News Digest vom 25. Mai 2009: Klima,  Energiesicherheit, E-Partizipation, Wahlbeteiligung
25. Mai 2009 11:18

Heute und morgen finden Klimagespräche der USA mit China, Russland und der EU in Paris statt. Der EU-Russland-Gipfel endete mit einem offenen Dissens. Das Weiße Haus hat eine Online-Plattform namens "Open Government Dialogue" gestartet. Analysten erwarten für die Europawahl am 7. Juni ein ähnlich niedrige Wahlbeteiligung wie im Jahr 2004.

Klima

Die von den USA für heute und morgen angesetzten Klimagespräche mit China, Russland und die EU in Paris könnten zu kurz angesetzt sein, um neue eindeutige Ziele und Zeiträume zu nennen, sagte Todd Stern, Washingtons wichtigste Klimagesandter am 21. Mai 2009 laut Euractiv.

China fordert laut Euractiv im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels im Dezember von den Industriestaaten ihre Emissionen um bis zu 40 Prozent auf unter das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2020 zu drücken. Sie sollen einen Teil ihres BIP opfern, um Entwicklungsländern zu helfen. Die EU hat bis jetzt eine Senkung um bis zu 20 Prozent bis 2020 zugesagt, die sie auf 30 Prozent erhöhen würde, wenn andere reiche Länder mitziehen würden. Das aktuelle US-Klimagesetz sieht vor, die Treibhausgase des Landes um 17 Prozent auf das Niveau von vor 2005 zu senken.

Joëlle Chassard, Leiterin der CO2-Finanzierungseinheit der Weltbank, glaubt, dass Emissionsausgleiche künftig  eine wichtige Rolle in globalen Klimaabkommen spielen werden. Allerdings, so EurActiv, müssten die Anstrengungen erhöht und konkrete Programme entwickelt werden.

Handel

Der EU-Russland-Gipfel endete mit einem offenen Dissens, stellt der EUobserver fest. Die von der EU geforderte Unterzeichnung einer Energie-Charta wurde von Russland abgelehnt. Handelskommissarin Catherine Ashton sagte Reuters, dass "Brussels will not sign a new strategic pact with Russia unless it enters the World Trade Organisation (WTO) first, a condition that would require Russia to lift tariffs on Siberian overflights, timber exports and imports of cars, steel and milk."

Unfaire bilaterale Handelsabkommen sowie Entwicklungspolitik in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben laut der Internationalen Allianz der katholischen Entwicklungsorganisationen (CIDSE) und des Instituts für Landwirtschaftspolitik (IATP) die Grundsteine für die globalen Nahrungsmittelengpässe gelegt. In einem Bericht (PDF) kritisieren beiden Organisationen, dass die Politikansätze, die durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten aggressiv durch globale Institutionen gedrängt wurden, den Nährboden für die derzeitige Krise gesät hätten, berichtet Euroactiv.  Ein Kommissionssprecher erklärte, dass die EU ihre Handelspolitik reformiert habe, sodass die Subventionen nur „minimal den Handel verzerren würden“. Die EU haben außerdem ihren Markt für die fünfzig ärmsten Länder der Welt geöffnet.  

Die Nachdenkseiten stellen fest, dass die genossenschaftliche Unternehmensform in der Krise eine Renaissance erlebt und verweist auf eine Meldung des Genossenschaftsverbands Bayern: Demnach hat sich mit 29 Eintragungen in bayerischen Registergerichten der Vorjahreswert neu gegründeter Genossenschaften mehr als verdoppelt. Die Spannbreite der Neugründungen umfasse Bereiche der Landwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes ebenso wie den Medizin- und Energiesektor.

