Juli bis September 2007

21.09.2007

USA wollen Agrarsubventionen stärker beschneiden

Neue Chance für Gespräche über Liberalisierung des Welthandels / Oxfam sieht "kein echtes Zugeständnis"

VON TOBIAS SCHWAB

Bewegt sich was? Kommt die stockende Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels wieder voran? Der als Vermittler eingesetzte neuseeländische WTO-Botschafter Crawford Falconer will zwar nicht von einem "Durchbruch" sprechen, aber immerhin von einem "bedeutsamen Ereignis".

Die USA, so Falconer am Donnerstag, hätten ihren Partnern in der WTO jetzt einen "erheblichen Abbau" ihrer Agrarsubventionen angeboten. Auf 13 bis 16,4 Milliarden Dollar wollten die USA ihre Agrarförderung begrenzen. Bislang hatte die Bush-Administration lediglich eine Absenkung der Beihilfen auf 22,5 Milliarden Dollar angeboten.

Vor allem der Streit über die handelsverzerrenden Agrarsubventionen von USA und EU blockiert bislang die Doha-Runde. Während die Entwicklungsländer eine drastische Kürzung dieser landwirtschaftlichen Förderung verlangen, fordern USA und EU als Gegenleistung für ihre Industriegüter und Dienstleistungen einen leichteren Zugang zu den Märkten der ärmeren Staaten.

Erst im Juni scheiterte ein Ministertreffen der vier Handelsmächte EU, USA, Indien und Brasilien (G4) in Potsdam mit dem Versuch, Eckpunkte für eine Einigung auszuhandeln.

Für die EU-Parlamentarierin Erika Mann (SPD) ist die neue Offerte der US-Amerikaner ein "gewaltiger Schritt" und "psychologisch ganz wichtig", um die Doha-Runde wieder anzuschieben. Der Zeitpunkt sei günstig. "Die Preise für landwirtschaftliche Produkte steigen weltweit. Subventionen werden dadurch zunehmend überflüssig", sagt die Expertin für internationalen Handel.

Weniger euphorisch kommentiert die Hilfsorganisation Oxfam das US-Angebot. Mit im Schnitt 15,4 Milliarden Dollar hätten die USA in den Jahren 1995 bis 2005 ihre Farmer subventioniert, sagt Oxfam-Referentin Marita Wiggerthale. "Da kann man jetzt bei einer Spanne von 13 bis 16,4 Milliarden Dollar nicht von einem echten Zugeständnis sprechen." Entscheidend für eine Bewertung des Angebots seien ohnehin die produktspezifischen Obergrenzen - etwa für Baumwolle und Mais.

Ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat den Schritt der USA jedenfalls begrüßt und die Hoffnung geäußert, die Doha-Runde könne nun wieder in Gang kommen. Fraglich ist allerdings, ob der US-Kongress das Angebot der Bush-Administration mitträgt. Die befristete Vollmacht der Regierung, Handelsverträge abzuschließen, ist nämlich bereits ausgelaufen.

13.09.2007

Versuche mit Primaten

Initiative im Parlament

Im Europäischen Parlament haben 416 Parlamentarier eine Erklärung unterzeichnet, die die Abschaffung von wissenschaftlichen Versuchen mit Primaten zum Ziel hat. Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann beteiligte sich nicht an der Initiative.

Nach Angaben von Mann enthält die Erklärung „einerseits teilweise falsche Behauptungen und andererseits werden Praktiken in der Forschung an Primaten unterstellt, die nicht stattfinden.“ Die Politikerin gibt an, dass die Forschung an Primaten insgesamt 0,09 Prozent der Forschung an Tieren ausmache. Sie dürfe nur dort angewandt werden, wo keine Alternative möglich ist. „Sie vollständig zu verbieten ist nicht sinnvoll, da sie nach wie vor für die Forschung an Krankheiten wie etwa Parkinson oder Schlaganfällen notwendig ist. Darüber hinaus wird eine Aufgabe der Forschung an Tieren in Europa nur zu einer Verlagerung in andere Staaten führen, da sowohl die Europäische Union, aber auch viele andere internationale Abkommen und Staaten diese Forschung in bestimmten Risikobereichen vorschreiben“, erklärt Mann.

