News Digest vom 29. Mai 2009: Opel und Volvo, Agrardiesel, Energiesicherheit, Bilanzen der europäischen Politik
29. Mai 2009 11:38

Die europäischen Handels- und Wirtschaftsminister treffen sich heute mit der EU-Kommission, um die Zukunft von Opel zu beraten. Die Steuererleichterungen für Agrardiesel gleichen Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU aus. Die Europäische Union setzt zu einer koordinierten Energiepolitik an. Europäisches Parlament und EU-Kommission ziehen Bilanz.

Autoindustrie

Die EU-Kommission hat für heute ein Treffen der europäischen Handels- und Wirtschaftsminister einberufen, um die Zukunft von Opel in Europa zu erörtern, berichtet EurActiv.

Die Wirtschaftszeitung De Tijd hatte laut EuroTopics den Versuch Deutschlands, mit einer nationalen Initiative Autobauer Opel zu retten, skeptisch beurteilt - und eine europäische Initiative vermisst: "Es ist deutlich, dass Deutschland bei den Verhandlungen die Initiative ergriffen hat, und dass andere Länder mit Opelfabriken - Belgien, Großbritannien, Spanien und Polen - an den Verhandlungen nicht wirklich beteiligt sind. Die Rettung der Autoindustrie ähnelt damit stark der Rettung der Banken: eine nationale Angelegenheit. Es gibt zwar Versuche, zu einer europäischen Linie zu kommen. Doch vorläufig scheint es vor allem bei vielen Absichten und wenig Konkretem zu bleiben. Genau wie die Sanierung der Autobauer in den USA am Ende zu einem neuen Modell für den Autosektor führen muss, könnte Opel zu einem neuen Modell der europäischen Zusammenarbeit werden. Ob das auch geschieht, muss bezweifelt werden."

Bei der schwedischen Ford-Tochter Volvo laufen inzwischen binationale Rettungsbemühungen. So strebt Volvo einen Kredit von der Europäischen Investitionsbank (EIB) an, hat aber von Schwedens Regierung noch keine Garantien erhalten. Die flämische Regionalregierung soll dazu aber bereit sein, wie die Tageszeitung Expressen laut EuroTopics schreibt. Sie verlangt dabei ein koordiniertes europäisches Vorgehen: "Selbstverständlich soll Volvo, ebenso wie andere europäische Autohersteller auch, EIB-Kredite bekommen können, wenn das Unternehmen hinreichende Sicherheiten nachweisen kann. Aber wenn Regierungen untereinander in Wettbewerb treten, werden die Forderungen an den Schuldner gesenkt. Nötig sind daher ein politischer Widerstand auf EU-Ebene und ein straffes europäisches Regelwerk, wenn globale Unternehmen versuchen, nationale Regierungen zu Hilfsaktionen zu bewegen. Die Steuerzahler haben in der EU einen wahren Freund."

Landwirtschaft

Der Deutsche Bauernverband hat die von der Koalition von Union und SPD geplante Senkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel laut hib begrüßt. So soll für Agrardiesel in Zukunft generell der reduzierte Satz von 25,56 Cent je Liter gelten, der in einem Gesetzesentwurf (16/12851) vorgesehene Selbstbehalt soll entfallen. Bisher kommt der reduzierte Satz nur bei einem Jahresverbrauch über 1.860 Liter bis zur Höchstgrenze von 10.000 Liter zur Anwendung. Nach Angaben der Koalition sollen die Bauern durch die auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkte Reduzierung um 285 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Laut Bauernverband seien die deutschen Bauern im europäischen Vergleich durch die sehr hohe deutsche Energiebesteuerung mit einer jährlichen Mehrbelastung von 750 Millionen Euro benachteiligt. Nach Angaben des Bauernverbandes wird ein Betrieb mit einer Größe von 15 Hektar pro Jahr wegen der Energiesteuern gegenüber einem Konkurrenten aus Dänemark mit 841 Euro und aus den Niederlanden mit 708 Euro mehr belastet. Bei einem 250 Hektar großen Betrieb betrage der Wettbewerbsnachteil gegenüber einem dänischen Betrieb 1.047 Euro und einem niederländischen Betrieb 9.021 Euro.

Energie

Die Europäische Kommission spricht sich nach dem Treffen der G8-Energieminister am 24. und 25. Mai in Rom "für klare Binnenmarkt-Regeln, einen CO2-Preis und klare Ziele für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz" aus. Das G8-Treffen stand laut EurActiv ganz unter dem Zeichen des volatilen Öl-Preises.

