11.01.2008

BRÜSSEL (Dow Jones)

Die umstrittenen Pläne von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, die Anwendungsregeln für Schutzzölle zu ändern, sind vorerst auf Eis gelegt. Die mehrfach verschobene Reform der EU-Handelsschutzinstrumente habe sich in der vorgesehenen Form bei den EU-Mitgliedstaaten nicht durchsetzen lassen, hieß es in der Kommission am Freitag.

Damit sei der Plan aber nicht völlig tot, sagte ein Sprecher von Mandelson. Der Kommissar kündigte gegenüber Reuters an, er wolle das Thema zumindest bis Mitte des Jahres nicht mehr anfassen. Mandelson will den Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente - in erster Linie Antidumping-Zölle - erschweren, weil er diese in einer Zeit der Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer und der globalen Belieferung von Herstellern für nicht mehr zeitgemäß hält.

Der Handelskommissar hat mehrfach betont, dass es in seinen Augen langfristig nicht sinnvoll sei, arbeitsintensive Produktion in der EU verteidigen zu wollen. Bevor die EU Antidumping-Zölle verhängt, soll daher nach seiner Auffassung zunächst genau untersucht werden, ob dies im "Europäischen Gemeinschaftsinteresse" liegt.

Gegner der geplanten Reform befürchten Nachteile für die ausschließlich oder zu großen Teilen in Europa produzierende Industrie. Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Antidumping-Frage gespalten, je nach Bestand und Stärke der heimischen Industrie.

Während Mandelsons Heimat Großbritannien, das über keine nennenswerte Industrie mehr verfügt, als überzeugter Freihändler gilt, wollen viele Staaten, darunter die Südländer und einige osteuropäische Staaten, an den Schutzinstrumenten zur Abwehr unfairer Handelspraktiken festhalten. Auch die Bundesregierung hat sich kritisch geäußert. Europäische Handelsverbände unterstützen Mandelson hingegen.

Der Handelskommissar sei "handwerklich ungeschickt" vorgegangen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann. Er habe im Vorfeld seine Pläne nicht ausreichend mit Mitgliedstaaten und Parlament diskutiert. Die Europaabgeordneten haben in einer Resolution die bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente als unverzichtbaren Bestandteil der EU-Wettbewerbsstrategie bezeichnet.

Mit der "schlichten und naiven" Idee, von Fall zu Fall prüfen zu wollen, ob ein Schutzzoll überhaupt im Interesse der EU sei, könne man auf dem internationalen Markt jedenfalls nicht bestehen, sagte Mann. -Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490,

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January 11, 2008 11:22 ET (16:22 GMT)

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Quelle: http://www.boerse-online.de/tools/dowjones/20080111LL003030.html