News Digest vom 2. Juni 2009: Magna rettet Opel,  EU-USA-Klimaverhandlungen, Osterinseln
2. Juni 2009 09:40

Der kanadisch-österreichische KfZ-Zulieferkonzern rettet Opel, doch im Vorfeld führte Deutschlands Alleingang zu erheblichen Irritationen in der Europäischen Union. Die EU und die USA versuchen in Frage der CO2-Emissionsreduzierungen auf einen vergleichbaren Nenner zu kommen.  Die ZEIT stellt in einem Dossier die Osterinseln als Beispiel dafür vor, was der Menschheit blüht, wenn sie nicht  sorgfältiger mit ihrer Umwelt umgeht.

Finanz - und Wirtschaftskrise

Der kanadisch-österreichische KfZ-Zulieferer Magna wird Opel retten, berichten fast alle Zeitungen - unter anderem sehr ausführlich auch New Europe sowie Die ZEIT mit einem Portrait von Magna-Chef Frank Stronach. Obgleich dies nach einem vorerst guten Ende für die deutschen Opel-Standorte aussieht, hat die Aktion die europäischen Nachbarn erheblich irritiert, wie eine Presseschau von Eurotopics anlässlich des Krisentreffens der EU-Kommission zur Opel-Rettung zeigt:

Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter schreibt: "Die Autoindustrie in Europa hat Überkapazitäten, nicht alle Fabriken können unterstützt werden. Schließungen werden unausweichlich sein, die abgewickelten Standorte müssen durch europäische Fonds unterstützt werden." ... "Die Krise der Autoindustrie ist eine Prüfung für viele Menschen in Europa. Sie ist auch ein Test für den europäischen Zusammenhalt. Staatshilfen, die neue Grenzen errichten, gefährden die Erfolge, die wir mit dem gemeinsamen Markt erreicht haben."

Die spanische Zeitung Cinco Dias mahnt die EU darauf zu achten, dass bei der Opel-Rettung die Wettbewerbsregeln eingehalten werden: "Man hat Angst, dass die Bewerber um Opel, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Versprechen beeindrucken wollen, den Betrieb der drei deutschen Fabriken der GM-Tochter aufrecht zu erhalten. Das würde bedeuten, stattdessen Arbeitsplätze in Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen zu opfern."

Die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita weist laut eurotopics darauf hin, dass Polen heute mit Hilfe von EU-Mitteln die Arbeitslosigkeit besser eindämmen kann als zu jener Zeit, als das Land noch nicht Mitglied der EU war: "Manche Probleme auf dem Arbeitsmarkt lassen sich mit der Situation am Anfang des Jahrzehnts vergleichen, als die Arbeitslosenquote in Polen 20 Prozent betrug. Aber jetzt muss man sofort sagen, dass die Situation doch eine andere ist. Damals hatten wir keine Chance, damit fertig zu werden. Wir hatten keine EU-Mittel. ... Man muss sie nur nutzen. Das bestätigen die unzähligen Beispiele neuer Geschäftsgründungen."

New Europe interpretiert die Äußerung von EU-Kommissar Joaquin Almunia, die bisherigen EU-Hilfen zur Abfederung der Arbeitslosigkeit seien ausreichend, dass die EU keine weiteren Hilfen plane. Almunia verwies außerdem darauf, dass die europäischen Banken Hilfen benötigten - und zwar in größerem Ausmaß als die amerikanischen. Deshalb sei schlicht kein Geld dafür da, um die Arbeitslosigkeit abzumildern. 

Energiesicherheit

Der EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk ist unter anderem deshalb so enttäuschend verlaufen, berichtet New Europe, weil der russische Präsident Dimitri Medwedew von der EU erwartete, dem Gas-Transitland Ukraine bei der Begleichung seiner wachsenden Gas-Schulden gegenüber Russland zu helfen. Am 18. und 19. Juni werden sich die europäischen Regierungschefs erneut mit dem Thema befassen, kündigte Kommissionspräsident Barroso an. Barroso bezeichnete es außerdem für die EU als "schwierig, wenn nicht gar unmöglich" der Ukraine über ihr Haushaltsbudget zu helfen. Laut EuropeanVoice hat die Ukraine selbst nicht nach EU-Unterstützung nachgefragt.

Klima

Ein US-Regierungsbericht vom 27. Mai erwartet einen Anstieg der Co2-Emission um 40 Prozent bis 2030, falls die Regierungen sich nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Emissionen durchringen können, berichtet New Europe. Damit einher geht eine Steigerung des Energiebedarfs um 44 Prozent. 94 Prozent sollen hierbei auf das Konto von Entwicklungsländern gehen.

