„Wir müssen hart, aber fair zu China sein“

29.11.2007

Streit um Wirtschaft und Währung beim China-EU-Gipfel / SPD-Handelsexpertin Mann rät zu integrativem Kurs
von Christian Holzgreve

Es gibt Gipfel, bei denen sich der Harmoniebedarf der Beteiligten in engen Grenzen hält. So war es am Mittwoch in Peking. Beim Treffen von Vertretern der Europäischen Union und der chinesischen Staatsführung ging es nicht um lukrative Großaufträge wie das Airbus-Geschäft, das Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gerade abgeschlossen hat. Nein, es ging um die permanenten Fährnisse des Handels mit der Volksrepublik, zum Beispiel den nach Ansicht der Europäer viel zu niedrigen Yuan-Kurs, den mangelhaften Marktzugang in China oder die Produktpiraterie – also um Themen, die nicht unbedingt für eine prominente Platzierung in den Abendnachrichten taugen, aber der europäischen Wirtschaft täglich umso mehr zu schaffen machen.

Zum Beispiel den europäischen Stahlproduzenten: Erst am Dienstag hatten sie eine neue Beschwerde bei der EU wegen der Billigimporte aus China eingereicht. Sie werfen den überwiegend staatlichen chinesischen Herstellern vor, mithilfe von Subventionen die Märkte mit Produkten zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten zu überschwemmen. Die EU-Kommission könnte Schutzzölle oder Einfuhrbeschränkungen erlassen.

Ob sie das tut, steht freilich ebenso wenig fest wie de Plan des EU-Handelskommissars Peter Mandelson, der China mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gedroht hat, sollte Peking nicht stärker gegen Musikpiraterie vorgehen. Besorgte Blicke der EU-Kommission richten sich auch auf die Qualität des Kinderspielzeugs, das aus China kommt. Erst vor wenigen Tagen hat EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva eine umfangreiche Bestandsaufnahme der europäischen Gesetzgebung und ihrer Kontrollen bis zum Frühjahr 2008 angekündigt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso bemängelte gestern in Peking vor allem das mit 170 Milliarden Euro riesige Handelsbilanzdefizit der EU mit China, maßgeblich gefördert durch den unterbewerteten Yuan, der der chinesischen Industrie Wettbewerbsvorteile verschafft. „Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass Europäer den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als Bedrohung ansehen.“ Das Problem des Handelsdefizits müsse gelöst werden, um protektionistischen Druck aus der innereuropäischen Debatte zu nehmen, unterstrich Barroso.

Erika Mann, Handelsexpertin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, empfiehlt, keinen Konfrontationskurs mit Strafzöllen gegenüber China zu steuern. „Wir brauchen einen integrativen Kurs gegenüber China. Peking muss lernen, dass zur Mitgliedschaft in der WTO auch die Übernahme von Regeln gehört. Jetzt spitzt sich die Lage zwischen Europa und China auch deshalb zu, weil man zu lange nichts getan hat. Damit, China zu sagen, wie es nicht geht, hätte man viel früher beginnen müssen.“ Die SPD-Politikerin verweist darauf, dass sie bereits vor mehr als einem Jahr der EU-Kommission vorgeschlagen hat, China wegen der Musikpiraterie bei der WTO zu verklagen. Damals habe man noch abgewunken – heute sei man in der Brüsseler Behörde alarmiert.

„Wir müssen China hart, aber fair begegnen“, empfiehlt die Sozialdemokratin. Es gelte, China bei den eigenen Interessen abzuholen. Je weiter sich das Land entwickele, desto mehr gehe es auch im chinesischen Eigeninteresse um den Schutz geistigen Eigentums, um Patente und Know-how. All das also, was heute noch den Europäern im Verhältnis zu Peking Kopfzerbrechen bereite. „Mit Strafzöllen oder Einfuhrverboten lässt sich China nicht mehr simpel ausbremsen“, betont Mann.

Die Handelsexpertin verweist darauf, dass es auch erhebliche Versäumnisse der Europäer gegeben hat. Die Spielzeugrichtlinie der EU etwa müsse überarbeitet werden, weil darin nicht ausreichend dargelegt werde, welche chemischen Verbindungen nicht in Spielzeug hineingehörten. Lieferten die chinesischen Unternehmen heute also bedenkliche Spielwaren, könne man sie nicht allein dafür verantwortlich machen. Ähnliches gelte für das „CE“-Zeichen, das in die Kritik geratene Prüfzeichen der EU. „So ein Prüfzeichen ist schwach, wenn dahinter keine Herstellerverantwortung steht“, sagt Mann. Die Verantwortung für qualitativ mangelhafte Ware, die aus China komme, liege schließlich auch bei den amerikanischen oder europäischen Unternehmen, die die Fertigung in China in Auftrag geben – so, wie es etwa der US-Spielzeugriese Mattel nach seinen Rückrufaktionen eingeräumt habe.

Für die SPD-Politikerin, die handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, liegt die Zukunft in den europäisch-chinesischen Beziehungen in der Formel „Wandel durch Annäherung“, die Bundeskanzler Willy Brandt einst im Kalten Krieg prägte – „und da waren die Fronten noch viel verhärteter“. Dass China und andere asiatische Staaten mit ihrer Marktfreiheit und ihren demokratischen Defiziten ein Gegenmodell zu den westlichen Demokratien verkörperten, sei zweifellos richtig und Realität. Deswegen brauche die EU eine strategisch angelegte Außenpolitik und politische Köpfe, die diplomatisch, aber bestimmt die europäischen Positionen weltweit vertreten könnten.

Die wirtschaftliche und politische Auseinandersetzung mit China hat für Erika Mann viel größere Dimensionen, als der kleine Streit der Großen Koalition um den Empfang des Dalai-Lamas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt. „Ich finde es richtig, dass sie ihn empfangen hat“, sagt Mann. Aber man hätte die Chinesen vorher informieren müssen. Das hätte viel nachträgliche diplomatische Aufräumarbeiten erspart.

Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) vom 29.11.2007 Seite 5