Erika Mann nimmt an Podiumsdiskussionen zur europäischen Friedenspolitik des Forums Ziviler Friedensdienst teil. Außerdem diskutiert sie auf dem Kongress "Länderrisiken 2009", welche Mittel es gibt, die Weltwirtschaftskrise zu überwinden. Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert über die Europawahl und VoteWatch.eu zeigt, wie Abgeordnete abstimmen.


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In Diskussion

Heute findet in Düsseldorf eine Podiumsdiskussion in Düsseldorf zum Thema europäische Friedenspolitik statt, zu der das "Forum Ziviler Friedensdienst e. V. eingeladen hat. Sie findet im Rahmen der Kampagne „Europe, Vote for Peace!“ statt, an der sich europaweit 47 Organisationen beteiligen, unter anderem auch die NGO Nonviolent Peaceforce. Die Kampagne formuliert konkrete Vorschläge zum Ausbau der Friedensmacht Europa und will das Thema im Vorfeld der Wahlen an die Öffentlichkeit bringen. Die Diskussion dreht sich um die Rolle der EU in der weltweiten Friedenssicherung und ihre zivilen und militärischen Kapazitäten. Außerdem geht es darum, für welche Reformen und Initiativen sich die Parlamentarier im neuen Europaparlament einsetzen wollen. Die Rolle eines Europäischen Zivilen Friedensdiensts wird ebenso diskutiert werden wie die einer Agentur für Friedensförderung in der EU.

Erika Mann wird an dieser Diskussion teilnehmen. Sie setzt sich dafür ein, dass sich die Europäische Union verstärkt an internationalen Friedensmissionen beteiligt - vorrangig im Nachbarschaftsumfeld der EU. Sie betont jedoch: "Der Einsatz unserer Friedenstruppen muss aber eine klare Linie verfolgen, die es bisher so noch nicht gibt." Die  Europäische Union sollte sich für klarere Absprachen unter den Nationen einsetzen, um eine "weitsichtige und verlässliche Koordinierung" der Hilfskräfte zu erreichen.

In diesem Zusammenhang sei auf die UNO-Erklärung Declaration and Programme of Action on a Culture of Peace hingewiesen.

Am morgigen Donnerstag wird der von Dow Jones/F.A.Z.-Institut organisierte Kongress "Länderrisiken 2009" stattfinden mit einer Podiumsdiskussion zum Thema: "Neustart – Wie die Ökonomie wieder in Gang kommt". Dabei geht es um die Frage, ob die Lockerung der Geldpolitik und die staatlichen Finanzpakete für eine schnelle Erholung in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise sorgen werden - oder ob die Weltwirtschaft neue Regeln und Strukturen für eine dauerhafte Gesundung benötigt.  Erika Mann ist die einzige EU-Abgeordnete, die eingeladen wurde. Ebenfalls teilnehmen werden unter anderen Michael U. Klein, Chefökonom der Weltbank-IFC sowie Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Morgan Stanley Bank AG.

Telekommunikation und Internet

Die Europäische Kommission hat gestern eine Reihe von Empfehlungen beschlossen, um dafür zu sorgen, dass alle, die an der Entwicklung oder Verwendung der RFID-Technik beteiligt sind, das Grundrecht des Einzelnen auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz achten, das in derCharta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist. Unter anderem sollte den Verbrauchern bekannt sein, welche Artikel in den Geschäften mit RFID-Chips ausgestattet sind. Beim Kauf solcher Artikel sollten die Chips automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden, es sei denn der Käufer wünscht es anders. Außerdem sollten Einzelhandelsverbände und -organisationen die Verbraucher durch ein europaweit einheitliches Zeichen über die Präsenz von RFID-Chips an Produkten informieren.

ORF Futurezone berichtet, dass die französische Nationalversammlung mit 296 zu 233 für die Einführung von Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Rahmen des Loi HADOPI-Gesetzes gestimmt hat. Damit drohen nun bis zu einem Jahr Internetentzug bei weiter laufenden Vertragsgebühren.

Telemedicus verweist auf einen Beitrag von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie - Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht. Darin schreibt Hoeren: "Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind. Insofern ist eine Notifizierungspflicht wahrscheinlich, der die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen ist." (via Netzpolitik)

Europa wählt

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen nach den Wahlen am 7. Juni die informelle Zusammenarbeit mit den Christdemokraten aufkündigen und ein rot-grünes Bündnis schmieden, meldet dpa. Bei zahlreichen Themen wie beim Klimaschutz oder beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gebe es Gemeinsamkeiten mit den europäischen Öko- Parteien, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen. Rasmussen erklärte außerdem, dass man keinen eigenen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten präsentieren, sondern erst den Ausgang der EU-Wahlen abwarten wolle. Barroso selbst vermisst laut EUDebate keinen Gegenkandidaten.

Der Standard stellt den belgischen Europaabgeordneten Saïd El Khadraoui, vor der zu den beliebtesten Bloggern zählen soll. Er setzt sich vor allem für den Verbraucherschutz im Internet ein.

Der Informationsdienst Europäische Parlament erklärt die Regeln zur Europawahl. Tagesschau.de erläutert, worüber das Europaparlament eigentlich entscheidet. Euractiv stellt VoteWatch.eu vor, einen neuen Dienst, mit dem Bürger leichter sehen können, wer wie abgestimmt hat. Und das neue Blog "The Lobby" stellt einige EU-Wahltools vor.

Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert in einem neuen Online-Dossier zur Europawahl 2009. Darin kommen Experten wie der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, die Expertin zu Fragen europäischer Integration Almut Möller oder der Verfasser des Standardwerks "Stichwort: Wahlen" Wichard Woyke zu Wort. Factsheets liefern die wichtigsten Informationen für Wähler auf einen Blick. Eine interaktive Zeitleiste zeigt die Geschichte des EU-Parlaments in Bildern. Das Online-Dossier steht unter der Creative-Commons-Lizenz by-nc-nd/3.0/de und kann damit mit seinen zahlreichen Grafiken und Bildern von nicht-kommerziellen Anbietern weiterverwendet werden.

Den offiziellen Werbespot des Europäischen Parlaments gibt es in 34 verschiedenen Sprachen zu sehen. Er wird europaweit im Fernsehen, Kino und Internet ausgestrahlt und kann über diese Seite des Europäischen Parlaments (EuroparlTV) abgerufen werden. Das EIZ Niedersachsen informiert über die Europawahl 2009 unter dem Motto "Niedersachsen wählt Europa!".

Zum Schluss

vergleicht Cafebabel den Eurovision Song Contest, der am 16. Mai in das diesjährige Finale einzieht mit "Omas Geburtstagsfeier" und wittert "politische Zensur"!