Derzeit halten Union und FDP ausgerechnet Steuersenkungen im anrollenden Bundestagswahlkampf für das probate Mittel. Steuersenkungen hält DIE ZEIT aber "auf keinen Fall" für finanzierbar. In dieser Woche finden EU-Gipfel mit Russland, China und Südkorea statt. Die Anbieter von Veranstaltungstechnik fürchten eine Umwidmung des Rundfunkspektrum zur Nutzung der Digitalen Dividende.

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Steuersenkungen in Zeiten der Wirtschaftskrise?

Am Freitag verkündeten die Statistiker für das erste Quartal 2009 den größten Wachstumseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik (vgl. Die ZEIT). Damit verbunden ist eine weitere Schreckenszahl: Um geschätzte 316 Milliarden Euro werden die Steuereinnahmen des Bundes in den kommenden fünf Jahren sinken. 

Derzeit halten Union und FDP aber ausgerechnet Steuersenkungen im anrollenden Bundestagswahlkampf für das probate Mittel. Wie passt das zur steigenden Staatsverschuldung? In Zeiten der Wirtschaftskrise basieren höhere Staatsschulden weniger auf Konjunkturprogrammen denn auf sinkende Steuereinnahmen, stellt Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten fest. Gleichwohl suggeriert etwa die „Aktion der INSM zur Steuerschätzung“ das Gegenteil: Sie meint, die Schulden gingen auf die Konjunkturprogramme (nicht aber auf die Bankrettungspläne) zurück.

Die ZEIT hält hierzu fest: "Angela Merkel beruft sich zwar auf die Prinzipien der sparsamen schwäbischen Hausfrau. Sie handelt aber nicht danach. Sie gibt Geld aus, das sie nicht hat – und das zu Recht, denn nur so bleibt die Wirtschaft am Leben." Das "größte keynesianische Experiment aller Zeiten" scheine jetzt aufzugehen. Denn die Volkswirtschaft wäre ohne die massiven staatlichen Eingriffe längst zusammengebrochen. Mit dem nun diagnostizierten Wachstumseinbruch sei "der Tiefpunkt voraussichtlich erst einmal erreicht." Die Regierungen hätten "die Katastrophe, den Absturz in eine Depression mit Massenarbeitslosigkeit und politischen Umwälzungen" verhindert. Gleichwohl wäre es ein Fehler, schon aus den Konjunkturprogrammen auszusteigen. Denn der typische Ablauf einer Rezession bestünde darin, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, wenn rein konjunkturell das Schlimmste vorbei ist.

Ein Problem sieht die ZEIT jedoch, dass das Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik "auf Wirtschaftswachstum aufgebaut" sei. Steuersenkungen seien, so zeigt sich die ZEIT überzeugt, "auf keinen Fall" finanzierbar: "Im Gegenteil: Für Spitzenverdiener und Teile der Mittelschicht werden die Steuern sogar steigen." Deshalb müsse die Politik "eine Kraft aufbringen müssen, die sie bisher nicht hatte. Sie wird das Sozialsystem erhalten müssen, auch wenn die Wirtschaft stagniert – und sie muss finanzielle Prioritäten setzen: Wofür gibt es noch Geld? Und, vor allem, wofür nicht?"

Leonard Navy von der Bertelsmann-Stiftung zeigt sich in einem CARTA-Beitrag überzeugt: "Alleine ist und bleibt der Nationalstaat allen Krisenmanagements zum trotz überfordert. Nur internationale Regelwerke und Kontrollmechanismen können den notwendigen Schutz vor vergleichbaren Spekulationsgeschäften und Zusammenbrüchen sicherstellen."

Finanzexperte Willem Buiter macht sich in seinem Financial-Times-Blog Gedanken darüber, ob die EZB genügend Kapital für eine effektive Geldpolitik hat. Nach einer kleinen Untersuchung einschlägiger Zahlen hält er ein "Island-Problem" für die Eurozone ausgeschlossen: "It will always be able to create euro base money (either by issuing additional euro currency or by increasing euro bank reserves and similar deposits held with the Eurosystem by eligible counterparties) by any amount required to maintain its solvency."

An der Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund für einen europäischen Sozialpakt haben sich am Samstag 100.000 Menschen beteiligt. Gleichzeitig protestierten 30.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 330.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt.

