News Digest vom 26. Mai 2009: Vorgezogene Direktzahlungen für Milchwirtschaft, Klima, Google Books, Anti-Barroso-Websites, Meinungsumfragen
26. Mai 2009 10:58

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Landwirten mit Milchwirtschaft durch die zügige Bereitstellung von Direktzahlungen zu helfen. Auf einer Klimakonferenz  forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon intelligente Investitionen in eine grüne Ökonomie. Im Netz entstehen immer mehr Anti-Barroso-Websites, die sich gegen eine erneute Kandidatur des EU-Kommissionspräsidenten Barroso aussprechen.

Europa

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Landwirten mit Milchwirtschaft durch die zügige Bereitstellung von Direktzahlungen zu helfen, berichtet EuropeanVoice. So sollen die Zahlungen zwei Monate früher als ursprünglich vorgesehen bereit stehen. Dies hatten nach zahlreichen Bauernprotesten wegen stark gesunkener Milchpreise vor allem Deutschland und Frankreich gefordert. Die Kommission will außerdem, so "agrar heute", die Preisbildung auf dem Milchmarkt untersuchen. Eine Regulierung soll 'faire Preise' garantieren.

Erika Mann begrüßt diese Entscheidung, rät aber dazu darüber nachzudenken, wie die EU Unterstützungen für Stilllegungen von Milchbetrieben gewähren kann, um das bestehende Überangebot zu senken.

Die EU hat laut EU-Kommission mit der Republik Korea ein Kooperationsabkommen zur Wettbewerbspolitik unterzeichnet. Der Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens ist hingegen laut EU-Observer gescheitert, unter anderem am Thema Automobilindustrie. Erika Mann hatte sich aus diesem Grund für eine Verschiebung des Abkommens eingesetzt.  Das Kooperationsabkommen soll durch die engere Kooperation der EU-Kommission mit der südkoreanischen Wettbewerbsbehörde eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften  fördern. Es sieht insbesondere gegenseitige Amtshilfe, die Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen und regelmäßige bilaterale Treffen vor.

EU-Blogger Julien Frisch stellt fest, dass die EU allein durch den Lissabon-Vertrag nicht militärischer werde. Der Vertrag reflektiere und institutionalisiere lediglich die bereits stattfindende militärische Zusammenarbeit, stellte Frisch nach einer Lektüre des Berichts Single Progress Report on the Development of EU Military Capabilities (PDF) fest.

Der Eurocrat hält fest, dass oft der Eindruck erweckt werde, die Bürokraten in der Kommission seien Schuld für europäische Fehlentscheidungen. Dies sei aber nicht richtig, da die Kommission durch das Parlament kontrolliert werde - und der Rat, und damit die europäischen Regierungen, letztlich über mehr Macht verfüge: "Unfortunately, when you look in details at the law-making process in the European Union, Member States do a non-negligible part of the work and when the Commission is in charge, it has democratic watchdogs. People should not fall that easily on this populist belief. We are just an easy scapegoat for many governments to justify their failure."

Klima

Auf der Klimakonferenz "World Business Summit on Climate Change", forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon laut EurActiv die Wirtschaft auf ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Sie solle die Regierungen von CO2-Senkungen überzeugen, statt Lobbyismus gegen sie zu betreiben. Ban Ki-Moon brachte seine Botschaft so auf den Punkt: "The smart money is on the green economy." Laut AP sagte er außerdem: "Continuing to pour trillions of dollars into fossil-fuel subsidies is like investing in subprime real estate." "Our carbon- based infrastructure is like a toxic asset that threatens the portfolio of global goods, from public health to food security." Ban Ki-Moon kritisierte außerdem das US-Klimagesetz als zu kurz gegriffen.

Telekommunikation und Internet

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort hat auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen (PDF), die Vergütungsansprüche für die bis zum 5. Mai 2009 von Google digitalisierten Werke einzuziehen, aber die in Deutschland erschienenen Werke aus dem Google-Digitalisierungsprogramm Google Books zurückzuziehen, berichtet heise online. Hintergrund ist die im Oktober 2008 erzielte Einigung zwischen Google und der Autoren-Organisation "The Authors Guild" sowie dem "Verlegerverband Association of American Publishers", über die im Oktober 2009 ein Gericht noch entscheiden muss. Die Gewerkschaft ver.di sagte, die Dimension dieses Falls mache deutlich, dass Urheber auf die Unterstützung durch eine handlungsfähige Verwertungsgesellschaft angewiesen seien. ver.di unterstützt die Option der VG Wort, nach dem Rückzug der Werke aus dem Google-Programm die Digital-Lizenzen der Autoren individuell nicht nur Google, sondern auch anderen Interessenten zu erteilen.

