, Konjunkturprogramm und Vertrag von Lissabon

Der Europäische Rat hat am 11. und 12. Dezember 2008 ein Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 200 Milliarden Euro gebilligt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem auf ein abgeschwächtes Gesetzespaket „Energie und Klimawandel“.

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Transatlantischer Wirtschaftsrat / Transatlantic Economic Council (TEC)

Die dritte Sitzung des Transatlantischen Wirtschaftsrats, an dem auch Erika Mann teilnehmen wird, findet von 11. bis 12. Dezember 2008 in Washington D.C. statt. 

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Hillary Clinton wird neue Außenministerin der USA

Das Team von Barack Obama verkündete am 01.12.2008, dass seine ehemalige parteiinterne Rivalin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, im Kabinett Obama Außenministerin werden soll. Hillary Clinton nahm das Angebot mit Stolz an.

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EU-Kommission setzt Deutschland ein Ultimatum

Die Europäische Kommission hat sich am 27.November 2008 zur Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen VW-Gesetz geäußert. 

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Mumbai - 9/11?

The tenor of the terror attacks in Mumbai is very well captured in this title. The situation is still extremely dangerous, but Erika Mann is now in a safe place.

She was caught in the Taj Mahal Palace & Tower Hotel when the attacks started.

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Rat diskutiert Telekom-Paket

Der Telekommunikationsrat hat am 27. November über das Telekommunikations-Paket abgestimmt und damit den Weg für die finalen Verhandlungen zwischen Parlament und Kommission noch in dieser Legislaturperiode frei gemacht.

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EU-Telekommunikationsrat für Verarbeitung von Verbindungsdaten

Der EU-Telekommunikationsrat einigte sich am 27. November darauf, dass in Zukunft einzelfallunabhängig Verkehrsdaten zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit, also etwa zur Verfolgung von Hackerangriffen, verarbeitet werden dürfen.

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Telekommunikationsrat berät Roaming-Vorschläge der Kommission

Der Telekommunikationsrat wird bei einem Treffen am 27. November über die neuen Roaming-Regelungen beraten. Die Kommission hatte am 23.9. vorgeschlagen, die Roaming-Verordnung auch auf SMS und Datenübertragungen auszudehnen.

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Reform der EU-Agrarpolitik – Health-Check

Der Agrarministerrat hat in den frühen Morgenstunden des 20. November 2008 eine "Politische Einigung" zum Health-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt.

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6 Punkte für einen besseren Breitbandzugang

Soll der Zugang zu Breitbanddiensten in die Universaldienstregulierung aufgenommen werden? Beratungen hierzu werden am 27. November 2008 im Rat geführt. 

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Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise

Um die Auswirkungen der beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrise in den Ländern der Eurozone zu lindern, haben sich die Regierungschefs dieser Länder bereits bei ihrem Treffen am 12.Oktober 2008 auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. 

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Aktueller Blogeintrag
11. September 2008 17:40
Lawfirm: Solely muslim and extremly diverse

The Chicago Tribune is reporting about a law firm composed solely of Muslim women. I like this concept because it shows diversity can work in all ethnic and religious settings, once the will is there to make it work.

 

Info

Medienpolitik gestalten...
creating the right framework for the Internet-World
by Christiane Schulzki-Haddouti

zu den Themen "Universaldienst", "ICANN" und "Der Weg zu einem effizienteren europäischen Patentsystem". mehr


The US after the elections mehr


Allgemeiner Hinweis mehr

 

Kommunales

Europapolitik findet nicht nur in Brüssel, sondern auch in Hannover, Göttingen, Holzminden oder Goslar statt. Denn in vielen Bereichen nehmen auch die Bundesländer im Rahmen der Europapolitik direkten Einfluss auf die Entscheidungen. mehr

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