News Digest vom 3. Juni 2009: Zeitungskrise in Brüssel, Internetsperren und die Generation Online, Europaabgeordnete als Zentralgestirn des europäischen Kosmos
3. Juni 2009 10:26

Krisengeplagte Verleger entsenden immer weniger Journalisten nach Brüssel. Die Debatte um die Internetsperren zeigt einen Generationenkonflikt zwischen denjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind und denjenigen, die sich das Internet immer noch ausdrucken lassen. Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen - und seine Abgeordneten haben mehr Einfluss auf Gesetzesverfahren als Abgeordnete in den Mitgliedsstaaten.

Finanz und Wirtschaftskrise

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Peter Bofinger, Eric Helleiner und weitere zehn international renommierte Ökonomen analysieren für das FES-Projekt "Dialogue on Globalization" die aktuellen Herausforderungen der  Weltwirtschaft: "Re-defining the Global Economy" (PDF).

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern in einem gemeinsamen Artikel in der "Welt am Sonntag" mutige Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und lehnen ein "bürokratisches Europa, das mechanisch pedantische Regelungen durchsetzt" ab. Anders als Sarkozy lehnt Merkel laut dpa eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik ab. Die Zuständigkeit für Steuern und Soziales müsse nach wie vor in den Nationalstaaten liegen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht inzwischen auf Distanz zu  Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik. Er plädiert für eine stärkere Abstimmung der Euro-Länder in Wirtschaftsfragen. Das "Auseinanderdriften" bei wichtigen ökonomischen Daten könne die bisherige Stabilität der Eurozone gefährden, berichtet dpa.

EU-Wettbewerbkommissarin Neelie Kroes fordert indessen im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung eine Reform des "überholten" deutschen Bankensystems, was Deutschland jedoch bisher strikt ablehnt.

The European Citizen zitiert die Irish Times, wonach krisengeplagte Zeitungshäuser immer weniger Journalisten nach Brüssel entsenden. Dazu gehören Le Monde, The Guardian, The Daily Telegraph, Independent und European Voice. Die Irish Times vermisst aber insbesondere die Berichterstattung aus Europa für Irland:

"Statistics show Ireland is very poorly represented in Brussels, with just six journalists registered to cover the commission from The Irish Times, Examiner , RTÉ and Irish Daily Mail. In comparison, states with a similar population such as Denmark, Austria and Finland all have 13 or 14 correspondents based in Brussels, while Switzerland, which isn’t even an EU member, has 19 registered reporters and Norway has nine journalists."

Global Issues hat zahlreiche Links zu Hintergrundinformationen zur Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengestellt.

Telekommunikation und Internet

Spiegel online erkennt angesichts der breiten Debatte um die Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte "eine gesellschaftliche Kluft": "Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird" und sieht darin einen "Generationenkonflikt", "der das Land noch Jahre lang spalten könnte". Außerdem führt Spiegel online ein Interview mit Bundesfamilienminsterin Ursula von der Leyen (CDU), in dem sie nach der massiven Kritik ankündigt, die Sperrliste des BKA von externer Stelle kontrollieren zu wollen.

Die Süddeutsche Zeitung erklärt in ihrer Druckausgabe, warum Internetsperren zu kurz greifen und die Internetverwaltung Icann das Registrierungsverfahren von Domain Namen verbessern sollte, um illegale Inhalte besser ahnden zu können: So könnten Registrare wie Verisign dazu verpflichtet werden, zeitliche Sperren für Neuanmeldungen einzuführen. Auf diese Weise könnten minutenschnelle Neuanmeldungen, wie sie Botnetze nutzen, verhindert werden.

China hat laut futurezone zwei Tage vor dem 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz den Zugang zum Microblogging-Dienst Twitter und zum Microsoft-Webdienst Windows Live gesperrt. Auch der Fotodienst Flickr soll nicht mehr erreichbar sein.

Europawahl

Die Wirtschaftswoche tut sich zwar schwer mit der Europawahl-Kampagne des Parlaments: Der von der Berliner Agentur Scholz & Friends erdachte Wahlspots transportiere die "wirre", "schwer verständliche Botschaft", dass die EU inzwischen den Alltag jedes Bürgers beeinflusse. Doch der Botschaft stimmt die Wirtschaftswoche uneingeschränkt zustimmt: "In Deutschland nimmt die europäische Volksvertretung mittlerweile mehr Einfluss auf die Gesetze als der Bundestag." Dabei zitiert sie den EP-Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP), wonach das Parlament bei mittlerweile mehr als 75 Prozent aller europäischen Gesetze mitentscheidet. Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, wird das Parlament fast 100 Prozent mitbestimmen:"

Einzelne Abgeordnete spielen bei der Suche nach den Kompromissen eine extrem wichtige Rolle. Der sogenannte Berichterstatter formuliert den Standpunkt des Europaparlaments und verhandelt mit Kommission und Rat, wenn man sich nicht einig wird. „Ein Abgeordneter, der zum Berichterstatter bei einem wichtigen Thema wird, ist quasi die Sonne, um die für eine bestimmte Zeit die Satelliten EU-Kommission und EU-Ministerrat sowie die jeweiligen Verbände und Interessenorganisationen kreisen müssen, wenn sie sein Gesetzesvorhaben beeinflussen wollen“, erzählt Europa-Abgeordneter und Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir."

Geoffrey Van Orden, ein führender konservativer Europaabgeordneter erklärt im Interview mit EurActiv, warum Lissabongegner und Antiföderalisten die Europäische Volkspartei nicht schwächen, aber das neue Parlament ändern werden.

Jon Worth fasst in einer 31-Slides-Präsentation die Social-Media-Seiten des Europawahlkampfs zusammen - mit einem Schwerpunkt auf den Wahlkampf in Norwegen. Den News-Digest-Lesern der letzten Wochen wird dennoch einiges bekannt vorkommen!

Das Europäische Parlament hat einen Wahl-Twitter in 22 Sprachen ins Leben gerufen, um die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Europawahl auf dem Laufenden zu halten. Den deutschsprachigen Account gibt es unter @europawahl_DE. Und die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich kurz vor der Wahl auch eine neue Website gegönnt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine mobile Version seines Europalexikons „Pocket Europa" entwickelt. Es erklärt zahlreiche europapolitische Fachbegriffe so knapp und einfach wie möglich. Pocket Europa mobil lässt sich direkt per SMS beziehen (SMS mit dem Wortlaut „Europa“ an folgende Rufnummer 0176/88 88 08 08 schicken) oder aus dem Internet (WAP) herunterladen.  

Warum wählen gehen? Das erklärt dieses personalisierbare Video "Wähle dein Europa".

Zum Schluss

Julien Frisch versucht sich an einer "mindestens" wöchentlichen EU-Blogschau.