Das Europäische Parlament hat sich in der gestrigen Abstimmung  zum
Telekom-Paket in der Frage der Internetsperren gegen den Rat
entschieden. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sieht in
Deutschland deutliche Probleme beim Ausbau schneller neuer
Internetnetze im ländlichen Raum. Erika Mann will Breitband in der Europäischen Union zum Universaldienst machen. Der italienische Ökonom Tommaso Padoa Schioppa will ein starkes Europaparlament, da Krisen nur kooperativ gelöst werden können.

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Telekommunikation und Internet

Das Europäische Parlament hat sich in der gestrigen Abstimmung  zum Telekom-Paket in der Frage der Internetsperren gegen den Rat entschieden. Der Kompromissvorschlag war für die große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament nicht akzeptabel. Damit geht das Telekom-Paket erneut in die Vermittlung. Für Erika Mann ist klar: „Das Europäische Parlament hat sich damit eindeutig gegen die Politik der Internetsperren des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgesprochen." EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Entscheidung als "an important restatement of the fundamental rights of EU citizens." Zahlreiche Medien berichteten über den überraschenden Ausgang der Abstimmung unter anderem AP/USA Today, European Voice, heise online, ORF Futurezone.

Die französische Kulturministerin Christine Albanel teilte mit, dass sie an ihrem Gesetzesentwurf für Internetsperren festhalten werde. Es gebe "in keinem Land der Welt" ein Grundrecht auf Internet-Zugang im eigenen Haushalt.

Außer in dem einen Punkt der Internetsperren das Parlament alle andere Teile des Telekom-Paket angenommen hat. Siehe hierzu auch die Hintergrundinformationen des Europäischen Parlaments sowie heise online.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht deutliche Probleme beim Ausbau schneller neuer Internetnetze. Dies liege an europarechtlichen Hürden. Aigner kritisierte aber auch einen mangelnden Abfluss der Fördermittel in den Ländern, berichtet heise online. Die deutschen Städte und Gemeinden beklagen, dass der nationale Rechtsrahmen den schnellen Ausbau von Breitbandzugängen im ländlichen Raum behindere. Der Berliner Rechtsexperte Christian Kirchner kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Wettbewerbsrecht und das Telekommunikationsgesetz geändert werden müsse, um die "weißen Flecken" auf dem Land schneller mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, berichtet heise online.

Tritt das Telekom-Paket in Kraft, werden erst einmal Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen für den Ausbau schneller Netze gesetzt. Um Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen, fordert Erika Mann von der Europäischen Kommission in der bald zu erwartenden Universaldienstrichtlinie die Provider dazu verpflichtet, allen Bürgern einen Zugang zu Breitband zur Verfügung zu stellen. Erika Mann: „Breitband muss in der Europäischen Union zum Universaldienst werden.“

Das Europäische Parlament hat außerdem gestern dem 5-Milliarden-Investitonspaket der EU-Kommission zugestimmt, das in Strom- und Breitbandnetze investiert werden soll, berichtet der EUobserver.

Das US-Abgeordnetenhaus behandelt derzeit einen Gesetzesentwurf gegen "Cyberbullying", den die Demokratin Linda Sanchez eingebracht hat. Er soll aggressives Verhalten in elektronischen Medien mit mit Haft bis zu zwei Jahren beziehungsweise Geldstrafen ahnden, berichtet heise online.

Europa

Die Finanzminister der Euro-Zone erwarten, dass die Arbeitslosigkeit stark ansteigen wird. Sie zeigen sich daher besorgt über die Folgen für den sozialen Frieden in ihren Ländern. Der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte: “Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben. Alle politischen Bemühungen Europas müssen sich darauf richten, das politisch und sozial abzufedern". Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit drohe eine “soziale Krise”, berichtet Der Spiegel.

Der italienische Ökonom und ehemalige Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa appelliert in einem Manifest an die Euroabgeordneten und die Kandidaten, die Rolle des Parlaments zu stärken: "Die Bürger Europas wählen ihr Parlament in einer Zeit, die für den Kontinent und die ganze Welt nicht einfach ist. Produktion und Handel stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt. Es besteht die Gefahr sozialer Unruhen. Energiekrisen und Klimanotstände wechseln sich ab. (...) Die Europäische Union kann entscheidend dazu beitragen, gemeinsam der zerstörerischen Logik des „Jeder für sich“ entgegenzuwirken und wirklich kooperative Lösungen auf der Grundlage starker globaler Institutionen zu fördern." "Das Parlament kann eine entscheidende Rolle einnehmen. (...) Diese Gelegenheit darf nicht verpasst werden." Schioppa appelliert an die Bürger: "Wählen Sie qualifizierte Kandidaten, die sich für die Entwicklung einer stärkeren Gemeinschaft einsetzen. Erarbeiten Sie Programme für Europa und nicht nur rein nationale Plattformen. Verhindern Sie die Deklassierung der Wahlen zu landesspezifischen Wettkämpfen." 

Open Europe informiert in einem Hintergrundpapier (PDF) ausführlich über die Kompetenzen und Reformmöglichkeiten des Europäischen Parlaments.

Zum Schluss

erklärt zoon politicon, warum die Welthandelsorganisation (WTO) sich zur Schweinegrippe und nationalen Gesundheitsvorschriften äußern darf und bietet "Einblicke in die technokratische Abgründe in politikwissenschaftlicher Forschung in Internationalen Beziehungen".