Der G8-Tagung ging ein Forum der Energiewirtschaft voraus, bei dem die Minister der G8 und acht weiterer Länder gemeinsam mit Vertretern der Industrie Möglichkeiten erörterten, Energieinvestitionen zu fördern und der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs wies darauf hin, dass im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (European Energy Programme for Recovery, EEPR) 3,98 Mrd. EUR für Projekte im Energiebereich vorgesehen sind, darunter Verbindungsleitungen, Offshore-Windanlagen sowie Technologien zur CO 2 -Abscheidung und ‑Speicherung (CCS).

Den CO2-Preis bezeichnete Piebalgs als das "wichtigste Mittel, um die Energiewirtschaft dazu zu bewegen, kohlenstoffarme Technologien zu nutzen. Eine aktuelle Umfrage der International Emissions Trading Association (IETA) zeigt jedoch laut der Website der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, dass immer weniger Unternehmen glauben, dass der Emissionshandel noch ein effizientes Instrument ist.

Die Europäische Union pflegt außerdem mit afrikanischen Ländern eine Energie-Partnerschaft, die mit einer Energiefazilität in Höhe von 200 Mio. Euro ausgestattet ist, um Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energietransport und ‑management zu unterstützen.

John Bruton, EU-Botschafter in Washington, hat derweil die europäische Energiepolitik der letzten 50 Jahre als einen der größten Fehler der europäischen Politik bezeichnet, da sie die Abhängigkeit von Russland erhöht habe. Dies zwinge die EU zu einer einheitlichen Strategie, meint Bruton laut EUObserver. Die EU handle nur, wenn sie mit einer Krise konfrontiert werde, sie sei weniger Lösungs-orientiert wie die USA und habe Probleme damit, sich selbst als weltweit einzige "multinationale Demokratie" zu verkaufen. Derweil droht Gasprom erneut mit Gas-Lieferstopps für den kommenden Winter, da die Zahlungsfähigkeit der Ukraine sich nicht gebessert habe. Der SPD-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete den ausdrücklichen Verweis auf die Energieressourcen als Mittel der Außenpolitik in Russlands aktueller Sicherheitsstrategie als "bedenklich".

Florian Baumann vermisst im Gruppen-Blog Carta eine Debatte zur Energiepolitik - und hofft auf die kommenden Bundestagswahlen: "Auf Konferenzen zur Energiepolitik dominieren die Altherren der Generation “Weiter so!” die Diskussion. Dabei sollte gerade die jüngere Generation ein ausgeprägtes Interesse an einer klaren Weichenstellung haben. Hat sie wohl auch, sie artikuliert dieses allerdings kaum - oder an den falschen Stellen."

Internet

Die erste Ministerkonferenz des Europarates zu Neuen Medien beschäftigt sich mit den Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit durch Einschränkungen des Netzzugangs. Sie will heute einen Fahrplan für künftige Rechtsinstrumente des Europarates verabschieden, die dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Freiheit der Meinungsäußerung mehr Geltung verschaffen soll. Fachleute schließen nicht aus, dass die in Frankreich geplanten Internetsperren für Urheberrechtsverletzungen vor dem Europäischen Menschengerichtshof landen, berichtet heise online.

Europäische Bilanzen

Der Informationsdienst des Europäischen Parlaments nennt heute fünf wichtige Entscheidungen, die das EU-Parlament in der aktuellen Legislaturperiode getroffen hat:

  1. Chemikalien-Verordnung REACH: Sie regelt die Registrierung und Bewertung von Chemikalien. Zukünftig müssen tausende bisher ungeprüft eingesetzte Substanzen registriert und auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden. Besonders gefährliche müssen EU-weit ganz aus dem Verkehr gezogen werden.
  2. Passagierrechte: Das Europaparlament hat Vorschriften verabschiedet, die die Fluglinien verpflichten, Passagiere bei großen Verspätungen und annullierten Flügen zu entschädigen. In der kommenden Legislaturperiode werden sich die Europa-Abgeordneten mit ähnlichen Vorschriften für Bus und Bahn befassen. Außerdem wurde gesetzlich geregelt, dass Flug-Preise (beispielsweise bei Angeboten im Internet) einschließlich aller Gebühren und Steuern angegebene werden müssen.
  3. Grenzüberschreitende Dienstleistungen: Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, d.h. das Recht, in einem anderen EU-Land Arbeit aufzunehmen, gehört zu den Grundpfeilern der EU. Aber wie sollen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, wenn Firmen Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat erbringen, während Lohnniveaus, Steuern und Sozialsystem unterschiedlich bleiben? Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gehörte zu dem am heftigsten umstrittenen Gesetzen der vergangenen fünf Jahre.
  4. Klimawandel: In Rekordzeit verabschiedete das EU-Parlament im vergangenen Jahr ein umfassendes Klimaschutzpaket. Es besagt, wie die Europäer den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20% verringern wollen, wie der Emissionshandel organisiert und wie erneuerbare Energie einen Anteil von 20% am Energiemix erreichen sollen. Weiteres Ziel: 20% effizienter mit der eingesetzten Energie umzugehen.
  5. Roaming: Das Parlament hat Maximalbeträge festgelegt, die Mobilfunkanbieter ihren Kunden für das Benutzen von Handys im Ausland berechnen dürfen. Ab Juli sind davon auch SMS und mobile Daten-Dienste erfasst.

