News Digest vom 5. Juni 2009: Europawahlkampf und die Rolle Medien, Argumente für die Wahl
5. Juni 2009 10:30

Gestern haben die Europawahlen begonnen - Medien und Blogs beschäftigen sich vor allem mit der Frage: Warum sollte man wählen gehen? Und warum war der  Wahlkampf so langweilig? Sind die Parteien schuld? Oder sind nicht auch die Medien schuld, die sich vor einer guten Europaberichterstattung noch immer drücken und daher nicht die Themen aufzeigen, über die sich trefflich streiten ließe?

Wahlkampf und Medien

Die Wahlen haben am 4. Juni begonnen. "The European Citizen" liefert hierzu ein laufendes Update aus den Mitgliedstaaten. Angesichts der von vielen befürchteten und von Cafebabel beobachteten niedrigen Wahlbeteiligung in vielen Mitgliedstaaten stellen sich viele Beobachter die Frage, warum dies so ist. Das NDR-Medienmagazin ZAPP ging angesichts der aus seiner Sicht eher enttäuschenden Parteienwerbung dieser Frage nach, ob dies vielleicht am eher lustlosen Wahlkampf liege - und beendet seinen Beitrag "Kampf um Aufmerksamkeit" mit der Beobachtung, dass dies vielleicht auch daran liege könnte, dass die Medien zu wenig bereits im Vorfeld der Wahlen über Europa berichten. Die Antworten der befragten Journalisten klingen denn auch etwas gewunden: Angeblich sei Europa zu kompliziert, die Themen seien zu schwer zu vermitteln. Christian Meier, Redakteur "kressreport" bringt es auf den Punkt:

"Niemand macht sich ja ernsthaft die Mühe und versucht, das europäische Gewirr auseinanderzudividieren und transparent zu machen. Es gibt sehr, sehr wenig, sehr qualifizierte Berichterstattung über Europa."

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen vermisst nicht nur eine europäische Berichterstattung, er vermisst eine korrekte europäische Berichterstattung. In Vorwaerts.de sagt er: "Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass gewisse Leute sich da nicht wirklich informieren wollen, sondern ihre Vorurteile gegen die Europäische Union und auch gegen das Europäische Parlament pflegen wollen. Das ist leider Methode und schadet auch der Europapolitik." Den Grund für den lauen Wahlkampf sieht er darin, dass Union und FDP ihre Positionen nicht klar machen: "Die SPD hat ja mit dem sozialen Europa und mit der Kontrolle der Finanzmärkte eine Vorlage gemacht. Meines Erachtens haben die Christdemokraten Kreide gefressen. Sie agieren ganz anders, als sie jetzt reden."

Leonard Novy kritisiert in Carta den inhaltsleeren Wahlkampf von Union, FDP und Grünen: "Tabuisiert wird, dass viele weitere Herausforderungen – die Wirtschaftskrise, die Frage sozialer Mindeststandards oder die Einwanderungsproblematik – ebenfalls nur gemeinsam gelöst werden können. Themen, über die sich trefflich streiten lässt, gebe es also genug. Doch bleibt es im Wahlkampf bei pro-europäischen Lippenbekenntnissen, populistischer EU-Kritik oder nationalen Themen."

Julien Frisch hat einen wissenschaftlichen Artikel gelesen, der die Rolle der Financial Times in der EU-Sphäre unter die Lupe genommen hat. Demnach ist die FT "das zentrale Presseorgan in Brüssel" und ist mit seiner detaillierten Berichterstattung Teil der europäischen Elite - während andere Tageszeitungen vornehmlich national ausgerichtet sind. Frisch stellt sich daher die Frage, welche Möglichkeiten gibt, eine Brücke zwischen der elitären europäischen und der "banalen" national ausgerichteten Presseberichterstattung zu finden.

Warum ist das Europäische Parlament wichtig?

Ali Arbia erklärt in seinem Politiblog Zoon Politicon, über welchen Einfluss das Europäische Parlament verfügt bzw. wie der Gesetzgebungsprozess und der Budgetprozess verlaufen und welche Aufsichtsfunktionen es wahrnimmt.

Der Eurocrat liefert 11 Argumente, warum man unbedingt wählen gehen sollte. Unter anderem verfügt das Europäische Parlament über einen jährlichen Haushalt von 133 Milliarden Euro. Das Parlament investiert jährlich 500 Millionen, um Arbeitslosen zu einem neuen Job zu verhelfen. Das Parlament hat durchgesetzt, dass Zeitarbeiter über die selben Rechte verfügen wie Festangestellte. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten kann nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen.

Das EU-Lawblog führt einen weiteren Grund an: Weil das Parlament die Auswahl des Kommissionspräsidenten mitentscheidet.

Und Kerri Breen in ThinkAboutIt führt schlicht den Frieden sowie die erfahrene Geschichte als Grund an: "But history, if not economics,  provides a case for the collective benefit of this unprecedented pooling of sovereignty."

Andreas Griess wiederum entkräftet die seiner Ansicht nach 8 verbreitsten Argumente, nicht zur Wahl zu gehen.

Erika Mann hält diese Wahl für "enorm wichtig": "Wir sind in einer Zeitwende, einer Trendwende. Wir werden es in den nächsten kommenden Monaten schaffen, aus der schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kommen. Aber das bedeutet nicht, dass wir stabile Zeiten und stabile Arbeitsplätze haben werden oder dass unsere Unternehmensstandorte wirklich gesichert sind. Wie wir diese Wende gestalten können, hängt davon ab, dass wir im Europaparlament ein gesundes Spektrum von allen Parteien haben. Wenn wir Sozialdemokraten aber nicht zulegen, wird die soziale Stimme fehlen. Erfahrungsgemäß ist es so, dass die konservativen Partner eher für die Wirtschaft sprechen, die Grünen eher für die Ökologie und die Liberalen für den Finanzstandort. Wir Sozialdemokraten setzen uns für das soziale Europa ein, das für soziale Rechte sorgt, das für die Arbeitnehmerrechte sorgt, das dafür sorgt, dass Arbeitszeiten in einer gesunden Balance bleiben, dass wir einen Mindestlohn haben, dass die Frauenrechte respektiert werden, dass die Rechte der Schwächeren auf die politische Tagesordnung kommen. Deswegen müssen wir im Europäischen Parlament erfolgreich sein. Jede einzelne Stimme ist wichtig, weil wir nur gemeinsam diese Wende schaffen werden. Das Ergebnis wird immer von uns abhängen, nicht von den anderen!"