Öffentliche Ausschreibungen im Rahmen von ÖPP-Leitlinien veröffentlicht

Am 18. Februar hat die Europäische Kommission Leitlinien für die Ausschreibungen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) verabschiedet. Mit den Vorgaben soll mehr Rechtssicherheit geschaffen und dadurch der Wettbewerb erhöht werden. Die Leitlinien folgen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2003, der zufolge öffentliche Aufträge und Konzessionen auf ÖPPs übertragen werden, selbst wenn die Kommune selbst der Hauptanteilseigner ist.

weitere Informationen:

• http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/ppp_de.htm
• http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/ 08/252&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en