News Digest vom 4. Juni 2009: Wahlprognosen
4. Juni 2009 12:40

Heute beginnen die Europawahlen - am 7. Juni werden die letzten Stimmen abgegeben. Zeit für einen kleinen Rundblick: Wie sehen die Prognosen für die einzelnen Mitgliedsstaaten aus?

Europa

Es bleibt spannend:

Predict09 erwartet am 4. Juni 262 Sitze für die Europäische Volkspartei, 194 für die Sozialisten, 85 für die liberale ALDE, 53 für die neue konservative Gruppe, 50 für die Grünen und 50 für die Euroskeptiker und Rechtsextremen.

Am 2. Juni hatte die FTD noch 207 Sitze für die Sozialisten und 248 Sitze für die Europäische Volkspartei prognostiziert.

Eine wertvolle Orientierung liefert Le Monde mit einem Wahl-Widget, das im Moment nur für die Wahlen von 2004 die Stimm- und Sitzverteilung im Europaparlament für die einzelnen Mitgliedstaaten anzeigt - nach den Wahlen wird es das auch für 2009 anzeigen und so einen direkten Vergleich bieten. Damit kann man dann am 7. Juni ab 22 Uhr nachvollziehen, wie sich die Sitzverteilung geändert hat - und welchen Anteil jedes Land daran hat.

Empfehlenswert ist auch das heutige Europawahl-Spezial der Süddeutschen Zeitung, das unter anderem die nach Bevölkerungszahl degressiv proportionale Sitzverteilung im Europaparlament grafisch aufbereitet hat. Den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung haben seit Anfang Mai übrigens bereits über 900.000 Nutzer getestet.

Deutschland sendet 99 Abgeordnete in das Europäische Parlament. Für die Legislaturperiode bis 2014 werden insgesamt 736 Sitze in ganz Europa vergeben. Nun aber zu den Wahlprognosen - soweit sie recherchierbar waren - in alphabetischer Reihenfolge:

Bulgarien

Die "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" sollen laut NoInvite fünf bis sechs Sitze erhalten, die "Koalition für Bulgarien" vier bis fünf Sitze, die "Türkische Bewegung für Rechte und Freiheit" drei bis vier, die nationalistische Atake ein bis zwei.

Deutschland

CDU und CSU kommen nach einer jüngsten Befragung von Infratest dimap gemeinsam auf 39 Prozent der Stimmen. Damit verlieren 5,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl 2004, berichtet Spiegel online. erhielten. Die SPD erreicht 26 Prozent und gewinnt im Vergleich zum Ergebnis der Europawahl im Jahre 2004 4,5 Punkte hinzu. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (2004: 11,9 Prozent), die FDP erreicht 9 Prozent (2004: 6,1 Prozent). Die Linke kommt auf 7 Prozent (2004: 6,1 Prozent). Siehe dazu auch die laufend aktualisierte Forsa-Umfrage auf Spiegel online sowie einen Beitrag von Spiegel online zur Selbsteinschätzung der SPD.

Frankreich

Le Monde sieht die konservative Regierungspartei UMP bei 26 Prozent, die Sozialisten bei 19 Prozent, MoDem erhält 14 Prozent, die Grünen 11 Prozent, die Linke Front 7 Prozent, NPA und Front National erhalten jeweils 6 Prozent.

Griechenland

In Griechenland stellte eine Umfrage laut Sofia Echo Ende Mai einen Vorsprung der oppositionellen Pasok-Partei von 4,5 Prozent gegenüber der regierenden Neuen Demokratischen Partei fest.

Großbritannien

Die führende Labour-Partei steht vor einer schweren Schlappe, schreibt unter anderem EurActiv. Mitten im schweren Spesenskandal könnte sie erstmals auf den dritten Platz zurückfallen - hinter die Tories und die Liberalen. Eine Umfrage von ICM im Sunday Telegraph fand heraus, dass nur 17 Prozent der Wähler vorhabe Labour zu wählen, hinter den Konservativen mit 29 Prozent und den liberalen Demokraten mit 20 Prozent.

Irland

Laut Irish Times erhält Fianna Fáil 20 Prozent,  Fine Gael 36 Prozent, Labour 23 Prozent, Sinn Féin 8 Prozent, die Green Party 3 Prozent.

Italien

Laut Sofiaecho liegt Berlusconis Freiheitspartei 14 Prozent vor der oppositionellen Demokratischen Partei.

Luxemburg

Jean-Claude Juncker wird aller Voraussicht nach mit seiner christlich-sozialen Volkspartei die Mehrheit erhalten. Derzeit regiert sie in Koalition mit der sozialistischen Arbeiterpartei. Das Hauptthema, das die Luxemburger umtreibt, ist die Wahrung des Bankgeheimnisses sowie die Attacken gegen Luxemburg als Steueroase aus dem Nachbarland Deutschland, stellt Le Figaro fest.

Niederlande

In den Niederlanden liegen die Sozialdemokraten und Christdemokraten laut einer TNS Nipo Umfrage Kopf an Kopf - sie könnten damit jeweils fünf Sitze gewinnen. Die Anti-Islam-Partei PVV könnte vier Sitze erhalten, pro-europäische D66 drei Sitze, die Liberalen, Sozialisten, Grünen und Orthodox-Religiösen sollen jeweils zwei Sitze erhalten, berichtet dutchnews.

Österreich

Der sozialdemokratischen Partei SPÖ und der konservativen ÖVP drohen laut Die Presse deutliche Verluste. Die SPÖ kommt Prognosen zufolge auf 28 Prozent, die ÖVP auf 26 Prozent und die rechtsextreme FPÖ auf 15 Prozent. EU-Korruptionskämpfer  Hans-Peter Martin kommt jedoch ebenfalls mit einer eigenen Liste auf 15 Prozent,  die Grünen dürfen mit 8,7 Prozent und die BZÖ mit 7,3 Prozent rechnen.

Polen

Die konservative, euroskeptische Partei PIS soll laut Independent Minds am Sonntag nur 25 Prozent erreichen, die liberalere und europafreundlichere Partei Zivile Plattform soll bis zu 50 Porzent erreichen.

Portugal

Die regierenden Sozialisten sollen laut Sofia Echo auf 39 Prozent kommen, die konservativen Sozialdemokraten auf 36 Prozent.

Schweden

In Schweden sorgt die Piratenpartei für Unruhe - sie könnte mehr als 5 Prozent der Stimmen erhalten, berichtet Liberation. Eine Rolle spielt hierbei das Verfahren gegen die Internet-Plattform "Pirate Bay", deren Betreiber erst kürzlich von einem schwedischen Gericht zu Geld- und Haftbußen verurteilt wurden.

Spanien

Den spanischen Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero droht laut dpa bei der anstehenden Europawahl eine Niederlage. Umfragen sagten einen Sieg der konservativen Volkspartei (PP) von bis zu vier Prozentpunkten voraus.

Tschechien

Die Sozialdemokraten sollen laut einer jüngsten Umfrage 27 bis 30 Prozent der Stimmen erhalten, während die Zivile Demokratische Partei ODS 29 bis 31 Prozent oder sogar noch mehr bekommen könnte. Die Kommunisten (KSCM) rechnen mit 13 bis 15 Prozent der Stimmen, die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 5 bis 8 Prozent, berichtet Ceske noviny.

Ungarn

Laut Irish Times wird die konservative Partei Fidesz mehr als 35 Prozent erreichen, die Sozialisten sollen 11 Prozent und die rechtsextreme Partei Jobbik 5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. (vgl. auch Reuters)