Tschechiens Präsident Václav Klaus sorgt in der EU mit seinem Zickzackkurs für Verwirrung. Porsche wird sich bei seiner VW-Übernahme mit dem VW-Gesetz anfreunden müssen. Die EU-Kommission verhängt Rekordbuße gegen Chiphersteller Intel. Die Regulierungsbehörde informiert darüber, wie sie Investitionen ins Breitbandnetz unterstützt.

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Europa

Noch immer ist der Lissaboner Vertrag trotz der Zustimmung des tschechischen Parlaments nicht ratifiziert. Die Unterschrift des Präsidenten Václav Klaus fehlt noch, berichtet die Prager Zeitung, obwohl die meisten tschechischen Politiker für eine Unterzeichnung sind, wie Der Standard feststellt. Klaus spielt offensichtlich mit der Zeit: 17 konservative tschechische Senatoren kündigten nach einem Treffen mit Václav Klaus eine neue Verfassungsklage an. Sie wollen sie bis Mitte Juli einreichen, berichtet AFP. Derweil soll Václav Klaus, "der seit Monaten gegen den EU-Reformvertrag mobil macht und die Ratifizierung durch Verweigerung seiner Unterschrift verzögert, den höchsten Orden der Republik Österreich erhalten", wundert sich die österreichische Kleine Zeitung. Gleichzeitig streitet sich Klaus mit dem tschechischen Übergangs-Ministerpräsidenten Jan Fischer: Fischer kündigte an, er wolle den kommenden EU-Gipfel knapp zwei Wochen nach den Europawahlen selbst leiten. Klaus wiederum will die verbleibenden Monate als EU-Ratspräsident alle wichtigen Gipfel leiten, weiß Euronews.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gerät im Übernahmekampf um VW in die Defensive. Der Aufsichtsratschef von Volkswagen, Ferdinand Piëch, meint: "Porsche muss seine finanziellen Probleme selbst lösen – Volkswagen wird das nicht tun." VW werde die finanziellen Risiken, die bei Porsche durch Optionsgeschäfte mit VW-Aktien angefallen sind, nicht übernehmen, berichtet unter anderen die ZEIT. Garrelt Duin, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, hält "eine Vernunftehe für alle Beteiligten die beste Lösung, wenn die Bedingungen stimmen." Die offenen Fragen nach dem Führungspersonal, dem Namen des Konzerns, der Beteiligung eines Investors und vor allem der Zukunft der durch das VW-Gesetz gesicherten Rechte müssten in enger Abstimmung mit Arbeitnehmern und dem Land Niedersachsen angefasst werden: "Die gültigen Regeln für Mitbestimmung und Landesbeteiligung dürfen in keiner Weise negativ berührt werden." 

Erika Mann kommentiert die Übernahmepläne folgendermaßen: "Interessant wird sein, welche Auswirkungen, die Fusion auf das so genannte VW-Gesetz haben wird. Die Europäische Kommission hat immer wieder angekündigt, dass sie mit der Struktur des Gesetzes nicht einverstanden ist und weitere Interventionen erwägen würde („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 EG – Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft“ in der Rechtssache C-112/05)." Erika Mann hat sich mehrfach an die beiden zuständigen Kommissare McCreevy und Kroes gewandt mit dem Hinweis, dass das VW-Gesetz sehr wohl mit den Wettbewerbsprinzipien der EU in Übereinstimmung ist.

Euractiv beschreibt in einem großen Überblicksartikel, welche Maßnahmen die wichtigen Mitgliedstaaten der EU unternehmen, um Unternehmen in der Wirtschaftskrise konkret zu helfen. In einem weiteren Artikel stellt Euractiv ein Buch des ehemaligen belgischen Premierministers Guy Verhofstadt vor, der die fehlende Strategie der Europäischen Kommission im Bezug auf den Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise kritisiert.

Telekommunikation und Internet

Die EU-Kommission hat gegen Chip-Hersteller Intel eine Geldbuße in der Rekordhöhe von 1.060.000.000 Euro verhängt, da er gegen die EU-Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen hat. Microsoft musste nur 497 Mio. Euro zahlen, schreiben unter anderen Spiegel online, BBC und European Voice. Intel will dagegen Berufung einlegen, berichtet heise online.

Die Bundesnetzagentur hat "Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur" sowie "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung" zur Konsultation veröffentlicht. Demnach will sie ihre Entscheidungen künftig an folgenden Kriterien ausrichten: Reduzierung von Risiken, Sicherung der Investitions- und Innovationskraft, Planungssicherheit sowie Transparenz.

Die Swisscom fährt laut heise online den Ausbau des VDSL-Netzes zurück, obwohl die schnellen Zugänge noch nicht überall verfügbar sind. Sie will VDSL nur noch in ländlichen Gebieten weiter ausbauen, wo künftig keine Glasfaseranschlüsse im Angebot seien.

Europawahl

EUDebate09 erklärt, warum die anstehenden Europawahlen in Spanien zur Bewährungsprobe für die Regierung werden und warum die Spanier erst noch zu einem aktiven Bekenntnis zu Europa finden müssen: "Jedenfalls verharrt Spanien noch im „permissiven Konsens“, einer passiven Zustimmung zur Integration, weil unklar ist, welche Rolle das Land in Europa spielen soll. 2013, wenn die Verhandlungen für den neuen Haushaltsrahmen stattfinden und Spanien Nettozahler in den EU-Haushalt wird, könnte das Land die Notwendigkeit dieser Debatte zu spüren bekommen. Die Herausforderung, die dieser Termin darstellt, liegt bereits in der Luft." Cafebabel berichtet über den Überlebenskampf sozialer Randgruppen im spanischen Sevilla.

Der Informationsdienst des Europäischen Parlaments hat die häufigsten Fragen zusammengestellt - und beantwortet -, die derzeit an die Kandidaten gestellt werden. So unter anderem die Frage: Wie wird man Kandidat? Außerdem informiert er ausführlich über die Rechte und Pflichten von Europa-Abgeordneten.

Zum Schluss

hat das Europaparlament angekündigt, über die Präsenz der Parlamentarier zu den Sitzungen in Brüssel und Straßburg noch vor den Wahlen zu informieren. EUDebate09 sieht darin einen Erfolg der umstrittenen Website Parlorama.