Europa

Das Europäische Parlament hat am 22. April 2009 entschieden, das mit einem Budget von 400 Mio Euro geplante europäische Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP) mit 200 Mio Euro zu unterstützen. Weitere 200 Mio Euro werden von den europäischen Mitgliedstaaten selbst aufgebracht. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) informiert am heutigen Montag auf einer Pressekonferenz, wie dies eine Neuausrichtung der metrologischen Forschung innerhalb der EU ermöglichen wird. Erika Mann hatte die Verabschiedung des Europäischen Metrologieforschungsprogramms federführend von Anfang an geleitet und vorangetrieben.

Am 20. Mai findet in Prag ein EU-China-Gipfel statt - vor sechs Monaten hatte China einen geplanten Gipfel aus Verärgerung über ein Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama abgesagt. Hauptthema sind die Handelsbeziehungen.

In der kommenden Woche findet am 21./22. Mai in Chabarowsk ein EU-Russland-Gipfel statt, der sich vornehmlich der Frage der Energiesicherheit widmen wird, berichtet der EUObserver. Chabarowsk liegt etwa 8.500 Kilometer östlich von Moskau. Der europaskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus wird den Gipfel leiten. Die Vorstellung Russlands von einer "neuen Sicherheitsarchitektur" wird bei den Europäern auf taube Ohren stoßen, meint der EUObserver. Diese werden vermutlich auf die bereits bestehenden OECD-Beziehungen hinweisen. Ein Diplomat umreißt das Problem folgendermaßen: "On the one hand Russia is pushing for a new architecture, but on the other hand, it shows no commitment to European security in Georgia, where it blocked the renewal of the OSCE mission's mandate."

Am 23. Mai findet in Seoul der EU-Korea-Gipfel statt, der sich auch mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigt (vgl. freie Handelsbeziehungen).  Erika Mann hatte davor gewarnt, das Abkommen noch über den Sommer abzuschließen, da es in der jetzigen Form noch einige Probleme für die Automobilindustrie enthält. Nach China ist die EU für Südkorea der zweitgrößte Exportmarkt

Telekommunikation und Internet

Heise online berichtet über den Disput über die Verteilung der Digitalen Dividende. Die Anbieter von Veranstaltungstechnik machen sich Sorgen, da kabellose Mikrofone für Bühnenproduktionen, Fernsehaufzeichnungen oder Musicalaufführungen und andere Bühnentechnik seit Jahren das Spektrum nutzen, das nun umgewidmet werden soll. Laut einem Branchenverband müssten hunderttausende Funkmikrofone neu angeschafft werden, da eine Umrüstung nicht möglich sei. Dies würde der Branche rund 3,5 Milliarden Euro kosten.

Zum Thema Internetsperren entwickelt sich nun nach dem Beitrag der Soziologin Tina  Günther eine breitere Debatte unter Wissenschaftlern. Auf eine Pressemeldung des Informatikprofessors Christoph Meinel mit der Forderung nach einer sachlicheren Diskussion über Internetsperren gegen Kinderpornographie verfasste Juraprofessor Thorsten Koch in einem Gastbeitrag bei Hanno Zulla eine Replik.

Zoon Politicon zeigt sich über die vorab als Google-Killer gelobte neue Suchmaschine Wolfram Alpha enttäuscht: "Wolfram Alpha taugt bestenfalls als Ersatz für was ich als 'um zwei-Ecken googeln' bezeichnen würde: Wenn ich mir beschränkte spezifische Daten beschaffen möchte, wie ein Währungsvergleich zwischen zwei Ländern oder die Mitglieder des Menschenrechtsrates muss ich so nicht mich durch die Datenbanken der Weltbank, der WHO oder dem CIA Factbook wühlen, sonder einfach kurz bei Wolfram Alpha abholen. (...) Für politikwissenschaftliche Fragestellungen oder in Internationalen Beziehungen taugt Wolfram Alpha im Moment wenig und ist enttäuschend. In meinen Augen verdient es nicht mehr als 3 von 10 Punkten."

Richard Sietmann berichtet für heise online über eine Veranstaltung, auf der sich Experten Gedanken darüber machen, wie sich die vom Bundesverfassungsgericht gemachte Vorgabe für das Elektronische Wählen umsetzen lässt. Sie besagt, dass "Jeder Bürger die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können muss". 

Zum Schluss

erklärt das Handelsblatt wie NASA-Austronaut Michael Massimino seine Twitter-Beiträge unter @astro_mike an über 300.000 Follower absetzt.