Das Telekom-Paket bleibt bis zur letzten Minute umstritten - wegen den Internetsperren, die heute auch im Bundestag in erster Lesung behandelt wurden. Die Europawahlen und der anstehende Wechsel der Kommissionspräsidentschaft beherrschten ansonsten die europäischen Nachrichtenlage.

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Telekommunikation und Internet

Die Debatte zum Telekom-Paket im Europäischen Parlament am gestrigen Dienstag sahen ORF Futurezone und heise online ganz unter dem Vorzeichen der Internetsperren, einem der letzten Streitpunkte des umfangreichen Gesetzesvorhabens. Futurezone-Redakteur Erich Moechel meint: "Der Kompromiss lässt durch seine Wortwahl vor allem in anderen Legislaturen als der deutschen und österreichischen großen Interpretationsspielraum offen." Und heise-online-Chef Jürgen Kuri vermisst hinsichtlich des über die Sperren entscheidenden "Tribunals" "die Anforderung, dass diese allgemein auf "Rechtsstaatlichkeit" verpflichtete Instanz "vor" der Verhängung einer Maßnahme wie einer Netzsperre eine Entscheidung zu treffen hat."

Erika Mann erklärt hierzu, dass der etwas verwirrende Begriff "Tribunal" in der deutschen Fassung mit "Gericht" übersetzt wird. Dies entspricht den jeweiligen Formulierungen in der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Berichten aus dem Ministerrat zufolge soll der Ratsvorsitz der französischen Delegation klar gesagt haben, dass sie damit ihre Vorstellung nicht durchsetzen konnte.

Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung die für die Kinerporno-Sperren notwendige Gesetzesgrundlage. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) befürchtet, dass die von der Bundesregierung geplanten Internet-Zugangshürden für kinderpornographische auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden, berichtet heise online. Kritik kommt auch seitens der Opposition. Die FDP sieht keine Zuständigkeit des Bundes gegeben, die Grünen warnen vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit, berichtet tagesschau.de.

Internet-Sicherheitsexperte Lutz Donnerhacke analysiert in einem umfangreichen Beitrag bei netzpolitik.org die Argumente der Bundesregierung, in der er "einen Berg wilder Behauptungen" erkennt, "die sich seriöser Argumentation entziehen". Die vom Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur) initiierte Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, hatte gestern bereits 16.000 Unterzeichner gefunden, berichtet Golem. Heute morgen waren es bereits 30.000 Unterzeichner.

Die französische Nationalversammlung hat die für gestern geplante Abstimmung über das Gesetz zur Installation der Internet-Sperrbehörde HADOPI auf den 12. Mai verschoben, berichtet ORF Futurezone. Grund: Die Abgeordneten konnten nur rund 60 der 214 Änderungsanträge bearbeiten.

Die EU-Kommission hat auf der Webseite "eYouGuide" ein Online-Handbuch über Verbraucherrechte bei Geschäften im Internet veröffentlicht. Hintergrund ist eine von der Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage, der zufolge sich nur zwölf Prozent der Internet-Nutzer in der EU bei finanziellen Transaktionen über das Internet sicher fühlen. 

Monika Ermert berichtet in heise online darüber, dass Strafverfolger aus EU-Mitgliedsländern und des FBI beim Treffen des Reseaux IP Europeen (RIPE) für die Einrichtung einer Cybercrime Task Force werben.

Wahlkampf

Hannes Swoboda, Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, hat gestern für die Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission einen "Kurswechsel" in Richtung Sozialpolitik verlangt. Die EU-Regierungschefs wollen im nächsten Monat den Nachfolger für Kommissionspräsident José Manuel Barroso benennen. Nach den Wahlen will das Parlament hierzu eine eigene Position beschließen. Swoboda betonte, dass das neue Europaparlament den Kandidaten des Rats nicht automatisch akzeptieren werde.

Julien Frisch glaubt den Grund für den nur schleppend anlaufenden Wahlkampf zu den Europawahlen gefunden zu haben: Die nationalen Parteien wollen sich nicht mit ihren Europaabgeordneten und ihren europäischen Themen auseinandersetzen, weil sie sich nicht wirklich dafür interessierten, was in Brüssel und Strassburg läuft. Europäische Themen seien nämlich nicht wirklich in den Medien präsent und ein entsprechender Themenwahlkampf wäre deshalb mit "doppelter Arbeit" verbunden: "For a true European campaign, the national parties would not only have to construct a new story, but they would need to explain this story to voters who are used to be confronted with national argumentations only." Genau deshalb sei ein nationaler Wahlkampf für die Europawahlen für die Parteien am einfachsten. Frischs Fazit: "This is weak. Boring. Mostly irrelevant for what is actually going on in Brussels and Strasbourg."

Die BBC stellt in diesem Sinne ganz vorbildlich mit Proinsias de Rossa einen irischen Abgeordneten und sein Leben zwischen Brüssel, Strassburg und Dublin vor.

Stefan Krempl berichtet auf heise online über den Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig, der sich mit dem Online-Wahlkampf beschäftigte. Thomas Bosch (SPD) erklärte dort: "Man kann die Wahl im Internet nicht gewinnen, aber vielleicht verlieren." Die SPD wolle über die Plattform Wahlkampf 09 ihre Anhänger auch "mobilisieren".

Zum Schluss

ein Vortrag auf dem politcamp09 zum Thema "Social Media Monitoring", der sich inzwischen als Video online findet.