15.10.2008

Von Lars Ruzic «Hannover.»

"Wenn der Bundestag am morgigen Donnerstag über die Novelle des VW-Gesetzes entscheidet, müssen die Politiker zumindest vorerst keine weiteren Querschüsse aus Brüssel befürchten. (...) Wie solle die EU staatliche Milliardeninterventionen bei den Banken erlauben und gleichzeitig die Beteiligung eines Bundeslandes an einem Autohersteller kritisieren, monierte etwa die niedersächsische SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Erika Mann. Entsprechend positiv bewertete sie nun die Signale aus Brüssel. “Die Argumentation der EU-Kommission stand juristisch ohnehin auf einer wackligen Grundlage.“"


HAZ, 15.Oktober 2008, Seite 1