Weltweit führend

Die Abgeordnete hat in ihrer Erklärung auch auf das in Göttingen angesiedelte Deutsche Primatenzentrum hingewiesen. Es sei eines der größten Primatenforschungszentren in Europa und trage dazu bei, dass der Forschungsstandort Göttingen und damit Niedersachsen in bestimmten Forschungsbereichen weltweit führend sei. Die schriftliche Erklärung zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen haben fünf Europaabgeordnete eingereicht: darunter die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Rebecca Harms (Grüne). Derzeit wird von der Europäischen Kommission die Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren überarbeitet.

jes
Göttinger Tageblatt vom 13. September 2007 Seite 24

28.08.2007

http://www.az-online.de/blog/?p=487

Schneller Anschluss im ländlichen Raum
Meine Woche in Brüssel
Von Erika Mann (Europaabgeordnete der SPD)
Mit der 2004 bzw. 2007 vollzogenen Erweiterung der Europäischen Union (EU) um 12 Staaten haben der Ausbau und die Modernisierung von Breitband-Infrastrukturnetzen angesichts des globalen Wettbewerbs eine neue Dramatik erhalten. Die meisten Unternehmen sowie Fachhochschulen, Universitäten und Verwaltungen sind auf schnelle Datenverbindungen angewiesen.
Zuständig für die Versorgung mit Breitband sind im Prinzip die Unternehmen. Allerdings ist festzustellen, dass besonders ländliche Regionen nicht ausreichend versorgt werden. Aus diesem Grund hat die EU beschlossen, dass finanzielle Zuwendungen im Rahmen der europäischen Regionalunterstützung in diesen Bereich fließen können. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Regionen in Europa die Chancen einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen können.
Niedersachsen wird zwischen 2007 – 2013 rund 2,5 Mrd. Euro aus den Europäischen Strukturfonds erhalten; der Lüneburger Raum, dazu gehört auch Uelzen, erhält dabei eine besonders großzügige Unterstützung. Auch im Landkreis Uelzen gibt es weiße Flecken bei der Versorgung von Breitband, wie eine Aufnahme des Breitbandatlas (www.zukunft-breitband.de) der Bundesregierung eindrucksvoll illustriert.
Allerdings müssen alle finanziellen Zuwendungen aus den europäischen Töpfen kofinanziert werden und gleichzeitig greift eine Begrenzung der finanziellen Zuwendung in bestimmten Bereichen, wie z.B. bei dem Aufbau von Breitband - Infrastrukturen. Daher sieht der Niedersächsische Richtlinienentwurf für Breitbandförderung vor, dass Investitionen nur mit max. 65.000 Euro gefördert werden können.
Da die Verwendung öffentlicher Gelder intelligent genutzt werden sollte, wird eine umfassende Überprüfung der Situation im Uelzener Raum und in Niedersachsen insgesamt erst eine Auskunft darüber geben, inwieweit und unter welchen Bedingungen öffentliche Investitionen sinnvoll sind. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass die Breitbandversorgung eine reine Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Im Prinzip ist es Aufgabe der Unternehmen in Europa eine Modernisierung ihrer Infrastrukturen vorzunehmen.

27.08.2007

http://www.welt.de/wirtschaft/article1137673/
peking_will_Verantwortliche_hart_bestrafen.html?r=RSS
und http://www.morgenpost.de/desk/1137673.html

Gift-Spielzeug
Peking plant harte Strafen für Verantwortliche
Nach den Skandalen um belastete Waren hat die chinesische Regierung hartes Durchgreifen angekündigt. Die Drohungen richten sich gegen Vermarkter. Schon einmal hat China Ernst gemacht – und einen Kontrolleur hingerichtet.