Die bulgarische Tageszeitung Sega schreibt über die europäischen Agrarsubventionen, laut Eurotopics. Von den 245 Millionen Euro, die Bulgarien 2007 für seine Landwirtschaft erhalten habe, seien aber auch Personen finanziert worden, "wie etwa überfleißige Ehefrauen von Abgeordneten, aber auch Bauern mit Krawatten, die für eine gewisse Zeit an der Macht verweilten und sich dann zurückgezogen haben." Deshalb könne die Kommission bis Ende Juni zwischen 10 und 100 Prozent der Hilfen zurückverlangen und dazu noch eine Strafe verhängen.

E-Partizipation

Das Weiße Haus hat eine Online-Plattform namens "Open Government Dialogue" gestartet. Bürger können hier ihre Ideen und Wünsche für einen offeneren Regierungsstil formulieren, berichtet heise online.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) sieht in dem Modellversuch "Öffentliche Petitionen" des Deutschen Bundestages erste Schritte zu mehr Transparenz, Zugänglichkeit und Teilhabe. Laut einem Evaluationsbericht (16/12509) des TAB sei der Versuch durchaus erfolgreich, aber es hätte Mängel in der Umsetzung gegeben. So würden die auf der Petitionsplattform stattfindenden Diskkussionen nicht vom eigentlichen Adressaten der Petitionen, also dem Bundestag beziehungsweise den Abgeordneten, "in adäquater Weise rezipiert und verarbeitet wird". Außerdem würden nicht einmal zwei Prozent aller Petitionen im Internet veröffentlicht. Die elektronischen Petitionssysteme hätten außerdem bislang zu keiner generellen Zunahme der Petitionen geführt.

Europawahl

Obwohl die EU mit teuren Wahlkampagnen und Multimedia um die Aufmerksamkeit der Bürger ringt, wird sie bei den anstehenden Parlamentswahlen Probleme haben, das Interesse der Bürger zu wecken, berichtet Euractiv. So erwarten einige Analysten einen langsamen Anstieg zu der Wahlbeteiligung im Jahr 2004, andere wiederum glauben, dass die Beteiligung sogar noch weiter sinken wird, was die letzten Umfragen bestätigen. Die Anzeichen sprächen dafür, dass trotz der Kampagne „Europawahl, deine Entscheidung“, die im Fernsehen, auf Schautafeln, im Radio, und im Internet verbreitet wird, die Wahlbeteiligung im Juni stagnieren wird.

The Lobby kann bei Kommissionspräsident Barroso keine klare politische Vision erkennen und fasst deshalb seine Position folgendermaßen zusammen: "He says he likes his job and has a European conviction."

Jon Worth wundert sich über die Kandidatur von Marta Andreasen für die britische Partei UKIP, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU wirbt. Andreasen gehört wie Paul van Buitenen, Hans Peter Martin and Hans-Martin Tillack zu den bekannten EU-Whistleblowern, die Betrügerein innerhalb europäischer Behörden aufgedeckt haben. Paul van Buitenen, der mit seinen Enthüllungen die letzte Kommission zum Rücktritt gezwungen hat, tritt übrigens nicht mehr erneut an. Er war Mitglied der grünen Fraktion, war mit ihr laut Votewatch jedoch  nur äußerst selten einer Meinung.

Andreas Griess hält den Europawahlkampf der SPD für vergleichsweise innovativ: "Man hat das Gefühl, die Europawahl wird ernst genommen und nicht nur mit halber Kraft gefahren oder als Test für die Bundestagswahl gesehen. Zudem machen die Sozialdemokraten die eigenen Positionen deutlich, zeigen die Unterschiede, die sie zwischen sich und anderen Parteien sehen."

Euros fasst die wichtigsten Streitpunkte zur Europawahl am 7. Juni zusammen.

Zum Schluss

ein Hinweis auf das lesenswerte Blog eines "Eurocrats", der unter anderem seinen Arbeitsplatz zu beschreibt: "Let me first say that working at the EC is a blast when it comes to diversity. I can't think of any other employers who can bring so many nationalities at the table. (...) The vast majority of Officials under 40 speak at least 3 languages. And if you get the younger ones you see people talking fluently 5,6 or even 7 languages without being a translator or an interpretor. That you get nowhere else."