Erika Mann setzt sich für Breitband als Universaldienst ein. Sicherheitsexperten fordern ein Training mit Hackertools. Die russische Klimapolitik macht eine Kehrtwende. Lobby-Kontrolle wird zum Wahlkampfthema.

Telekommunikation und Internet

Erika Mann setzt sich dafür ein, dass Breitband zum Universaldienst wird, berichtet HNA online. Die Lösung bestünde in einer gesetzlich vorgeschriebenen Breitbandversorgung durch die Anbieter. Zwar würde der Grundpreis für einen Telefonanschluss geringfügig steigen, dafür wären aber alle Haushalte versorgt.

Ab dem 1. Juli funktioniert der Notruf 112 nur noch mit einer eingelegten und aktivierten SIM-Karte, bislang ging dies auch ohne SIM-Karte. Allerdings will die Bundesnetzagentur es ermöglichen, Notrufe über Prepaid-SIM-Karten ohne Guthaben abzusetzen. Eine Notrufverbindung soll auch dann gewährleistet werden, wenn nur fremde Netze verfügbar sind, für die es kein Roaming-Abkommen gibt, berichten dpa/heise online. Ab dem 1. Januar 2010 sollen Notrufe auch mit solchen SIM-Karten möglich sein, die wegen eines ausgelaufenen Vertrages bereits deaktiviert wurden. 

Im Interview mit Technology Review plädiert Giovanni Vigna, Organisator eines weltweiten Hacker-Wettbewerbs "Capture the flag" (ICTF), dafür, Angriffe auf Netzwerke zu üben, um Sicherheitsexperten besser auszubilden. Dies entspricht auch der Auffassung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der kürzlich auf dem BSI-Kongress laut heise online erklärte: "Zur Abwehr ist es nötig, über dieselbe fachliche Kompetenz und die technischen Möglichkeiten wie die Angreifer zu verfügen." Allerdings ist dies selbst Forschern in Deutschland kaum möglich, da das Nutzen entsprechender Hacker-Tools gesetzlich erschwert wurde. So ahndet der neue Paragraph 202c StGB die Vorbereitung einer Straftat durch Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von geeigneten Computerprogrammen mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr.

Klima

In Paris sind am 25. und 26. Mai 2009 Vorverhandlungen zum diesjährigen UN-Klimagipfel in Kopenhagen gescheitert. Die Vertreter der 16 größten Industrie- und Schwellenländer konnten sich wegen mangelnder Kompromissbereitschaft nicht auf einen Verhandlungstext für das neue Klimaprotokoll verständigen. Erika Mann setzt sich für eine internationale Verständigung zwischen den Energie-intensiven Unternehmen aus den Industrie- und Schwellenländern ein: "Eine gemeinsame Verständigung der Industrie- und Schwellenländer im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz auf praktikable Lösung für Energie-intensive Unternehmen, wird für den Abschluss eines neuen Klima-Protokolls unablässig sein."

Russland zeigt in der Klimpapolitik eine historische Kehrtwende - und akzeptiert, dass die globale Erwärmung menschengemacht sei, berichtet die Website zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Der Erfolg der Konferenz wird aber, so meint John Kerry, wesentlich von den russisch-chinesischen Verhandlungen abhängen, die in den nächsten Wochen stattfinden werden.

Europa

Das Lobby-Watchblog Brussels Sunshine hat herausgefunden, dass ehemalige Parlamentsabgeordnete, die nach den Wahlen 2004 in den Brüsseler Lobbybetrieb wechselten, nicht namentlich im Lobby-Register aufgeführt sind. "None of these ex-MEPs feature in the Commission's lobby transparency register, because the Commission – astonishingly – does not ask for lobbyists’ names to be disclosed. One can only hope that the Commission remedies this blunder when the register is reviewed next month." Inzwischen soll die Lobby-Regulierung in Österreich, den Niederlanden und Großbritannien auch Wahlkampfthema sein.

Die neue Eurobarometer Sonder-Umfrage lässt auf eine höhere Wahlbeteiligung hoffen. Im Frühjahr wollten nur 34% der Bürger zur Wahl, inzwischen sind es 49%. Inzwischen wissen auch 68% von der Wahl in diesem Jahr wissen, gegenüber 32% bei der letzten Befragung, berichten die Euros.

Cafebabel sieht im multireligiösen Straßburg ein mögliches Vorbild für ein friedliches Miteinander der Religionen - besonders mit dem Islam. So gibt es in der Stadt mehr als 20 Moscheen, 30 katholische Kirchen, 13 evangelische Gotteshäuser, 9 Synagogen und 10 buddhistische Tempel. All das dank eines lokalen Statuts und eines Systems der Anerkennung verschiedener Religionen.

Zum Schluss

kündigt die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, die als Mitglied der Zählkommission den Wahlerfolg von Bundespräsident Horst Köhlers 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung per Twitter verbreitet  hat, auf das Amt als Schriftführerin im Parlament zu verzichten, berichtet heise online.