Die chinesische Regierung hat nach den Skandalen um vergiftete und schadhafte Waren eine harte Bestrafung für derartige Schlampereien angekündigt. Der Chef der zuständigen Aufsichtsbehörde, Li Changjiang, sagte, wer minderwertige Produkte vertreibe, werde zur Verantwortung gezogen. Allerdings gebe es zum Beispiel in den USA für manche Waren andere Qualitätsstandards als in der Volksrepublik, fügte er einschränkend hinzu.
China hatte erst jüngst eine Kampagne für mehr Produktsicherheit ausgerufen. Chinesische Regierungsstellen sollen den Angaben zufolge für mehr Sicherheit bei den wichtigsten Exportartikeln sowie in Restaurants, Kantinen, Schlachthöfen und beim Einsatz von Lebensmittelzusätzen und Schädlingsbekämpfungsmitteln sorgen.
Probleme bei der Produktsicherheit waren offenkundig geworden, als der weltweit größte Spielwarenhersteller Mattel Mitte des Monats Millionen Artikel aus chinesischer Herstellung wegen Gesundheitsgefahren zurückgerufen hatte. Exportskandale gab es in jüngster Zeit auch bei chinesischer Zahnpasta, Tierfutter, Reifen, Meeresfrüchten sowie mit tödlichen Chemikalien, die in Hustenmittel gelangt waren. Der verantwortliche Behördenchef war in einem Strafprozess zum Tod verurteilt und hingerichet worden.
EU-Sozialdemokraten für Einfuhr-Stopp

Nach den Rückrufen von gesundheitsgefährdendem Spielzeug aus China wollen die europäischen Sozialdemokraten einen europaweiten Importstopp für belastetes Spielzeug erreichen. Solches Spielzeug müsse bereits an den Grenzen abgefangen werden, sagte die handelspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im Europaparlament, Erika Mann, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Nach dem Rückruf von China-Spielzeug hat sich die EU-Kommission das Recht auf Maßnahmen gegen giftige Spielzeugwaren aus der Volksrepublik vorbehalten. In einer Erklärung hieß es, zum Herbstanfang 2007 werde es Gespräche mit Experten aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu dem Thema geben.
dpa/Reuters/oht

27.08.2007

http://www.jungewelt.de/2007/08-27/014.php
SPD will kein Spielzeug aus China
Hannover.
Nach den Rückrufen von gesundheitsgefährdendem Spielzeug aus China wollen die europäischen Sozialdemokraten einen europaweiten Importstopp für belastetes Spielzeug erreichen. Solches Spielzeug müsse bereits an den Grenzen abgefangen werden, forderte die handelspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im Europaparlament, Erika Mann, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. »Das Instrumentarium für Kontrollen ist vorhanden. Wir dürfen diese Ware nicht ins Land lassen«, so die Europaabgeordnete weiter. In der Vergangenheit sei in der EU zu lax kontrolliert worden. Die SPD-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Mängel beim Kinderspielzeug bei ihrer Reise nach China nachdrücklich anzusprechen. (AP/jW)

27.08.2007

http://www.radio-aktiv.de/

Die SPD Europaabgeordnete Erika Mann schlägt vor, die Region stärker im Bereich Tourismus und Gesundheit zu entwickeln.
Dazu solle die Wirtschaftsförderung sich vor allem für Existenzgründer in diesen Bereichen einsetzen, sagte Mann. Die Region müsse sich bemühen dabei helfen Kapital zu beschaffen, um so junge Unternehmen anzusiedeln. Das Abwerben von Betrieben aus anderen Regionen sei dagegen zunehmend schwerer und aussichtsloser geworden, so Mann.

27.08.2007

http://www.radio-aktiv.de/

Landkreis Hameln-Pyrmont: Nach Ansicht der SPD Europaabgeordneten Erika Mann sind Mindestlöhne besser als den Arbeitsmarkt abzuschotten.
Durch Mindestlöhne werde ein verzerrender Wettbewerb gegenüber ausländischen Arbeitnehmer verhindert, sagte Mann. Beispiele in anderen europäischen Staaten wie England oder Irland zeigten zudem, dass sich durch neue Arbeitskräfte Wirtschaftsbeziehungen verbesserten und fehlende Fachkräfte zu ersetzen seien. Deutschland hat die Freizügigkeit von Arbeitskräften insbesondere aus dem Osten bis 2009 eingeschränkt

