Die Europäische Kommission übedenkt angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die als Lissabon-Agenda bekannt geworden ist. Telepolis hat mit Hans-Magnus Enzensberger, Alexander Kluge, Thomas Meinecke, Thomas Palzer, Klaus Theweleit, Eva Demski, Uwe Timm, Matthias Matussek, Hajo Jahn und Bascha Mika zehn prominente Unterzeichner des Heidelberger Appells des Germanistik-Professors Roland Reuß befragt. Die neuen Wahlspots der Union sorgen für Irritationen.

Wirtschaftskrise

Ist der Markt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu retten? Der Wirtschaftsprofessor und Sachverständigenrat Peter Bofinger meint in seinem neuen Buch: „Ja, aber nur mit einer starken Rolle des Staates!“ Den Staat versteht er laut Dietrich Jörn Weder in Vorwärts.de als ein finanziell gut ausgestattetes Gemeinwesen, das, von seinen Bürgern bereitwillig getragen, Bildung und „Wohlstand für alle“ garantiere. Weder erkennt in dem Buch eine "wissenschaftliche Vorlage für eine neue sozialdemokratische Agenda, einer Agenda, die der Zielrichtung der Schröderschen Reformen, die Lohnzurückhaltung und Sozialabbau, den Rücken kehrt."

Kim Jucknat setzt sich im ZEIT-Blog "Wahlen nach Zahlen" kritisch mit den Steuerversprechen von Union und FDP auseinander. Sie stellt fest,  dass laut ZDF-Politbarometer 63 % der Bundesbürger Steuersenkungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftskrise positiv gegenüber eingestellt ist. 88 % glauben aber nicht wirklich an Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Sie kommt zu dem Schluss: "Mit Speck kann man vielleicht Mäuse fangen, mit unrealistischen Wahlversprechen anscheinend nicht…"

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück schätzt im ZEIT-Gespräch die erwarteten Steuerverluste aus der Wirtschaftskrise ähnlich hoch ein, wie Verluste durch Steuerhinterziehung: "Das ist die Dimension, um die es geht. Und darüber lächele ich nun nicht diplomatisch hinweg."

Dieter Wermuth erkennt im ZEIT-Blog Herdentrieb bereits erste Anzeichen für eine Deflation: "In 9 von 42 Fällen steht ein Minuszeichen vor der Inflationsrate. Dazu zählen die USA, Japan, Spanien, die Schweiz, Schweden, aber auch die ärmeren Länder China, Malaysia, Thailand und Taiwan. In weiteren 12 Ländern wird eine Inflationsrate von 0% bis 1% erwartet." Doch die positiven Anzeichen wachsen: Eurostat vermeldete für März erstmals wieder einen Handelsüberschuss für die Europäische Union.

Der Internationale Währungsfonds drängt ebenfalls derzeit auf klare politische Signale: Marek Belka, Leiter des europäischen Zweigs des IWF, mahnte laut New Europe, die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich ihrer Konjunkturprogramme so viel wie möglich koordinieren, um das Ende der Rezession herbeizuführen. Im Finanzsektor sei eine gründliche Überarbeitung der Regulierungsmechanismen notwendig.

Die Europäische Kommission überdenkt offiziell die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die als Lissabon-Agenda bekannt geworden ist, berichtet Euractiv. Grünes Wachstum, Innovation und Bildung sollen laut EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia die neuen Prioritäten sein. EurActiv erforscht die Debatte und den Zeitablauf. Die  Kommission bereitet deshalb zur Zeit eine Internetkonsultation vor. Almunia bezeichnete eine "stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik" als in der gegenwärtigen Krise für "lebenswichtig". Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte angekündigt, der EU-Wirtschaftspolitik größeres Gewicht zu verleihen, wenn er im zweiten Halbjahr 2010 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte in verschiedenen nationalen Zeitungen an, dass er bereit sei ein neues Team zusammenzustellen, sobald seine Nominierung offiziell werde, berichtet Euractiv. Er wolle jedoch seine Entscheidung erst nach den Wahlen bekanntgeben. Dann könne er erst den Rückhalt aus den Mitgliedstaaten und den des Parlaments abwägen. Obwohl die meisten europäischen Regierungen Barroso unterstützen, gibt es einige Unwägbarkeiten. So scheint in Frankreich die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Kommission zu wachsen. Der ehemalige Staatssekretär für Europäischen Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, kritisierte die langsame Antwort der Kommission auf den wirtschaftlichen Abschwung. Der amtierende französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Bruno Le Maire, möchte den Junigipfel abwarten, da dieser einen “Hinweis” auf den neuen Kommissionspräsidenten geben könnte.

