Nur wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel schließt Gasprom mit einer italienischen Firma ein Abkommen. Eurostat informiert über das gewaltige Defizit der europäischen Mitgliedstaaten im Handel mit China. Der Europawahlkampf spiegelt mit pro-europäischen Lippenbekenntnissen und nationalen Themen die europäische Politik nicht wieder, meint Leonard Navy. Parlorama ist wieder online.

Europa

Der russische Staatsbetrieb Gazprom hat mit Unternehmen in Bulgarien, Serbien und Griechenland Verträge über die South Stream-Gaspipeline abgeschlossen, die die Ukraine als Transitland vermeidet. Nur wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel diese Woche schloss Gasprom auch mit der italienischen Firma Eni ein Abkommen, berichtet EurActiv. Verträge mit Slowenien und Österreich stehen noch aus. Der Gipfel beschäftigt sich vornehmlich mit Fragen der Energiesicherheit. Die Europäische Union unterstützt etwa die Nabucco-Pipeline, die russisches Territorium vermeidet. Gasprom sieht darin aber eher ein politisches Projekt, schreibt European Dialogue: "Activities around Nabucco are being initiated by politicians, often from across the Atlantic, because it is a political, not an economic project." 

Anlässlich des EU-China-Gipfels am 20. Mai in Prag stellt Eurostat Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und der EU bereit. Im Jahr 2008 verzeichneten alle Mitgliedstaaten Defizite im Handel mit China. Die höchsten Defizite wurden in den Niederlanden2 (-37 Mrd. Euro), dem Vereinigten Königreich (-27 Mrd.), Deutschland und Italien (je -17 Mrd.) sowie Spanien (-15 Mrd.) beobachtet. Von den Mitgliedstaaten der EU27 war Deutschland (34 Mrd. Euro oder 43% der EU-Ausfuhren) im Jahr 2008 bei weitem der größte Exporteur nach China, gefolgt von Frankreich (9 Mrd. oder 11%), Italien und dem Vereinigten Königreich (je 6 Mrd. oder 8%). Deutschland (51 Mrd. oder 21% der EU-Einfuhren) war auch der größte Importeur, vor den Niederlanden2 (41 Mrd. oder 16%), dem Vereinigten Königreich (33 Mrd. oder 13%) und Italien (24 Mrd. oder 10%).

Stanley Crossick, Gründer des European Policy Centre, schreibt über den hochrangigen  Wirtschafts- und Handelsdialog zwischen der Europäischen Union und China, es sei nicht möglich eine optimistische Meinung von der Handelsbeziehung zwischen der EU und China zu bekommen (via Euractiv).

Jean-François Roubaud, Präsident der französischen Vereinigung für kleine und mittelständische Unternehmen (CGPME) kritisiert in einem Interview mit EurActiv das Versagen auf europäischer Ebene,  striktere Regeln im Bezug auf das Zeitlimit von Zahlungen von öffentlichen Behörden an KMU zu reglementieren. Für KMU seien verspätete Zahlungen ein "ernsthaftes Problem".

Die europäische Öffentlichkeit und die Eliten

Eu-Watchblogger Julien Frisch zeigt wenig Gnade mit zu spät gekommenen Journalisten: Über den "Opinion Corner" als Beispiel medialer Berichterstattung über die Europawahlen schreibt er: "Look how shiny it looks, when journalists talk about why they don't cover European issues, how clear it seems when professionals analyse the situation that is obvious to any serious observer. And I could explode reading this quote by Jean Quatremer: "Our newspaper is convinced that [the European Parliament election] is an event that has to be covered - but in the same way a plane crash has to be covered. We don't have a choice." That is exactly the point with so-called "journalism": A plane crash that tragically affects 200 people due to a technical defect is put at an equal level to a European election that affects 500 million people and which failed due to the defect of journalism."

Dass die mediale Absenz schon immer ein Problem war zeigt Frisch anhand einer kleinen Presseschau aus den Wahljahren 1999 und 2004. Das Gruppenblog Carta druckt zu diesem medialen EU-Wahrnehmungsproblem auch ein Interview mit Lutz Meyer von Scholz&Friends ab, die für das Europäische Parlament die diesjährige Wahlkampagne gestaltet haben.