26.08.2007

http://www.radio-aktiv.de/

Die SPD Europaabgeordnete Erika Mann lobte bei einem Besuch die Kooperation der vier Weserberglandlandkreise.
Man könne in größeren Einheiten Ideen leichter realisieren. Die Kritik von Innenminister Schünemann an der Förderpolitik der EU wies Mann zurück. Probleme ließen sich gemeinsam besser lösen. Bei spezifisch lokalen Problemen könnte ja das Land besonders eintreten, so Mann weiter. Innenminister Schünemann hatte die Förderpolitik der EU als zu großflächig kritisiert. Problemgebiete wie Holzminden könnten dadurch nicht gezielt gefördert werden

25.08.2007

http://www.radio-aktiv.de/sounddatei.php?id=85110

Landkreis Hameln-Pyrmont: In der Bibel heißt es, dass nach den sieben fetten Jahren die sieben mageren Jahre folgten. Das gilt aber nicht für die Weserberglandregion. Auch in den kommenden sieben Jahren werden wohl wieder zahlreiche Mittel aus der EU fließen. Gestern bereisten die heimische SPD Europaabgeordnete Erika Mann und die Landtagsabgeordneten Volker Brockmann und Ulrich Watermann die Region.

Ein Beitrag von Joachim Stracke

25.08.2007

Quelle: http://www.capital.de/unternehmen/meldungen/776576.html

Europas Sozialdemokraten wollen Importstopp für belastetes Spielzeug
Hannover/Brüssel (dpa) –

Nach den Rückrufen von giftigem Spielzeug aus China hat die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament einen europaweiten Importstopp für belastetes Spielzeug gefordert.

Die handelspolitische Sprecherin der SPE-Fraktion, Erika Mann, sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe), «wir müssen das an den Grenzen abfangen. Das Instrumentarium für Kontrollen ist vorhanden. Wir dürfen diese Ware nicht ins Land lassen». Die Gesundheit der Kinder habe absolute Priorität. Mann betonte, dass es sich bei einem Einfuhrstopp nicht um eine generelle Kampagne gegen chinesische Produkte handele.

«Aber es muss ein gesunder Druck entfaltet werden, damit die Produkte europäische Standards erreichen». Die SPD-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Mängel beim Kinderspielzeug bei ihrer am Sonntag beginnenden Reise nach China nachdrücklich anzusprechen.

(Der Beitrag lag dpa vorab in redaktioneller Fassung vor.)
dpa yyzz n1 ra

25.08.2007

Quelle: Neue Presse vom 25. August Seite 6
Wird Südniedersachsen abgehängt?
SPD-Europaabgeordnete Erika Mann sorgt sich um den Harz und das Weserbergland
Die Landesregierung vernachlässigt den Süden Niedersachsens, warnt die Europaabgeordnete Erika Mann (SPD).
VON HEIKO RANDERMANN
HANNOVER. Wenn es um Politik geht, hat Erika Mann einen klaren Maßstab: „Ich bin ganz praktisch bei solchen Sachen.“ Bedeutet: Sie will dorthin, wo die Probleme sind, mit den Leuten sprechen, Kontakte vermitteln und über Fördermöglichkeiten aufklären. Damit hat die Europaparlamentarierin Erfahrung – seit 13 Jahren wird halb Niedersachsen von ihr in Europa vertreten.
Vom Harz bis Harburg, von Schaumburg bis Lüchow-Dannenberg reicht ihr Wahlkreis – ein Riesengebiet, in dem es neben florierenden Gebieten auch wirtschaftlich schwache Regionen gibt.
Sonderhilfe
So wurde der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg in der Förderperiode 2007 bis 2013 als Ziel-1-Gebiet eingestuft, also als besonders strukturschwaches Gebiet innerhalb der Europäischen Union. Daher gibts für den Nordosten Niedersachsens allein über 800 Millionen Euro Fördergelder, so viel wie für den Rest des Landes zusammen.
„Eine echte Chance“ für die Region, meint Mann. Mehr Sorgen macht ihr Niedersachsens Süden, insbesondere der Harz und einige Gebiete des Weserberglands. Hier sei das Engagement der Landesregierung nicht so stark wie im Norden, und sie glaubt dafür auch den Grund zu kennen: „Wie viele Minister kommen aus dem Süden Niedersachsens?“, fragt sie. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kommt aus Holzminden, Umweltminister Hans-Heinrich Sander aus dem benachbarten Golmbach. Südlicher gibt es keinen, dafür sind der Norden und der Westen stark vertreten.
Doch die Süd-Landkreise seien auch nicht ganz unschuldig an ihrer schwierigen Lage: Zu stark misstrauten sich die Landkreise untereinander und befürchteten, der Nachbar oder die größere Stadt könne stärker von einer Zusammenarbeit profitieren als man selber. Ein Irrglaube, so Mann: „Man muss über die Länder- und Städtegrenzen hinwegschauen. Wenn einer gewinnt, profitieren auch die Nachbarn davon.“ So strahle etwa die Ansiedlung einer Firma positiv auf die Nachbarlandkreise aus.
Kontakte pflegen
Sie reist oft durch ihren Wahlkreis, „denn nur durch persönliche Kontakte wird Europa für die Menschen praktisch greifbar“, sagt sie. Der EU werde dabei oft mit Misstrauen begegnet, hat sie erfahren müssen und stellte dabei doch fest: „Das grenzenlose Europa ist für die Menschen selbstverständlich geworden.“
Niedersachsen habe in der erweiterten EU große Chancen, vor allem im Bereich Logistik, Meerespolitik und Bio-Energie, so Mann. Sie plädiert für eine Abschaffung der Restriktionen für ausländische Arbeitnehmer. Die Politik fixiere sich zu sehr auf kurzfristige Risiken, lasse aber die Chancen einer Arbeitsmarkt-Öffnung aus dem Blick. „Wir unterschätzen oft die langfristigen Effekte“, so Mann.