AFP listet noch vier weitere Erfolge des Parlaments auf:

  1. Pestizide,  die Krebs erregen, das Erbgut verändern oder die Fruchtbarkeit mindern können, werden schrittweise verboten - und gelten auch für Lebensmittel-Importprodukte.
  2. Ab 2001 werden Kinder besser vor gefährlichem Spielzeug geschützt.
  3. Auf Produkte, die Nanopartikel enthalten, muss auf der Verpackung hingewiesen werden. Außerdem müssen die Nanopartikel einer Sicherheitsüberprüfung unterworfen werden.
  4. Bürger werden ab Frühjahr 2010 besser vor Feinstaub geschützt, da eine neue Richtlinie erstmals Grenzwerte für Kleinstpartikel in der Luft einführt.

Auch die EU-Kommission nimmt das bevorstehende Ende der Legislaturperiode zum Anlass, um Bilanz zu ziehen. Zu den wichtigen, von ihr initiierten Gesetzespaketen zählt sie ebenfalls

  1. die Stärkung der Passagierrechte im Verkehr,
  2. die Senkung der Mobilfunkgebühren,
  3. die Erleichterung des Zahlungsverkehrs über Staatsgrenzen hinweg,
  4. die Reduzierung des bestehenden EU-Regelwerks um zehn Prozent sowie eine Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen verringert,
  5. einen "Paradigmenwechsel" der EU-Klima- und Energiepolitik

Hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftskrise verweist die Kommission auf das von ihr vorgelegte Konjunkturprogramm sowie auf ihre Initiativen zu wertgeminderten Aktiva, Rekapitalisierung und staatlichen Beihilfen. Sie betont außerdem ihr Krisenmangement in Georgien, dem Nahen Osten und Afrika.

Als weitere Maßnahmen nennt sie den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, die eine Milliarde Euro schwere Nahrungsmittelfazilität für Entwicklungsländer, das Europäische Technologieinstitut, 5 Milliarden Euro für Energieprojekte und die Anbindung ländlicher Gebiete ans Breitbandnetz und der Migrationspakt.

Zu den künftigen Aufgaben zählt sie nun den Abschluss der Doha-Handelsrunde, die Reformierung der Finanzmärkte und Belebung des Arbeitsmarkts.

Europawahl

Die Europäischen Sozialdemokraten haben eine Liste mit "schrecklichen Kandidaten für das Europaparlament anderer Parteien zusammengestellt, berichtet der EUObserver. Dazu zählten Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten, Klimawandel-Relativierer und Gegner des Lissabon-Vertrags. Zu den prominentesten gelisteten Kandidaten zählt der italienische Staatschef Silvio Berlusconi, der als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, aber gar nicht die Absicht hat, ins Europäische Parlament einzuziehen. Der EUObserver urteilt über die Liste eher zurückhaltend: "However, the move may prove controversial and raise questions about who was included on the list and why."

Charlemagne hingegen stört sich vor allem an der Auflistung der früherischen rumänischen Justizministerin Monica Macovei, die sich für den Beitritt von Rumänien in die EU eingesetzt hatte und von europäischen Diplomatin noch immer als Heldin und "einzigen Grund" dafür angesehen wird, dass Rumänien der Beitritt gelang:
"Despite solid opposition from almost the entire political class of Romania, she pushed some important reforms through. She created a new legal concept of “conflict of interest”, forced politicians and civil servants to declare their assets, forced open bidding for large government contracts, and created an anti-corruption prosecutors' service to probe top politicians. That netted some big fish, with charges being brought against a former prime minister, Adrian Nastase: he denied wrongdoing and in 2008 parliament voted that he should not be brought to trial. (...) In 2007, three months after Romania entered the EU, Ms Macovei was sacked as justice minister, accused by her prime minister of failing to uphold “government solidarity”. After her dismissal, the Labour government in Britain (a member of the PES) thought so highly of her that they used British taxpayers' money to pay for her to advise Macedonia on fighting corruption."

Kajo Wasserhövel stellt die Positiv-Plakete der SPD-Europwahlkampagne vor - nachdem die Negativ-Plakate genügend Aufmerksamkeit für die Europawahlen geschaffen haben.

Das Blog netzpolitik empfiehlt: Nicht CDU/CSU wählen! Da die Union in den letzten Jahren in der Telekommunikations- und Internetpolitik nie für die Interessen der Nutzer eingestanden sei.

Zum Schluss

berichtet politik-digital.de darüber, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck das laufende Twittern aus der Fraktionssitzung verboten hat.