EU-Kommissarin Viviane Reding spricht sich in einem Video für eine "G-12" für die Internet-Verwaltung ICANN aus.  Schweizer Nationalräte wollen Vorschläge für den Einsatz und die Förderung von Open Source erarbeiten. Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank hält das Europäische Parlament für "unterschätzt", obwohl in Deutschland bereits mehr als 40 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf europäischer Ebene angeregt werden. Inzwischen tauchen neben zahlreichen Fake-Accounts nun bereits die ersten gehackten Twitter-Accounts bei CDU und SPD auf.


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Telekommunikation und Internet

EU-Kommissarin Viviane Reding spricht sich in einem Video auf ihrer Website für eine weitere Privatisierung der Internet-Verwaltung ICANN aus. ORF Futurezone fasst die Videobotschaft an US-Präsident Barack Obama folgendermaßen zusammen: "Einerseits soll die neue ICANN "unabhängig" sein, andererseits schlägt die Medienkommissarin die Einrichtung eines "´multilateralen Forums" vor, in dessen Rahmen "Regierungen allgemeine Internet-Verwaltungsprobleme diskutieren können". Dieses Gremium, das Reding "G-12 der Internet-Verwaltung" nennt, soll dann mehrheitliche Entscheidungen treffen und der ICANN "Vorschläge" machen können."

Der Bundestag wird am morgigen Mittwoch in erster Lesung über ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz debattieren.

Nokia-Vorstand Tero Ojanperä fordert in einem Interview mit der Financial Times Deutschland  Netzbetreiber und Gerätebauer auf, gemeinsam zu verhindern, dass die Kostenlos-Kultur des Internets überschwappe und damit den "Wert der Mobilfunkindustrie" zerstöre. Nokia will in den nächsten Wochen unter der Marke Ovi Mail-, Foto- und Messaging-Dienste als Komplettangebot auf den Markt bringen.

Einige Schweizer Nationalräte haben eine "Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit" gegründet. Sie will Vorschläge für den Einsatz und die Förderung von Open Source erarbeiten. Auf diese Weise sollen Steuergelder effizienter eingesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden, berichtet Golem.

Wahlkampf

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Europäischen Sozialdemokratischen Partei, kündigte im Interview mit EurActiv an, dass die Sozialdemokraten nach den Europawahlen im Juni sich für mehr staatliche Hilfen zur wirtschaftlichen Restrukturierung einsetzen wollen: "We, European politicians, are responsible for finding a way out of this world-wide crisis.  Otherwise, we will have 25-27 million unemployed in Europe next year." Die EU-Kommission geht EU-weit von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 4 Prozent in diesem Jahr aus, berichtet der EUobserver. Die Arbeitslosigkeit soll durchschnittlich auf 9,4 Prozent ansteigen.

Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank schreibt in einem im April veröffentlichten Bericht über das Europäische Parlament, dass es "oft ungerechterweise als unbedeutend und unterschätzt bezeichnet wird". Dabei würde in Deutschland bereits mehr als 40 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf europäischer Ebene angeregt, berichtet EurActiv. Der Pressedienst des Parlaments beschreibt im Übrigen, wie der Gesetzgebungsprozess auf der Parlamentswebsite transparent nachvollzogen werden kann.

Zum Schluss

twittern inzwischen alle Parteien - doch neben zahlreichen Fake-Accounts tauchen nun bereits die ersten gehackten Twitter-Accounts bei CDU und SPD auf, berichten netzpolitik.org und Focus online. Möglich war das wohl aufgrund schlechter bzw. erratbarer Passwörter.