Die CO2-Emissionen in der EU gingen zwischen 2006 und 2007 um 1,2 Prozent zurück, berichtet der EUObserver. Für den Rückgang sind 17 der 26 Mitgliedstaaten verantwortlich.

Die USA werben indessen im Vorfeld einer gestern in Bonn gestarteten UN-Klimakonferenz laut European Voice für ihr Programm, das einen Rückgang der Emissionen um 17 Prozent bis 2020 auf der Basis von 2005 vorsieht. Gleichwohl hat sich die EU um einen Rückgang um 20 Prozent bis 2020 auf der Basis von 1990 verpflichtet. Ein EU-USA-Vergleich ist schwierig: Auf der Basis von 1990 planen die USA lediglich einen Rückgang um 4 Prozent. Auf der Basis von 2005 hat sich die EU wiederum nur auf einen Rückgang um 14 Prozent verpflichtet.

Telekommunikation und Internet

Das Pentagon plant laut New York Times die Einrichtung eines Cyberspace-Kommandos, das Fähigkeiten für einen offensiven sowie defensiven Cyberwar aufbauen soll. US-Präsident Obama gab außerdem die Einrichtung eines von einem "Cyberzar" geleiteten Büros im Weißen Haus bekannt. Er ist zuständig für den Schutz der Regierungsserver sowie der Computersysteme der Börsen, Banken und der Luftverkehrskontrolle (vgl. heise online). Die New York Times berichtete außerdem, dass Vertragspartner des Pentagon, darunter Northrop Grumman, General Dynamics, Lockheed Martin und Raytheon, bereits seit längerem "Cybersoldaten" rekrutieren. Derzeit investiert die US-Regierung jährlich etwa zehn Milliarden Dollar in die Computersicherheit, die Ausgaben sollen künftig deutlich steigen (vgl. Futurezone).

Netzökonom Holger Schmidt hat sich mit dem Breitbandmarkt in Deutschland befasst und kommt zu dem Schluss: Nur die Großen werden überstehen.

Europa

Die im Juli anstehende schwedische Ratspräsidentschaft (via Grahnlaw) will den gordischen Knoten in Sachen Agrarsubventionen zerschlagen, berichtet New Europe, da diese nicht nur zu einer Auseinandersetzung mit den USA, sondern auch zu einer Blockade der WTO-Gespräche geführt haben. Dabei geht es den Schweden primär darum, den Agraranteil im EU-Haushalt deutlich zu reduzieren. Auch die Direkthilfen sollen gekürzt werden. Konflikte mit Deutschland, Frankreich und Spanien sind damit vorprogrammiert, zumal die Milchwirtschaft angesichts des drastisch gefallenen Milchpreises derzeit verstärkt Hilfen benötigt.

New Europe begrüßt die Ankündigung des Europarat vom vergangenen Donnerstag, die nationalen Anti-Terror-Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie mit der Meinungs- und Informationsfreiheit der Europäischen Menschenrechtscharta konform sind. Allein Russland nahm sich von dieser Selbstverpflichtung aus.

Jens Bisky in der Süddeutschen Zeitung erkennt laut eurotopics bereits eine "europäische Öffentlichkeit": "Der deutsche Europäer kann sich unter perlentaucher.de oder eurotopics.net über Diskussionen in Ländern informieren, deren Sprache er nicht spricht. Man mag sich mehr davon wünschen, die Internetauftritte der EU-Institutionen könnten eine gründliche Überarbeitung - mehr Frische, mehr Foren statt Belehrung - gut vertragen. Dennoch ist das Angebot an Informationen schon heute so groß, dass man selbst bei bestem Willen nicht alles zur Kenntnis nehmen kann. Die Klage über das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit und das angebliche Desinteresse an Europa kaschiert vor allem die Schwächen und Halbheiten der politischen Akteure. Viel zu selten sprechen sie wirklich europäische Themen an: etwa die immer noch eingeschränkte Freizügigkeit für viele Osteuropäer, die bürokratischen Schikanen, bis eine Aufenthalts- oder gar Arbeitserlaubnis erteilt wird oder die Rechte der Arbeitsmigranten."

Zum Schluss

stellt Die ZEIT die Osterinseln in einem Dossier als Beispiel dessen vor, was der Erde bevorsteht, wenn der Mensch seine eigenen Lebensgrundlagen zerstört: Gerodete Wälder, ausgerottete Tierarten, tödlicher Größenwahn.