"Peter Mandelson fehlt eine klare Strategie bei der Handelspolitik"

"Der Honeymoon für Peter Mandelson in Europa ist eindeutig zu Ende. Die WTO-Verhandlungen liegen auf Eis. Die Generaldirektion Handel ist komplett überfordert mit der Anzahl von bilateralen Verhandlungen, die anvisiert sind, und nun verweigern auch noch vierzehn Mitgliedstaaten Peter Mandelson die Gefolgschaft bei seinem, Anti-Dumping-Maßnahmen im Bereich von Schuhen gegen China auszusprechen", kommentierte ERIKA MANN.

Die EU-Kommission habe heute nachmittag zwar intern seinen Vorschlag, Strafzölle für Lederschuhe aus China und Vietnam einzuführen, unterstützt, aber der eigentliche Test stehe damit noch aus: "Im Rat wird Mandelson seinen Vorschlag nur dann durchbringen können, wenn mindestens zwei der vierzehn Länder, die zur Zeit noch gegen seinen Vorschlag sind, sich enthalten werden", erklärte die Koordinatorin der SPE-Fraktion für internationalen Handel.

"Anti-Dumping-Maßnahmen sind immer schwierig, und Mitgliedstaaten folgen ihrem Wirtschaftsinstinkt: je marktoffener und international integrierter Unternehmen sind, umso weniger sind die jeweiligen Regierungen und Konsumenten bereit, einen protektionistischen Kurs anderer Staaten in der EU zu unterstützen. Dies haben wir bereits bei den Einführungsbeschränkungen im Fall von Textilien aus China gesehen. Insofern erleben wir eine Wiederholung des alten Themas."

Der Vorschlag der Kommission schlägt für China 16,5% und für Vietnam 10% an Zöllen vor. Davon betroffen sind alle Waren, auch Kinderschuhe, die in einem frühreren Vorschlag ausgenommen waren. Ausgenommen bleiben weiterhin Sportschuhe. Kinderschuhe und Sportschuhe zeigen, wie schwierig es ist, Anti-Dumping-Maßnahmen politisch korrekt einzuleiten. Kinderschuhe sind im neuen Vorschlag nicht mehr ausgenommen, weil es sie auch in Größe 38 gibt und damit auch der Erwachsenenmarkt bedient wird. Sportschuhe bleiben weiterhin ausgenommen, weil es keine signifikant relevante Produktion in diesem Sektor mehr gibt.

Die Kommission wirft China vor, chinesischen Unternehmen eine ganze Palette von unfairen Unterstützungen zukommen zu lassen und damit einen unfairen Wettbewerb zu provozieren. Mit der Folge, dass in bestimmten Mitgliedstaaten, Unternehmen ihre Betriebe schließen müssen und Arbeitsplätze abgebaut werden.

"Anti-Dumping-Maßnahmen entsprechen dem Zeitgeist, besonders wenn sie gegen China ausgesprochen werden", sagt ERIKA MANN, "China ist der 'bad guy on the block'. Gleichzeitig möchte die Kommission aber eine intensive politische und wirtschaftliche Strategie mit China aufbauen, einige in der Kommission träumen bereits von einem Freihandelsabkommen mit China. Ohne China geht es nicht und mit China funktioniert es in vielen Bereichen (noch?) nicht: Demokratie, Umweltschutz, Menschenrechte, Arbeits- und Sozialstandards entsprechen bei weitem nicht den interantionalen Standards", so die Handelexpertin weiter.

"Peter Mandelson fehlt eine klare Strategie in der Handelspolitik: Er wird sich bald entscheiden müssen, welchen Kurs er insgesamt fahren will. Antidumping- Maßnahmen sind populär und manchmal auch notwendig - sie müssen aber wohlbegründet und zum Wohle der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt eingesetzt werden".

ERIKA MANN fordert daher einen härteren Kurs gegenüber dem EU-Kommissar Peter Mandelson: "Das Europäische Parlament wird immer noch nicht rechtzeitig und vollständig unterrichtet. Peter Mandelson kann unter diesen Umständen kaum Zustimmung zu seiner Politik erwarten."