News Digest vom 27. Mai 2009: Milchwirtschaft, europäische Finanzaufsicht, diskriminierender Anti-Terror-Kampf, europaweite Musiklizenzen
27. Mai 2009 10:30

Deutschland wird Mitte Juni die Daten zu den EU-Agrarsubventionen offen legen. Die Kommission stellt heute ein Konzept zur Stärkung der Finanzaufsicht vor. Eine Studie stellt fest, dass der Anti-Terror-Kampf in vielen Mitgliedstaaten ganze Bevölkerungsgruppen diskriminert - aber damit nichts bewirkt. Die EU-Kommission fordert die Etablierung europaweiter Musiklizenzen.

Landwirtschaft

Die Hilfe aus Brüssel für die Milchbauern wurde am 25. Mai vom Agrarrat beschlossen (PDF, S. 11). Demnach können die Direktzahlungen vorgezogen werden, wie dw-world berichet. Hintergrund: Milchbauern in Deutschland erhalten nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr 40 Cent, sondern nur noch zwischen 18 und 20 Cent pro Liter. Laut Welt forderte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Molkereien auf, die Verträge mit den Bauern so zu verändern, dass diejenigen Landwirte, die über ihre Quote hinaus liefern, nur noch stark abgesenkte Milchpreise bekommen. Die Bauern hingegen fordern die Senkung der Quote, die erst kürzlich um 1 Prozentpunkt angehoben worden war.

Die Süddeutsche beschäftigt sich kritisch mit der Agrarpolitik der Bundesregierung und bezeichnet die Steuersenkung für Agrardiesel als "absurden Schnellschuss": Das Steuergeschenk könne nur einzelne Folgeerscheinungen lindern, aber nicht die schweren Probleme der Milchwirtschaft lösen: "Denn die europäische Agrarlandschaft befindet sich am Anfang eines gewaltigen Veränderungsprozesses. (...) Die Bauern brauchen Planungssicherheit, um die Weichen für die Zukunft zu stellen und über mögliche Investitionen zu entscheiden. Eine wegweisende Antwort bleiben die Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin und in anderen Hauptstädten Europas jedoch bislang schuldig."

Erika Mann begrüßt die Entscheidung der Kommission. Seit Anfang des Jahres kauft die EU-Behörde wieder Butter und Milchpulver in großen Mengen auf. „Auch dies ist ein gutes Instrument, um die Milchbauern zu unterstützen“, sagt Mann. Gleichzeitig lehnt sie Exportsubventionen für Milchprodukte aus der Europäischen Union ab, die über das Jahr 2013 hinausgehen. Die EU sollte aber über Unterstützungen für Stilllegungen von Milchbetrieben nachdenken, um das Überangebot zu senken. Sie weist außerdem daraufhin, dass die Steuerbefreiung des Agrardiesels bereits in vielen europäischen Mitgliedstaaten schon lange der Fall ist und dass dieser Schritt deshalb im Sinne der Chancengleichheit sinnvoll ist.

Das Bundeslandwirtschaftministerium kündigte an, die europäischen Agrarsubventionen Mitte Juni bekanntzugeben, berichtet die ZEIT. So sollen nicht nur die Namen im Internet veröffentlicht werden, sondern auch der Grund für die EU-Zahlungen. Deutschland hatte als einziges Land die Daten bislang nicht veröffentlicht und damit gegen EU-Recht verstoßen. Der Agrar-Haushalt macht den größten Anteil des EU-Haushalts aus.

Der ORF berichtete nach der Freigabe der Daten in Großbritannien gestern, dass auch die Queen im letzten Jahr Agrarsubventionen erhalten hat: Rund 500.000 Euro für ihren Bauernhof in Sandringham. Auch die Nahrungsmittelkonzerne Nestle und Tate & Lyle wurden subventioniert.

Erika Mann hatte Deutschlands Weigerung kritisiert, die Daten zu den europäischen Agrarsubentionen zu veröffentlichen: "Es geht nicht darum die Subventionen an jeden einzelnen Landwirt zu kritisieren, sondern darum, ob und wie die Vergabe von Subventionen sinnvoller gestaltet werden kann. Dies kann nur geschehen, wenn offen liegt, wohin die größten Zuflüsse gehen."

