Die europäischen Sozialisten suchen einen Gegenkandidaten für Kommissionspräsident Barroso. T-Mobile und Vodafone streiten sich mit Nokia um mobile Internettelefonie.

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Zweite Runde für Barroso?

In Warschau veranstaltete die Europäische Volkspartei EPP einen Kongress, berichtet EUdebate2009. Ihr Ziel: Kommissionspräsident Manuel Durão Barroso für weitere fünf Jahre in seinem Amt zu bestätigen - Barrosos Amtszeit läuft diesen Oktober aus. Bislang schafften das nur die Sozialisten mit Jacques Delors. Nationale Umfragen sehen die Konservativen schon zum dritten Mal in Folge als Gewinnerin der EU-Wahlen. Die europäischen Konservativen stehen der Kernenergie wohlwollend gegenüber. Steuersenkungen halten sie für das probate Mittel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, außerdem wollen sie eine „europäische Vorgabe“ für das Anwerben von Arbeitskräften einführen. Ohne die “Flexicurity” zu erwähnen, die in den 90ern die dänischen Sozialisten erfanden, wollen sie "Arbeitern in Zukunft eine größere Flexibilität bei der Gestaltung der Lebensarbeitszeit" ermöglichen.

EU-Blogger Jon Worth kritisiert die europäischen Sozialisten, die im Parlament durch die PES vertreten werden, dafür, dass sie so lange zaudern, einen Gegenkandidaten für Barroso aufzustellen. Die Parlamentsabgeordneten (vgl. EUObserver) wollten jedoch "a strong message for the election campaigns on why a social europe is possible and desirable, and accomplishing that with Barroso in place is not going to be easy".

PES-Chef Poul Nyrup Rasmussen unternahm in der FTD nun einen Vorstoß: "Wir wollen nach der Europaparlamentswahl zusammen mit anderen Parteien einen anderen Kommissionspräsidenten wählen". Auch Erika Mann fordert: "Ich unterstütze diese Initiative aufs ausdrücklichste und plädiere dafür, einen geeigneten Gegenkandidaten aufzustellen." Unterstützt wird diese Idee etwa auch von Beobachtern wie Simon Hix von der London School of Economics.

Die Frage ist nur, so Charlemagne im Economist: Wer soll es sein? In Diskussion sind Rasmussen und Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Lamy war Kabinettchef von Delors und EU-Kommissar für Außenwirtschaft und verfügt hiermit über die meiste Erfahrung. Charlemagne zeigt sich jedoch skeptisch und sieht den wahren Grund des Zögerns der Spitzenpolitiker darin, dass kein Kandidat von vornherein als Verlierer da stehen möchte: "Political leaders are surprisingly sensitive flowers, and they do not like being humiliated in public." Simon Hix jedenfalls meint, dass erst ein Rennen von Spitzenkandidaten die Europawahl zu einer "wirklichen Wahl" machen würde.

Streit um mobile Internettelefonie

Vodafone und T-Mobile wollen laut Die Welt keine Nokia-Geräte mit Skype-Funktion vertreiben. Im Februar hatte Nokia mit dem VoIP-Dienst Skype eine Integration in einige Smartphones vereinbart, die Nutzer über WLAN oder eine Daten-Flatrate nutzen und damit direkt Gesprächskosten reduzieren könnten. iPhone-Nutzer  können zwischen verschiedenen Internet-Telefonie-Programmen auswählen, die sich jedoch nur über WLAN nutzen lassen können. Als einziger Mobilfunkanbieter in Deutschland erlaubt E-Plus die Internettelefonie. T-Mobile und Vodafone sollen bereits Tarife in den Schubladen haben, die Internettelefonie berücksichtigen, doch sie warten damit noch ein wenig.

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert zwar alle Regulierungsbehörden auf, "gegen Unternehmen rechtlich vorzugehen, die unter Ausnutzung ihrer Marktmacht innovative Dienste ausbremsen wollen,“ doch "sie hat in ihrer Amtszeit nicht dazu beigetragen, dass die Entwicklung neuer Dienste in Europa vorangekommen ist", meint Erika Mann. Sie hält es für absurd, dass Anbieter neue Dienste nicht selbst positiv in ihre Angebotspalette integrieren - wohl aus Angst vor Renditeverlust. Sie plädiert dafür "die Kunden nicht einer Technik zu berauben ". Die Unternehmen müssten Tarife entwickeln, die mit ihrem Geschäftsmodell verträglich sind, die Kunden jedoch nicht bevormunden.

Zum Schluss

zehn Tipps von OpenForDiscussion, was man von Kampagnen von Nicht-Regierungsorganisationen lernen kann.