Albrecht Müller hält auf den Nachdenkseiten "unser Spitzenpersonal in der Politik und in der Wirtschaft" für "volkswirtschaftlich ungebildet und voller Vorurteile" und wendet sich damit gegen Siemens-Chef Peter Löscher und Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die bei Löscher und (...) Merkel erkennbare Denke in einen Gegensatz von Export hier und Binnennachfrage dort ist einfach Unsinn. Beides sind Komponenten der volkswirtschaftlichen Nachfrage. Und eines ist klar: die Binnennachfrage ist in den letzten 10 Jahren vernachlässigt worden, die Exportorientierung ist übertrieben worden."

Internet und Urheberrecht

Telepolis hat mit Hans-Magnus Enzensberger, Alexander Kluge, Thomas Meinecke, Thomas Palzer, Klaus Theweleit, Eva Demski, Uwe Timm, Matthias Matussek, Hajo Jahn und Bascha Mika zehn prominente Unterzeichner des Heidelberger Appells des Germanistik-Professors Roland Reuß befragt. Der Appell richtet sich undifferenziert  gegen Google Books und das "Open-Access"-Modell. Anlass war, dass Peter Glaser seine Unterschrift unter dem Heidelberger Appell zurückgezogen hatte und erklärt hatte, dass er zwar den Google-Aktivitäten skeptisch gegenüber stehe, nicht jedoch  dem Prinzip von "Open Access". Die zehn befragten Unterzeichner gaben gegenüber Telepolis zu, dass sie nicht alle im Appell angesprochenen Themen unterstützten. Die von Justizministerin Brigitte Zypries als Reaktion auf den Appell geplanten neuen Leistungsschutzrechte für Verlage sehen sie überwiegend nicht als Lösung der Probleme. Alle Autoren sprachen sich aber für eine Stärkung von Autorenrechten gegenüber Verlagen aus. Das ist jedoch im Justizministerium bisher kein Thema.

Europawahl

Blogger Andreas Grieß beschäftigt sich mit den Wahlspots von CDU und CSU und zeigt sich wie auch Kajo Wasserhövel nicht wirklich überzeugt: "Szenisch und musikalisch ist der Clip gut gemacht. Außerdem wirkt das „wir“ hier nicht so national, wird auch auf die CDU bezogen. Womit sich die CDU wirklich von anderen Parteien abgrenzt, wird im Clip jedoch nicht klar, die Position bleibt schwammig. Ein weiterer Kritikpunkt: Am Ende sagt der Sprecher: „Dafür haben wir eine starke Stimme“. Was folgt ist jedoch keine starke Stimme, sondern ein von Angela Merkel betonungslos, leise und fast schon lustlos vorgetragenes „Wir in Europa“. "Ungeschickt" findet er Horst Seehofer, da er das „Nationale“ lediglich auf Länderebene runterbricht: „Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa“. Irritiert zeigt er sich vor allem über den Satz: "In Deutschland müssen wir für eine steuerliche Entlastung der Bürger sorgen und in Bayern wollen wir Arbeitsplätze sichern."

Das Blog "The Lobby" stellt fest, dass Internetvideos im Wahlkampf die "bevorzugte Waffe der Massenkommunikation" sind. Als Beispiel für ein gelungenes virales Video nennt es "20 Jahre Freiheit" der EU-Kommission.

Guido Strack hat beim Bundestag eine E-Petition zur Abschaffung der 5%-Hürde bei der Europawahl (§2 Abs.7 EuWG) eingereicht und sucht nun 50.000 Unterzeichner.

Zum Schluss

beschäftigt sich der Soziologe und Sociol-Media-Experte Benedikt Köhler angesichts der  Social Media-Richtlinien des Wall Street Journals mit der Frage, wie man richtig mit Social Media umgeht und destilliert dabei aus der Abgrenzung der von ihm kritisierten Richtlinien folgendes heraus:"Die Besonderheit von Social Media liegt darin, den Prozesscharakter der Welt sichtbar zu machen - “Alles fließt” gilt auch für Nachrichten." In diesem Sinne - bis  zum nächsten News Digest.