Gestern abend hat der Industrieausschuss im Europäischen Parlament über das Telekom-Paket abgestimmt. Das Europäische Parlament hat heute der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Roaming zugestimmt. Das europäische Metrologieforschungsprogramm wird zusätzlich zu den 200 Mio. Euro nationalen Fördermittel, 200 Mio. Euro von der EU erhalten. Die Auftaktveranstaltung für den Girls'Day, der Mädchen-Zukunftstag, findet am heutigen Mittwoch im Bundeskanzleramt statt. 

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Telekommunikation

• Gestern abend hat der Industrieausschuss im Europäischen Parlament über das Telekom-Paket abgestimmt. Zu den Ergebnissen siehe die Website von Erika Mann. In der besonders umstrittenen Frage der Internetsperren wurde der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Parlaments wieder eingesetzt. Damit ist zwar kein wirklicher Kompromiss mit dem Rat gefunden, da viele Mitgliedstaaten das nicht akzeptieren möchten. Auf der anderen Seite ist aber klar, dass das Europäische Parlament einer restriktiven Politik wie dem französischen Three-Strikes-Modell nicht zustimmen wird. Jetzt muss eine Einigung mit dem Rat in der kommenden Woche gefunden werden, da das Telekom-Paket Anfang Mai im Plenum abgestimmt wird.
  
• Das Europäische Parlament hat heute der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Roaming zugestimmt und damit zum Sommer die Preise für SMS und mobilen Datenaustausch um bis zu 50% reduziert. Die Regelung sieht vor, dass Großkundenpreise höchstens 4 Cent und Endkundenpreise höchstens 11 Cent betragen dürfen. Beim Data-Roaming darf der Endkundenpreis maximal 1 Euro pro Megabite betragen. Außerdem muss eine Verbindung unterbrochen werden können, sobald ein finanzieller Höchstwert erreicht ist. Schließlich darf künftig nur noch per Sekunde statt per Minute abgerechnet werden. Erika Mann stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, „weil die Unternehmen selbst nicht diesen Markt aktiv gestalten und es keine flexible Preisgestaltung gibt.“ 
• Wirtschafts- und IT-Experten haben sich zum Auftakt der Strategierunde der International Telecommunication Union (ITU) zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die IT-Branche geäußert. In einem Bericht zu den Effekten der Krise heißt es, dass Probleme beim weiteren Ausbau von "Next Generation Networks" zu erwarten sind. So wären etwa 137 Milliarden US-Dollar in den kommenden fünf Jahren für den Ausbau notwendig, um die wachsende Nachfrage nach breitbandigen Zugängen befriedigen zu können.
  

Politik

• Erika Mann hat sich mit Erfolg für ein europäisches Metrologieforschungsprogramm (European Metrology Research Programme, EMRP) eingesetzt, das zusätzlich zu den 200 Mio. Euro nationalen Fördermittel, 200 Mio. Euro von der EU erhalten wird. Das wird das Europäische Parlament heute genehmigen. 22 nationale Metrologieinstitute werden zukünftig ihre Forschungsarbeit noch stärker koordinieren und europäisch ausrichten. Dabei nimmt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) aus Braunschweig eine federführende Rolle ein. Erika Mann: "Metrologie als Wissenschaft vom Messen ist das Herz für viele wichtige Entwicklungen und Standards. Eine verstärkte europäische Koordinierung wird in erheblichem Umfang zu schnelleren und international relevanten Ergebnissen führen".
• Auf der ersten EU-Konferenz für Zukunftstechnologien in Prag hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding angekündigt, dass die Kommission ihr jährliches Budget für die Förderung risikoreicher IT-Zukunftstechnologien ab 2013 von 100 auf 170 Millionen Euro aufstocken wird. Sie forderte die Mitgliedsstaaten auf, bis 2015 ihre Forschungsbudgets auf diesem Gebiet zu verdoppeln. Als Beispiele für risikoreiche IT-Forschung nannte sie einen gedankengesteuerten Rollstuhl, eine neue Computertechnik, die die Informationsverarbeitung im Gehirn nachahmt sowie Quantencomputer, die schneller als das Licht sind und unbegrenzte Informationsmengen verarbeiten können.
• Die Auftaktveranstaltung für den Girls'Day, der Mädchen-Zukunftstag, findet am heutigen Mittwoch im Bundeskanzleramt statt und lässt sich erstmals per Videostream über die Website mitverfolgen. Erika Mann unterstützt diese Initiative seit vielen Jahren im Rahmen ihrer Tätigkeit als stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium des Kompetenzzentrums Technik Chancen Diversity.

Zum Schluss

• ein Hinweis auf die Website politikportal.eu, die täglich eine Presseschau deutsch- und englischsprachiger Europa-Nachrichten bietet.