08.07.2008

"Erstmal abgewendet: Zwei Ausschüsse des EU-Parlaments haben die umstrittenen Internetsperren für angebliche Raubkopierer niedergestimmt, die zahlreiche Änderungsvorschläge für ein EU-Gesetzesvorhaben ermöglicht hätten. In der Abstimmung am Montagabend lehnten die Mitglieder zweier EU-Ausschüsse die umstrittenen Regulierungsvorschläge ab.

Im Vorfeld hatten Bürgerrechtsorganisationen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland vor einem drohenden Internet-Kontrollzwang gewarnt. Viele der Änderungsanträge zielten darauf ab, Provider stärker in die Überwachungspflicht zu nehmen, um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht zu ahnden (mehr...).

Die Passagen über eine verdachtsunabhängige Überwachung von Internetnutzern haben die Abgeordneten im Binnenmarkts- und Industrieausschuss nun aus den Gesetzesvorschlägen gestimmt. Allerdings, so warnt die deutsche EU-Abgeordnete Erika Mann (SPD), müssten bis zur Abstimmung im Parlament "noch weitere Änderungsanträge vor allem aus dem Rechtsausschuss überprüft werden, die teilweise eine ähnliche problematische Wortwahl hatten." Das Europäische Parlament wird wahrscheinlich im September zum ersten Mal über die Gesetzesänderungen entscheiden."

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