EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt

07.07.2008

"Ähnlich wie in Frankreich zielen viele der von "La Quadrature du Net" und dem FFII veröffentlichten Änderungsanträge für EU-Gesetze darauf ab, Provider stärker in die Kontrollpflicht zu nehmen. Die Flut an Änderungsanträgen ist kaum zu überblicken, EU-Abgeordnete und Industrie-Ausschussmitglied Erika Mann (SPD) schätzt: "In unserem und dem Binnenmarktsausschuss stehen derzeit mehr als hundert Änderungsanträge an, die eine verschärfte Internetkontrolle durch die Provider erzwingen sollen."

Viele dieser Vorschläge, so die Abgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, würden von EU-Parlamentariern aus Frankreich und Großbritannien kommen: "Diese Änderungen drängen auf eine verdachtsunabhängige Überwachung des Datenverkehrs durch die Internet-Provider."

11. Juli 2008 13:27