Finanzmarkt

Die EU-Kommission wird heute Vorschläge für eine Reform der europäischen Finanzaufsicht vorlegen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen stärker miteinander verzahnt werden, die europäischen Ausschüsse mehr Befugnisse erhalten. Außerdem soll ein Frühwarnsystem bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern darüber, dass sich Großbritannien bereits gegen eine strengere Kontrolle positioniert - immerhin 9 Prozent des britischen BIP basieren auf der Finanzbranche.

Justiz und Inneres

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorab aus einer Studie des Open Society Instituts. Demnach verletzen die europäischen Mitgliedstaaten im Anti-Terror-Kampf massenhaft rechtsstaatliche Prinzipien. So hätten Ermittlungsmethoden zugenommen, denen Kriterien wie ethnische Herkunft, Rasse oder Religion zugrunde lägen. Betroffen sind besonders Muslime, Araber oder Asiaten. Die Methoden sind in Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich verbreitet. Fahndungserfolge gibt es aber kaum.

In der europäischen Blogosphäre war dies gestern das Hauptthema:

Tony Barber etwa schreibt im FT-Blog: "If our intelligence services and police forces were to monitor every single person deemed to be a possible threat, we would end up with societies even less free than they are now, what with the vast increase in information about citizens stored in databases and the rising use of street cameras and other public surveillance techniques. All that said, there are ways to defend a society against terrorism - and ethnic profiling is one of the most wrong-headed of them."

Urheberrechte

Die EU-Wettbewerbshörde hat europäische Rechteverwerter aufgefordert, EU-weite Lizenzen zu ermöglichen, berichtet ORF Futurezone. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes begrüßte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM und des Musikkonzerns EMI, ihr Repertoire künftig auch an andere europäische Rechtemanager zu lizenzieren.

Mashable wundert sich darüber, dass die Musikindustrie für eine Neuordnung des Lizenzsystems so lange braucht: "The amazing thing about this entire situation is the fact that the entertainment industry is so slow to do something about this flawed licensing system when it’s obvious that fixing it could only benefit them. Digital music sales numbers aren’t what you expected? Well, you’ve got one part of the solution right here."

Die EU-Wirtschaftsminister wollen sich mit Google Books befassen, berichtet ORF Futurezone. Angeblich dränge Deutschland im Rahmen des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates auf eine Verurteilung von Google, da sie vor dem Einscannen der Bücher keine Genehmigung der Rechteinhaber einholt.

Europawahl

Die ZEIT greift das immer wieder kehrende Problem auf, dass im Europawahlkampf die nationalen Interessen dominieren, und hat darüber mit der SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt  gesprochen. Sie bedauert, dass es noch keine europäische Öffentlichkeit gibt: "Ihr „Traum“, sagt sie, sind gemeinsame europäische Parteienlisten, auf denen Politiker aus allen EU-Ländern vertreten sind. Immerhin, so hat sie festgestellt, stünden diesmal echte europapolitische Themen stärker im Vordergrund als noch bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren."

Das EIZ Niedersachsen berichtet, dass die Briefwahl zur Europawahl noch schleppender verläuft als 2004: In den Städten Hildesheim, Göttingen, Hannover, Braunschweig und Osnabrück haben sich die Wahlberechtigten vergleichsweise weniger Briefwahlunterlagen zuschicken lassen.

Zum Schluss

hat die BAT Stiftung für Zukunftsfragen eine neue Europa-Umfrage veröffentlicht, die sich mit der Frage beschäftigt, warum immer weniger Bürger zur Wahl gehen. Sie basiert auf Repräsentativbefragungen in 10 Ländern mit über 12.000 Befragten. Demnach glauben 60 Prozent der Bürger durch Wahlversprechen belogen zu werden. 57 Prozent sind grundsätzlich unzufrieden mit den Politikern und Parteien, 49 Prozent glauben nicht, dass durch die Wahl etwas verbessert. Mehr als zwei von fünf Befragten (44%) glauben zudem, "dass ihre Stimme keinen Einfluss hat", zeigen aber gleichzeitig auch ein "geringes Interesse an Politik" (40%). Und etwa jeder Siebte gibt sogar offen zu, "etwas Besseres zu tun zu haben, als wählen zu gehen" (15%).