Heise online berichtet, dass Chiphersteller Intel, der erst kürzlich von der EU-Kommission zu einer Rekord-Geldbuße verdonnert wurde, allein im ersten Quartal 882.000 US-Dollar an Lobbyausgaben in den USA gemeldet hat, Wettbewerber AMD "nur" 190.000 US-Dollar.

Europawahlen

Im Netz entstehen immer mehr Anti-Barroso-Websites, die sich gegen eine erneute Kandidatur des portugiesischen konservativen EU-Kommissionspräsidenten Barroso aussprechen. For a new EU commission president wurde laut Jan Seifert von PES-Aktivisten eingerichtet. Das Blog Anyone but Barroso, das mit einem Anti-Barroso-Banner wirbt, wird derzeit von unerklärlichen Anfragen aus Portugal überflutet, so dass es seinen Dienst erheblich einschränken musste.

Blogger Hajo Friedrich schaut der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin bei ihrer Reistekostenabrechnung auf die Finger, während in Großbritannien die Frage der Spesenabrechnungen inzwischen den Europawahl ganz dominiert, wie Cafebabel zeigt.

Politiloge und EU-Kenner Simon Hix erklärt Euros, wie man die Europawahlen mit ein paar einfach Änderungen wesentlich spannender gestalten könnte: "Wenn die nationalen Parteien die Kampagne führen, interessieren sie sich nicht wirklich für die Arbeit der Abgeordneten im EU-Parlament. In Irland zeigen die Abgeordneten selbst Interesse, denn dort konkurrieren nicht nur die Parteien miteinander, sondern auch die einzelnen Kandidaten. Jeder Kandidat muss dem Wähler erklären, warum er gerade ihn und nicht einen anderen Kandidaten wählen sollte. Das zwingt die Abgeordneten also dazu, sich unabhängig von der eigenen Partei direkt mit den Wählern auseinander zu setzen. Wenn man den Wahlkampf ganz den nationalen Parteien überlässt, werden diese die Europawahlen als Vorwahlkampf für ihre eigenen nationalen Parlaments- und Regierungswahlen und für ihre nationale Politik betrachten."

Zum Schluss

hält Sprengsatz Meinungsumfragen für fragwürdig; am fragwürdigsten von allen aber die berühmte Sonntagsfrage: "Sie entsteht aus den Rohdaten der Umfrage nach der Parteienpräferenz und dem subjektiven Handeln der Meinungsforscher. Die Rohdaten werden, wie es so schön heißt, gewichtet, mit Recalls nach früherem Wahlverhalten angeblich hinterfragt, und am Ende mit der persönlichen Einschätzung der Meinungsforscher aufpoliert. Deshalb differieren sie von Institut zu Institut auch so stark, weil halt jeder ein anderes Zauberpülverchen hat, das er über die Rohdaten streut. Im Grunde bedeutet die Sonntagsfrage nur, dass der Meinungsforscher X seine Rohdaten mit einem unbekannten Faktor Y interpretiert." Und weiter: "Aus der amerikanischen Wahlforschung kennt man den Begriff Band-Wagon-Effekt (aus der Zeit, als noch von Plattformen der Wahlkampfsonderzüge die Reden gehalten wurden). Er bedeutet, dass viele Wähler am Ende bei den Siegern sein wollen. Insofern beeinflussen selbst fragwürdigste Umfragen den tatsächlichen Wahlausgang." Warum aber ist das kein Thema in den Medien? Spreng nennt hierfür zwei Gründe: "Erstens sind Umfragen die viel griffigeren Meldungen als Berichte über politische Inhalte, und zweitens sind die großen Medien alle mit einem der großen Institute im Boot: RTL und “Stern” mit Forsa, die ARD mit Infratest dimap, das ZDF mit der Forschungsgruppe Wahlen und die FAZ mit Allensbach."