Agrarreform auf dem Prüfstand

Das Europäische Parlament hat am 12. März 2008 darüber abgestimmt, wie die letzte Agrarreform aus dem Jahr 2003 zu bewerten ist. Dabei hat sich das Parlament für die Fortsetzung der eingeschlagenen Agrarreform ausgesprochen, wie dies von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Eine umfassende Neuausrichtung der Agrarpolitik soll erst nach 2013 erfolgen. Die bislang geleisteten Direktzahlungen sollten weiterhin erfolgen, eine Kürzung, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wird vom Europäischen Parlament abgelehnt.

Der nun verabschiedete Bericht hat keinen Gesetzescharakter. Am 17. März 2008 bekundete auch der Agrarministerrat seine Unterstützung zum GAP-Gesundheitscheck.

Die rechtsverbindlichen Vorschläge der Kommission werden im Frühsommer 2008 zur Überarbeitung im Europäischen Parlament erwartet.

• Bericht des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.ep.ec/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT +A6-2008-0047+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
• Rat Landwirtschaft: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/agricult/99475.pdf
• Schlussfolgerungen des Rates: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st07/st07150.de08.pdf