25.08.2007

Quelle: http://www.n-tv.de/843609.html
Gefährliches China-Spielzeug
Importstopp gefordert

Nach den Rückrufen von gesundheitsgefährdendem Spielzeug aus China wollen die europäischen Sozialdemokraten einen europaweiten Importstopp für belastetes Spielzeug erreichen. Solches Spielzeug müsse bereits an den Grenzen abgefangen werden, sagte die handelspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im Europaparlament, Erika Mann, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Das Instrumentarium für Kontrollen ist vorhanden. Wir dürfen diese Ware nicht ins Land lassen", erklärte die Europaabgeordnete weiter. Die Verbraucher in Deutschland waren zuletzt mehrfach von Warnungen vor gefährlichen Produkten aus China aufgeschreckt worden.

In der Vergangenheit sei in der EU zu lax kontrolliert worden. "Die Gesundheit der Kinder hat absolute Priorität", betonte die Sozialdemokratin. Dies gelte auch dann, wenn es auf Grund von Einfuhrstopps zu Engpässen bei der Auslieferung von Ware zum Weihnachtsfest komme.

Mann betonte, dass es sich bei einem Einfuhrstopp nicht um eine generelle Kampagne gegen chinesische Produkte handele: "Aber es muss ein gesunder Druck entfaltet werden, damit die Produkte europäische Standards erreichen." Die SPD-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Mängel beim Kinderspielzeug bei ihrer Reise nach China nachdrücklich anzusprechen.

25.08.2007

Göttinger Tageblatt vom 25. August 2007 Seite 2 Eichsfelder Tageblatt vom 25. August 2007 Seite 2
Importstopp gefordert
Kontrollen von belasteter China-Ware
Nach Rückrufen von gesundheitsgefährdendem Spielzeug aus China durch amerikanische Hersteller wird die europäische Politik aktiv. Erika Mann, handelspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im Europaparlament, fordert für ihre Fraktion einen europaweiten Importstopp.
Von Christian Holzgreve, Hannover/Brüssel
Wir müssen das an den Grenzen abfangen. Das Instrumentarium für Kontrollen ist vorhanden. Wir dürfen diese Ware nicht ins Land lassen“, sagte die Europaabgeordnete der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. In der Vergangenheit sei in der EU zu lax kontrolliert worden, räumte die Europapolitikerin ein.
„Die Gesundheit der Kinder hat absolute Priorität“, betonte die Sozialdemokratin, sogar wenn es aufgrund von Einfuhrstopps zu Engpässen bei der Auslieferung von Ware zum Weihnachtsfest kommen könne. Wie berichtet, hatten der Spielzeugkonzern Mattel und der US-Spielwarenhändler Toys „R“ Us wegen zu hohen Bleigehalts oder gefährlicher Magnete Millionen Spielwaren und Baby-Lätzchen aus China zurückgerufen. Das US-Handelsunternehmen Martin Designs rief rund eine Viertelmillion Kinder-Adress- und Notizbücher zurück.
Die Handelsexpertin aus dem niedersächsischen Bad Gandersheim unterstrich, dass es sich bei einem Einfuhrstopp nicht um eine generelle Kampagne gegen chinesische Produkte handele. „Aber es muss ein gesunder Druck entfaltet werden, damit die Produkte europäische Standards erreichen.“
Die SPD-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Mängel beim Kinderspielzeug bei ihrer Reise nach China nachdrücklich anzusprechen.

