EU-Telekom-Gesetz: EU-Parlament will "Agentur"

17.09.2008

Brüssel (dpa) - Im Ringen um einen neuen europäischen Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor zeichnen sich in mehreren Streitpunkten Kompromisse ab.

Das Europaparlament werde am Dienstag (23.9.) voraussichtlich dafür stimmen, in Brüssel eine neue «Agentur» mit der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden zu beauftragen, teilten die Europaabgeordneten Erika Mann und Norbert Glante (beide SPD) am Mittwoch in Brüssel mit. Damit werde es eine «schlanke Institution» geben, die lediglich beraten und koordinieren solle, während die EU-Kommission ursprünglich den direkten Zugriff auf die nationalen Märkte durchsetzen wollte. «Das ist alles gekappt worden», sagte Mann. Dagegen gibt es in der Frage der Verteilung der durch die Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen frei werdenden Frequenzen weiter Streit mehr >>>

Süddeutsche Zeitung Online, 17. September 2008


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1. Oktober 2008 14:06