News Digest vom 22. Mai 2009: Gipfeltreffen mit Südkorea, Russland, China, Förderung von Breitbandnetzen, Zumutung Europa
22. Mai 2009 09:04

Eine Reihe von Gipfeltreffen fand und findet diese Woche statt, die Handelsbeziehungen zu Südkorea, Russland und China verbessern sollen. Die EU-Kommission will klären, wie der Ausbau von Breitbandnetzwerke künftig staatlich gefördert werden kann. Die Bürger sollen sich Europa "zumuten", fordert SZ-Redakteur Stefan Kornelius.

Wirtschaftskrise

Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen, berichtet Vorwärts.de. Die für 2009 und 2010 zu erwartenden Defizite des Staates sollen die bisherigen Höchststände nach der Wiedervereinigung "deutlich übertreffen", schreibt Staatssekretär Jörg Asmussen im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums. Laut aktueller Steuerschätzung kommen auf Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen von 316 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 zu.

Europa

Am 23. Mai wird das vierte EU-Korea-Gipfeltreffen in Seoul stattfinden. Es soll laut EU-Kommission eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen über ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen und die Aktualisierung des Rahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Korea gezogen werden. Korea ist die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt und war 2007 der achtgrößte Handelspartner der EU. Laut Eurostat hat  sich das Handelsbilanzdefizit der EU27 mit Südkorea von 10 Mrd. im Jahr 2000 auf 14 Mrd. im Jahr 2008 erhöht. Erika Mann hatte davor gewarnt, das Abkommen noch über den Sommer abzuschließen, da es in der jetzigen Form noch einige Probleme für die Automobilindustrie enthält.

Der heute beginnende EU-Russland-Gipfel dreht sich vor allem um das Thema Energiesicherheit, berichtet tagesschau.de. Unter anderem soll ein Frühwarnsystem für bevorstehende Ausfälle bei Gaslieferungen eingerichtet werden. Sinkende Umsätze und steigende Schulden von Gasprom könnten, so Experten gegenüber dem EUObserver, Nachverhandlungen nötig machen und mittelfristig die Versorgungslage zuspitzen. Die Erwartungen der EU an den Gipfel sollen eher niedrig sein, meint der EUObserver. Der Gipfel findet in Chabarowsk statt, das rund 6500 Kilometer östlich von Moskau liegt. Die Begründung hierfür sei, dass Besucher "Russlands Größe schätzen" lernen sollten, heißt es laut BBC. Der Ort wurde aber vermutlich auch in Hinblick auf die Energiestrategie (PDF) des Kremls gewählt, die eine zunehmende Öffnung in Richtung der südostasiatischen Märkte vorsieht - und eine langsame Emanzipation von den westeuropäischen Abnehmern. Über die veränderte Ausrichtung der russischen Energiepolitik berichtete Telepolis bereits 2005.

Chinas Premierminister Wen Jiabao warnte auf dem EU-China-Gipfel in Prag die EU davor, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, berichtet die BBC. Hauptsächlich drehte sich der Gipfel aus Sicht der EU aber weniger um Menschenrechte und Tibet, als um das gewaltige Handelsdefizit. So gibt es seitens europäischer Gewerkschaften Forderungen, chinesische Importe zu beschränken. China soll nun aber im Gegenzug bereit sein, mehr Aufträge an europäische Firmen zu vergeben. Die EU-Kommission drängte China außerdem dazu, ihre Position in den Klimaverhandlungen klar zu machen, berichtet EuropeanVoice.

Telekommunikation und Internet

Die EU-Kommission hat einen Leitlinienentwurf für die Anwendung von Beihilferegelungen für die staatliche Förderung von neuen schnellen Breitbandnetzwerken veröffentlicht. Mitgliedstaaten und Interessenvertreter sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen Text bis zum 22. Juni 2009 zu übermitteln. Noch in diesem Jahr will die Kommission die endgültigen Breitbandleitlinien verabschieden. Die Kommission will bis 2010 eine hundertprozentige Internetabdeckung in der 27 Mitgliedsstaaten umfassenden Union schaffen. Hierfür stehen 1 Milliarde Euro als Teil des Konjunkturpaketes zur Verfügung. Erika Mann hält staatliche Förderungen für notwendig, weist aber daraufhin, dass Breitband zum Universaldienst werden müsse, um eine hundertprozentige Abdeckung erreichen zu können.

Ein Bericht der Unternehmensberatung Verdandix stellt fest, dass die großen europäischen Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden keine ökologisch nachhaltigen Angebote unterbreiten, berichten Reuters und climatechangecorp.

Am 27. Mai wird der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Thema Internetsperren befragen, vermeldet Netzpolitik. Heise online hat erfahren, dass sich etliche Verbände inzwischen für die Sperren aussprechen. ZEIT online hingegen berichtet über eine nicht-suggestive Umfrage, die ergeben habe, dass mehr als 90 Prozent der Bürger Internetsperren ablehnen.

Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Alexander Lehmann greift mit Unterstützung der Fachhochschule Kaiserslautern die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung von Bürgern aus den letzten Jahren auf und zeigt sie gebündelt im Video "Du bist Terrorist".

Europawahl

Poul Nyrup Rasmussen, Chef der europäischen Sozialdemokraten, hält eine neue Mehrheit im Europaparlament für möglich. Zum einen lehnten viele den gegenwärtigen Kommissionspräsidenten Barroso ab. Zum anderen zeigten sich die Konservativen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise überwiegend konzeptionslos. Blogger Jan Seifert ist einer derjenigen, die Barroso für eine "Zumutung" empfinden. Er kritisiert Barrosos Weigerung, sich vor den Wahlen offiziell als Kandidaten zu bezeichnen: "Man stelle sich einmal vor, Angela Merkel würde erklären, dass sie ja noch nicht sagen kann, ob sie wieder Kanzlerin werden will, weil sie erst die Bundestagswahl abwarten möchte. Ja, was soll ich denn dann als Wähler machen? Erst die Wahl abwarten und dann wählen?! Es geht doch auch bei dieser Wahl natürlich nicht nur um die Wahlprogramme der Parteien sondern auch darum wer sie umsetzt."

SZ-Redakteur Stefan Kornelius schreibt über die "Zumutung Europa": "Es gibt viele Gründe, warum Europa seinen Bürgern so schwer nahezubringen ist, aber man will davon nichts mehr hören, weil es nicht nur die Institutionen sind, die eine Bringschuld zu erfüllen haben. Eine Bringschuld hätten auch die Bürger Europas, die Wähler, die sich nicht nur widerwillig einlassen dürfen auf das System, in dem sie leben. Ja, Europa ist eine Zumutung, die man sich zu-muten muss."

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Martin Schulz, steht heute im tagesschau.de-Chat zwiswchen 13 und 14 Uhr Rede und Antwort.

FDP-Chef Guido Westerwelle will die Zusammenarbeit in der EU mit einer  "europapolitischen Avantgarde" vorantreiben, wenn es nötig sein sollte, berichtet das Handelsblatt. Gleichzeitig aber stellte er in seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) fest: "Es ist beunruhigend, dass in der EU ganz offenkundig die Bereitschaft der großen Staaten wächst, ohne Einbindung der kleinen Partner Fakten zu schaffen." Viele EU-Länder lehnen die Bildung einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine noch engere Kooperation anstreben, auch dann ab, falls die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags scheitern sollte.

Europapolitische Inhalte vermisst Blogger Nadim Ayyad bei der Wahlkampagne der FPD-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin - sie sei rein auf "das Äußerliche reduziert".

In Großbritannien stehen die Europawahlen im Schatten des gewaltigen Spesenskandals im britischen Unterhaus. Der Guardian hat jetzt in mehreren "Google Spreadshirts"-Dateien die Spesen-Fakten für Unter- und Oberhaus zusammengetragen.

Einer Studie zufolge nutzen Europaabgeordnete das Social Web viel zu selten. Zwar seien sie von Obama Baracks Erfolg beeindruckt, doch sie wüssten dennoch noch nicht so richtig etwas mit Facebook und Twitter anzufangen, berichtet Euronews. Michael Berendt denkt hier schon in die Zukunft: "I’m thinking for example of a new generation of television sets which will be directly linked with the web. I believe the impact of this could be profound. Watching TV is a social activity as compared with the solitary state of computer use and could turn internet communication into a much more responsive forum for the new generation of European parliamentarians. That MEP video diary could take on a whole new identity if the whole family can watch."

Euronews stellt einen 8-minutigen Clip zur Europawahlbeteiligung von jungen Menschen vor (via Julien Frisch). Er erwähnt auch die Eurowahlgang, die sich einer Erhöhung der seit Jahren immer schlechter werdenden Wahlbeteiligung verschrieben hat. Über diese hat auch der EUobserver anhand einer TNS-Meinungsumfrage für die französische Politikinnovationsstiftung berichtet. 

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich mit der "Wahlgeschichte der Europawahlen in Deutschland seit 1979" (PDF) befasst und dokumentiert sämtliche Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen.

Cafebabel will mit einem Quiz den Europäer / die Europäerin finden, der / die sich tatsächlich mit der EU auskennt.

Zum Schluss

haben ZEIT ONLINE, Spektrum der Wissenschaft und spektrumdirekt.de eine gemeinsame Website zum Thema Erde 3.0 gegründet. Sie wollen sie Artikel, Videos, Bildergalerien und Blogbeiträgen bestücken, "die unsere Welt von morgen betreffen".