USA drohen EU mit Strafe für Genmais-Verbot

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte 2006 die Importverbote mehrerer Genmaissorten für unzulässig erklärt. Seitdem ist die EU-Kommission mehrfach am Votum der EU-Mitgliedsstaaten gescheitert, diesem WTO-Beschluss Folge zu leisten.

Die WTO erkannte in ihrem Urteil die Schutzklausel aus dem UN-Protokoll über die biologische Sicherheit nicht an. Hintergrund ist, dass die Kläger in diesem Handelsstreit (USA, Kanada und Argentinien) nicht Unterzeichner dieses Protokolls sind.

Schon im Januar 2008 lief die Frist der WTO ab, binnen der die EU-Staaten ihre Importverbote von Genmais aufgeben sollten. Seitdem drohen der Europäischen Union Strafzölle, die aber bislang nicht eingefordert wurden.

21. April 2009 14:32