Seite druckenPublication date: 08.05.2009 09:49:34
Um die Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen will Erika Mann Breitband in zum Universaldienst zu machen. Die Election Campaign setzt sich für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen ein. Der Wahlradar zeigt auf einer Karte die Vernetzung der 500 wichtigsten politischen Blogs und digitalen Medien in Deutschland.
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Das Telekom-Paket, das am Mittwoch bis auf das Thema der Internetsperren vom Europäischen Parlament angenommen wurde (vgl. Euractiv), wird Investitionsanreize für den Aufbau von breitbandigen Netzen geben. Um die Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen, ist es nach Ansicht von Erika Mann notwendig, den Breitband in der kommenden Universaldienstrichtlinie zum Universaldienst zu machen. In Großbritannien setzt sich nun die Initiative "Campaigning for better Broadband and Universal Broadband Services" ebenfalls dafür ein.
UNI Global Union bedauert die gescheiterte Verabschiedung des Telekom-Pakets, da damit die Investitionsanreize für den Ausbau von Breitbandnetzen in der Wirtschaftskrise nicht schnell genug zum Tragen kommen. Die Gewerktschaft appelliert an die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode das Telekom-Paket in seinen Kernbestandteilen, insbesondere in Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte, unangetastet zu lassen.
Die Online-Petition gegen Internetsperren an den Deutschen Bundestag von Franziska Heine hat innerhalb von nur vier Tagen die notwendigen 50.000 Unterzeichner erreicht. Sascha Lobo hat mit Franziska Heine ein Interview geführt. Eingereicht hat sie die Petition, weil es nicht "um merkwürde Nerds und Geeks geht, denen der Zugang zu ihrem Spielzeug verwehrt wird. Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden und das darf einfach nicht sein! Es darf nicht sein, dass Themen instrumentalisiert werden, aber das eigentliche Problem dabei unberührt bleibt." Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn forderte laut Golem, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen.
Die EU-Kommission will den weltgrößten Chiphersteller Intel laut ORF Futurezone wegen Wettbewerbsverstößen bestrafen. Die Entscheidung will sie voraussichtlich kommenden Mittwoch treffen.
Die SPD hat ihren ersten Wahlkampfspot für die Europawahlen auf Youtube veröffentlicht. Das Europäische Parlament wirbt hingegen noch etwas drastischer für die anstehenden Wahlen - "be prepared to be scared". Julien Frisch mag die umstrittenen Scream-Spots jedenfalls - anders als Kosmopolito. Der Slogan jedenfalls lautet: "There's always time to vote." Der EUobserver stellt weitere Kampagnenelemente des Parlaments vor.
Alle Bürger, die bei der Europawahl in Deutschland wählen wollen müssen bis zum 17. Mai 2009 bei ihrer Gemeindebehörde einen Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister stellen. Die entsprechenden Anschreiben an die Wahlberechtigten wurden in den letzten Tagen verschickt.
Die Election Campaign setzt sich für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen ein. Sie fordert Bürger auf Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni zu kontaktieren, um sie darauf zu verpflichten, sich in der kommenden Legislaturperiode dafür aktiv einzusetzen. Unterstützt wird die Kampagne von NGOs wie der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (Alter-EU), dem Europäischen Attac-Netzwerk, dem Seattle to Brussels Network (S2B), and dem European Coalition for Corporate Justice (ECCJ).
Der Wahlradar zeigt grafische Übersichten über die Präsenz einzelner Spitzenkandidaten sowie Parteien zu Bundestagswahl in den klassischen sowie in den digitalen Medien. Auch analysiert er auf einer Zeitleiste, welche Themen in den Medien Konjunktur haben. Schließlich zeigt er auf einer Karte die Vernetzung der 500 seiner Ansicht nach am wichtigsten politischen Blogs und digitalen Medien in Deutschland. Interessant ist zu sehen, dass vor allem die Grünen und die Liberalen mit der deutschen Blogosphäre eng vernetzt sind. Obwohl SPD-Plattformen sich vorwiegend untereinander vernetzen, zeigen sie doch auch Präsenz im digitalen Mainstream. Angebote der CDU sowie der LINKEN hingegen bleiben vorwiegend unter sich. NPD-Medien zeigen sich am isoliertesten. Die hier offenbar werdende Verlinkungsdichte ist es wohl, die den Eindruck hinterlässt, dass die SPD deutlich präsenter im Netz ist als die CDU - obgleich, wie das ZEIT-Blog "Wahlen nach Zahlen" feststellt, die CDU wiederum in den sozialen Netzwerken punktet. Programmiert wurde der Wahlradar von der Publicis Consultants/Deutschland PRCC Germany GmbH sowie von der Q/Agentur für Forschung GmbH.
Die umstrittene EU-Politiker-Bewertungsseite Parlorama, die von Flavien Deltort, dem ehemaligen Assistenten des italienischen MdEPs Marco Cappato, eingerichtet wurde, wird bald wieder in einer überarbeiteten Fassung online gehen, berichtet EUDebate. Auf der Website wird jeder Europarlamentarier nach seiner Anwesenheit bei den Plenarsitzungen in Brüssel und Straßburg bewertet und erhält am Ende eine Note. Da diese jedoch nicht berücksichtigte, dass Abgeordnete auch leitende Tätigkeiten wahrnehmen, wie z.B. Sprecher- und Koordinatorenfunktionen und dadurch in der Regel weniger Berichte wahrnehmen oder, dass sie in internationale Parlamentsvertretungen eingebunden, ergibt sich ein verzerrtes Bild über das tatsächliche Engagement in Ausschüssen.
hat Tschechien sich endlich zu einer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag durchgerungen, und auch Island es nun, so Euractiv, sehr eilig, unter das Dach der Union zu kommen.