12.03.2008

Behinderte Menschen testen Straßburger Parlament und dessen Arbeit für ihre Interessen

HANNOVER. So viele Rollis und Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen auf einmal seien noch nie dort gewesen. Dies wurde dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, jetzt während eines Besuchs im EU-Parlament Straßburg geschildert. Auf Einladung der Europaabgeordneten Erika Mann testeten vom 9. bis zum 11. März in Kooperation mit der Volkshochschule Hannover und dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Mitglieder aus Behinderten- und Selbsthilfegruppen in Niedersachsen die barrierefreien Standards im Europäischen Parlament. Zudem ging es auch um dessen Einfluss auf europaweite Standards in der Behindertenpolitik. Unter anderem waren die Integ-Jugend des Sozialverbandes Deutschland, des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter und der "Fünf-Uhr-Clubs" der VHS Hannover vertreten.

Peter Wortmann von der Koordinierungsrunde der hannoverschen Verkehrsbetriebe und selbst Rollstuhlfahrer fand auch gegenüber den EU-Vertretern klare Worte. Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern sei nichts Ungewöhnliches und dokumentiere nur deren Anspruch auf Mobilität. In diesem Zusammenhang gab es aus der Gruppe auch Kritik an der  EU-Rahmenrichtlinie, wonach jeweils nur ein Rollstuhlfahrer in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs transportiert werden muss.

Durch Europäische Rahmenrichtlinien sei fortschrittliche Behindertenpolitik in Deutschland wesentlich beschleunigt worden. So sei auch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland Ergebnis einer Vorgabe aus Brüssel, erläuterte die EU-Parlamentarierin Erika Mann im Gespräch. So besitze für Menschen mit Behinderungen beispielsweise deren Parkausweis künftig europaweite Gültigkeit.
Dass das Europäische Parlament nur begrenzt seinen eigenen Ansprüche gerecht werde, da es nur teilweise barrierefrei ist, bestätigte hingegen der Europaabgeordnete Brian Crowley. Er ist selbst auf den Rollstuhl angewiesen.

"Unser politisches Ziel ist es einen einheitlicher Behindertenausweis für Europa einzuführen. Damit können behinderte Menschen aus Deutschland beispielsweise die Nachteilsausgleiche in Frankreich nutzen ", so Ulrike Ernst von der VHS Hannover. Hier bot die Abgeordnete Erika Mann ausdrücklich ihre Unterstützung an.

Nicht nur die neuen Bundes- und Mitgliedsländer verfügen über "bevorzugte" Förderregionen. Auch der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg ist Ziel-1 Fördergebiet der EU. Dies wurde im Gespräch mit weiteren EU-Parlamentariern deutlich. "Daraus ergeben sich große Handlungsmöglichkeiten, die auch im Sinne von Menschen mit Behinderungen intelligent genutzt werden müssen", sagte Karl Finke.

Quelle: http://www.niedersachsen.de/master/C45780343_L20_D0_I674_h1.html