13.05.2008

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU und die USA wollen einige ihrer langjährigen Handelsstreitigkeiten beilegen. Bei einem Treffen des sogenannten Transatlantischen Wirtschaftsrats am Dienstag in Brüssel versprach EU-Industriekommissar Günter Verheugen, der die Gespräche für die EU führt, dass das seit elf Jahren geltende Importverbot für Hühnerfleisch aus den USA aufgehoben werden soll. Bei einer Pressekonferenz zeigten sich beide Seiten zuversichtlich, dass bis zu dem nächsten Treffen im Oktober eine Lösung gefunden wird.

Dafür gebe es auch große Unterstützung von Seiten der EU-Mitgliedstaaten, sagte Verheugen. Diese müssen der Aufhebung des Importverbots zustimmen. Die USA sehen in dem Embargo einen Verstoß gegen die WTO-Regeln und haben den Konflikt zum Lackmustest für das Funktionieren des Wirtschaftsrats erklärt, der im vergangenen Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush aus der Taufe gehoben war.

US-Geflügel wird zur Salmonellen-Bekämpfung mit Chlorwasser desinfiziert. Obwohl die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA dies Verfahren als gesundheitlich unbedenklich bewertet hat, sperren sich einige Staaten und Kommissionsmitglieder gegen die Einfuhr und führen Umweltrisiken sowie Wettbewerbsverzerrungen für EU-Produzenten als Gründe an.

Die EU sagte zudem zu, sie wolle dafür sorgen, dass die neue EU-Chemikalienverordnung Reach sich nicht negativ auf den Handel mit Kosmetik- und Pflegeprodukten auswirke. Mit der Reach-Verordnung würden US-Kosmetika "unbeabsichtigt diskriminiert", sagte Verheugen. Dieses Rechtsproblem betrifft allerdings auch andere Drittstaaten. Entsprechenden Änderungen an der Verordnung müssen EU-Ministerrat und Europäisches Parlament zustimmen.

Die USA wollen den Europäern offensichtlich im Hinblick auf Zollformalitäten und Grenzkontrollen entgegenkommen. Beide Seiten vereinbarten, sich bis zum kommenden Jahr auf die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards zu verständigen, wie die EU-Kommission mitteilte. Der SPD-Abgeordneten Erika Mann zufolge hat der US-Delegationsleiter und Bush-Berater Dan Price ihre Frage bejaht, ob die USA die von den Europäern kritisierten Containerkontrollen weniger streng gestalten wollen.

(END) Dow Jones Newswires

Quelle: http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=75928345