Leonard Navy von der Bertelsmann-Stiftung jedenfalls erwartet in einem lesenswerten Carta-Beitrag wieder ein "Beteiligungsdesaster" bei den Europawahlen. Er stellt fest, dass das "Europäische Parlament in den vergangenen 25 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen" hat, "ohne dass damit ein Mehr an medialer Aufmerksamkeit (oder Wahlbeteiligung) einher gegangen wäre". Es gebe lediglich "eine Experten-Öffentlichkeit der Berufseuropäer aus Wirtschaft und Politik", "die sich über europaweit verbreitete Elitemedien wie Financial Times, Economist oder Euronews informieren." Aber auch der Wahlkampf spiegle die europäische Politik nicht wieder. Es dominierten pro-europäische Lippenbekenntnisse und nationale Themen. Eine Chance, europäische Themen in den Wahlkampf einzubringen, hätte sich ergäben, hätten EVP und SPE den Mut gehabt, zumindest "symbolisch Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten" aufzustellen: "Die Herstellung einer solchen, längst überfälligen Verbindung zwischen dem europäischen Wählerwillen und der Besetzung von europäischen Schlüsselpositionen hätte den weit verbreiteten Glauben zerstreut, die Abstimmung bei den Europawahlen bliebe folgenlos und so dazu beigetragen, die programmatische Debatte über den Kurs Europas zu beflügeln." Navy ist überzeugt: "Je größer die Transparenz desto größer der öffentliche Rechtfertigungsdruck auf die handelnden Akteure. Damit entsteht politischer Wettbewerb, der wiederum öffentliches Interesse, Medienaufmerksamkeit und Meinungsbildung generiert. Themen, über die sich trefflich streiten lässt, gibt es genug: Finanzkrise, Klimawandel, Migrationspolitik oder die Frage der (nicht vorhandenen) europäischen Sozialpolitik."

Europawahl

Quer durch Europa wurden im Rahmen der Kampagne für die Europawahl im Juni sogenannte Choice-Boxen aufgebaut. In ihnen können Passanten Video-Botschaften an die EU und insbesondere die zukünftigen Europa-Abgeordneten aufnehmen.

Parlorama ist wieder online, meldet Cafebabel und zeigt Gründer Flavian Deltort im Videointerview. Einige Abgeordnete werden darüber weniger glücklich sein.Die Young European Federalists (JEF Europe) wollen mit Alarmweckern die Bürger für die Europawahlen mobilisieren, berichtet Taurillon.

Die US-Filmdokumentation “Us Now” behandelt in 60 Minuten die Frage, wie sich Demokratie und Regierungen öffnen und transparenter werden können (via Netzpolitik).

Poul Nyrup Rasmussen, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, stellt 7 Punkte vor, die die Sozialdemokraten nach der Wahl in den ersten 100 Tagen erreichen wollen. Dazu zählen ein starkes Konjunkturprogramm, ein europäischer Arbeitspakt, eine Charta für Frauenrechte, ein sozialer Fortschrittsplan, eine effektive Regulierung der Finanzmärkte, eine neue gegenseitige Solidarität unter allen Mitgliedstaaten sowie einen Plan für einen "globalen Plan". Im selben Beitrag erklärt Rasmussen aber auch, dass die Sozialdemokraten keinen Gegenkandidaten zu Barroso aufstellen werden, was EU-Blogger Jan Seifert als Führungsschwäche bewertet.

Die Rhein-Zeitung online lässt im Europa-Wahlkampf vier Kandidaten von SPD und CDU vierzehn Tage in einem Wahlblog diskutieren: Werner Langen und Christa Klaß für die CDU, Jutta Steinruck und Norbert Neuser für die SPD antworten auf Bürgerfragen, diskutieren mit. (via Rainer Zemetz)

Blogger Rainer Zemetz macht im Prenzlauer Berg in Berlin drei Wochen vor der Europawahl nur SPD-Wahlplakate aus. Außerdem notiert Zemetz, dass die SPD Umfragen zufolge für die Bürgermeisterwahlen in Ludwigshafen um 10 Prozent zulegen konnte.

Zum Schluss

zeigt sich, dass Meditation Sport für das Gehirn ist. So stellten Wissenschaftler von der University of California in Los Angeles fest, dass Meditierende deutlich mehr graue Substanz im rechten orbitofrontalen Kortex aufwiesen.