Abfallrahmenrichtlinie

Am 13. Februar 2007 hat das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission zur Abfallrahmenrichtlinie abgestimmt. Insbesondere sollen mit Hilfe dieser Richtlinie Fragen zur Art und Weise der Abfallverringerung und zum Umgang mit Abfall als nutzbare Ressource geklärt werden. Denn Schätzungen zur Folge könnte bis 2020 die Abfallmenge um 45% steigen. Das Parlament fordert, das Abfallaufkommen bis 2012 zu stabilisieren und bis 2020 zu senken.

Bisher konnten im Parlament folgende Positionen durchgesetzt werden:

• Die Wiederherstellung des Prinzips der Abfallhierarchie von drei auf fünf Stufen (Vermeiden und Vermindern, Wiederverwendung, Recycling, andere Verwertungsverfahren und umweltschonende Beseitigung)
• Kein Wachsen des Gesamtabfallaufkommens
• Verringerung des nicht wieder zu verwendenden oder zu verwertenden Restmülls
• Hohe Energieeffizienz für Verwertungsanlagen.

Zudem fordert das Parlament konkrete Maßnahmen, um die Hersteller oder die Importeure zu ihrer Verantwortung für die Abfälle anzuhalten.

Nachdem der Umweltrat am 28. Juni 2007 eine politische Einigung erzielt hat, wird, sobald der gemeinsame Standpunkt vorliegt, die 2. Lesung im Europäischen Parlament beginnen.

Eine ausführliche Broschüre zu der Abfallrahmenrichtlinie wurde von Jutta Haug, MdEP erstellt und ist in begrenzter Anzahl im Europabüro von Erika Mann in Hannover erhältlich.

Informationen zur Einigung im Umweltrat:

http://www.bmu.de/files/abfallwirtschaft/downloads/
application/pdf/proposal_waste_11362_07.pdf