Die Europäische Kommission will mit einem größeren Budget für 2010
helfen die Krise zu überwinden. Erika Mann setzt sich bei der Kommission für ein verstärktes Engagement der EU beim Schutz von Marken bei der Einrichtung neuer Top-Level-Domains ein. Das Politcamp09 diskutierte am Wochenende die Bedeutung klassischer und digitaler Medien im Wahlkampf.


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Politik

Die Europäische Kommission will mit einem größeren Budget für 2010 helfen die Krise zu überwinden, berichtet Euractiv. 6 Milliarden Euro der insgesamt 122 Milliarden Euro sollen in Innovation und Forschung investiert werden. 62 Milliarden werden an die 12 Länder gehen, die 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetreten sind.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte laut ZEIT für den 6. Mai ein "Innovationspaket" an: "Ich werde vorschlagen, Start-Ups während der Gründungsphase von Sozialabgaben zu befreien." Schavan will fünf Sparten fördern: Energie, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie. Außerdem sollen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich voll absetzbar sein.

Telekommunikation

Blockiert das Telekom-Paket die geplanten Internetsperren in Frankreich? Der vergangene Woche gefundene Kompromissvorschlag zwischen Rat und Parlament zum Telekom-Paket findet unterschiedliche Bewertungen, stellt der EUobserver fest. Während Berichterstatterin Catherine Trautmann der Ansicht ist, dass das französische Gesetz nicht mehr wie geplant umgesetzt werden könne, glaubt die französische Kulturministerin Christine Albanel, dass einer Umsetzung nichts im Wege stehe.

Der Elektrische Reporter berichtet über “Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?” und lässt dabei Ralf Bendrath, Lawrence Lessig und Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net zu Wort kommen.

ORF Futurezone legt mit einem Interview mit Jeremie Zimmermann zum Telekom-Paket nach. Er erzählt unter anderem, dass Gerald Sedrati-Dinet das Tool "Political Memory" entwickelt hat, "bei dem es für jedes Mitglied des Europäischen Parlaments eine Seite gibt mit den Ausschüssen, in denen sie sind, dem Stockwerk, in dem sich ihr Büro befindet, oder der Telefonnummer, die man mit einem Klick gleich mit Voice-over-IP anwählen kann. Und wir listen alle ihre früheren Abstimmungen zu den von uns behandelten Themen auf." Das sei "ein mächtiges Werkzeug, das auch von einigen Lobbyisten verwendet wird."

Heise online berichtet, dass Inhaber von Rechten an Markenbegriffen sich schon jetzt für neue Top Level Domains in die so genannte  "Globally Protected Marks List" (GPML) eintragen können sollen. Dies empfiehlt das so genannte "Implementation Recommendation Team", das für die Internet-Verwaltung ICANN die neuen Vergaberegeln für die neuen Domains erarbeitet. Das Team empfiehlt außerdem eine neutrale Clearing-Stelle für Namens- oder Markenrechtsansprüche, eine rasches Take-Down-Verfahren sowie ein Schlichtungsverfahren für neue Top Level Domains.

Erika Mann setzt sich bei der Europäischen Kommission für ein verstärktes Engagement der EU für ein funktionierendes System zum Schutz von Marken bei der Einrichtung neuer Top-Level-Domains ein. Mehrere Unternehmen hatten sich deshalb an Erika Mann gewandt. Erika Mann wird sich hierzu noch in dieser Woche  in Rücksprache mit ICANN mit einem Brief an die Kommission wenden.

Wahlkampf

Die BBC berichtet über Parteien im Europäischen Parlament und stellt die Positionen der einzelnen Fraktionen ausführlich vor.

Ralf Bendrath berichtet für netzpolitik.org über das am Wochenende in Berlin stattgefundene Politcamp09. Das Fazit der Diskussionen über die Bedeutung klassischer und digitaler Medien im Wahlkampf: "Die klassische Massenmedienkommunikation dominiert weiterhin, es gibt kaum einen Einfluss politischer Debatten aus dem Netz in die Offline-Welt, und trotz Twitter und ähnlichen Rückkanal-Möglichkeiten wird oft noch über, nicht mit den Politikern diskutiert." Marcus Beckedahl beobachtete, dass alle Parteien vor vier Jahren gebloggt haben und heute nun Facebook und Twitter verwenden. Dabei kämen aber die Inhalte und der echte Dialog oft zu kurz. Diskutiert wurde außerdem "die Skalierbarkeit von Online-Rückkanälen". So zeigten sich die einen Wahlkämpfer aus zeitlich-organisatorischen Gründen von den zahlreichen Mitmach-Plattformen überfordert, während die anderen überlegten, wie sie mit tausenden von Online-Änderungsanträgen bezüglich des Wahlprogramms noch sinnvoll umgehen können.  Gleichwohl sei "die Kommunikation zwischen Bürgern und Parteimitgliedern mit Hilfe von Multiplikatoren" wichtig wie "die Nutzung des Internet, um Leute in der Offline-Welt zu vernetzen und zu mobilisieren."

Kim Jucknat analysiert im ZEIT-Blog "Wahlen nach Zahlen" die Wahlkampfstrategie der SPD. Sie meint: "Ohne grassroots campaigning, online communities und Multiplikatoreneffekte lässt sich 2009 kein Wahlkampf gewinnen. Ein professionalisierter Wahlkampf setzt auf Mobilisierung und Koordinierung der Parteibasis durch Internet und direct marketing Elemente". Die Wahlkampfzentrale der SPD, die "Nordkurve", findet sie insofern richtig aufgestellt: "Dreh-und Angelpunkt ist jetzt die Parteizentrale, die mit Hilfe ihrer integrativen Position innerhalb der Parteiorganisation das Wahlkampfkonglomerat aus Parteimitarbeitern, Politikern, Parteimitgliedern, Freiwilligen sowie Agenturen und Beratern zusammenführt und steuert."

Tanja Kovavic hat für Think about IT die Web-Wahlkampfkampagnen slowenischer Parteien unter die Lupe genommen - und zeigt sich angesichts der nationalen Ausrichtung enttäuscht: "The parties mostly use their web sites for basic announcements about the EP elections, but only in 2 cases directly address the voters with a special EP section. And what I have not mentioned regarding the campaigning? Yes, you are right: they do not have direct links to the common European campaigns which reassures a well known, bitter national taste…."

Think about It stellt eine Videokampagne des JMECE Lab vor, die die Europawahlen den Bürgern etwas näher bringen soll. Sie zeigt Interviews mit EU-Politikern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren vornehmlich aus Großbritannien. Die Videos sollen frei verfügbar und verwendbar sein. 

Europa-Watchblogger Julien Frisch vermisst im deutschen Fernsehen "eine echte europapolitische Sendung", die Themen "so abdeckt, dass nachvollziehbar wird, wie lokale, nationale und europäische Einflüsse zusammenspielen und so unsere Realität bestimmen." Denn die europäische Tagespolitik sei "von einigen Gipfeltreffen, Krisenerklärungen und wenigen gepushten Direktiven" abgesehen "kaum wahrnehmbar". Gut gemacht findet Frisch das Europamagazin der ARD (vgl. Mediathek) und Zoom Europa von arte, das eine Woche nach Ausstrahlung im Netz angesehen werden kann.

Zum Schluss

stellt Patrick Brauckmann das Obameter vor, das anzeigt welche Wahlkampfversprechen bereits eingelöst und welche gebrochen wurden. Nach 100 Tagen hat Obama demnach 28 Versprechen eingelöst, 7 Kompromisslösungen gefunden und 6 Versprechen gebrochen