25.08.2007

Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 25. August 2007 Seite 2
und Schaumburger Nachrichten vom 25. August 2007 Seite 2

Importstopp für Spielzeug rückt näher
EU-Politikerin will scharfe Kontrollen gegen belastete China-Ware / TÜV warnt vor sinkenden Standards
Von Christian Holzgreve
Hannover/Brüssel. Nach den Rückrufen von gesundheitsgefährdendem Spielzeug aus China durch amerikanische Hersteller wird jetzt die europäische Politik aktiv: Erika Mann, handelspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im Europaparlament, fordert für ihre Fraktion einen europaweiten Importstopp für belastetes Spielzeug. „Wir müssen das an den Grenzen abfangen. Das Instrumentarium für Kontrollen ist vorhanden. Wir dürfen diese Ware nicht ins Land lassen“, sagte die Europaabgeordnete der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. In der Vergangenheit sei in der EU zu lax kontrolliert worden, räumte die Europapolitikerin ein.

„Die Gesundheit der Kinder hat absolute Priorität“, betonte die Sozialdemokratin, sogar wenn es aufgrund von Einfuhrstopps zu Engpässen bei der Auslieferung von Ware zum Weihnachtsfest kommen könne. Wie berichtet, hatten der Spielzeugkonzern Mattel und der US-Spielwarenhändler Toys „R“ Us wegen zu hohen Bleigehalts oder gefährlicher Magnete Millionen Spielwaren und Babylätzchen aus China zurückgerufen. Das US-Handelsunternehmen Martin Designs rief rund eine Viertelmillion Kinder-Adress- und -Notizbücher zurück.

Die Handelsexpertin aus Bad Gandersheim unterstrich, dass es sich bei einem Einfuhrstopp nicht um eine generelle Kampagne gegen chinesische Produkte handele. „Aber es muss ein gesunder Druck entfaltet werden, damit die Produkte europäische Standards erreichen.“ Das gelte im Übrigen für die gesamte Produktionskette, auch der Arbeits- und Umweltschutz müsse in China entsprechend angepasst werden, forderte Mann. So werde überdies unfairer Wettbewerb vermieden, dem Europa mit seinen höheren Standards auch durch Rationalisierung nur schwer begegnen könne.
Die SPD-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Mängel beim Kinderspielzeug bei ihrer Reise nach China nachdrücklich anzusprechen. Außerdem böten die derzeitigen Verhandlungen mit China über eine strategische Partnerschaft sowie mit Korea, Indien und den Asean-Staaten über bilaterale Freihandelsabkommen gute Möglichkeiten, auf Konsequenzen zu dringen. Merkel bricht am Sonntag zu ihrer bisher längsten Auslandsreise nach China und Japan auf.

Unterdessen warnte der TÜV-Verband vor sinkenden Sicherheitsstandards in Europa. Das GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“) dürfe nicht einer einheitlichen CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union (EU) zum Opfer fallen, sagte Präsidiumsmitglied Klaus Brüggemann vom Verband der TÜV. „Wer das GS-Zeichen abschafft, sollte sich dann auch nicht über explodierende Akkus, brennende Toaster oder gesundheitsschädliches Spielzeug wundern.“ Das GS-Zeichen bescheinigt eine neutrale Prüfung, mit der CE-Kennzeichnung bestätigen Hersteller die Einhaltung von Richtlinien. (mit: dpa)

24.08.2007

Schaumburger Nachrichten vom 24. August 2007 Seite 8
Betriebsbesuch aus Brüssel
Erika Mann bei MHM GmbH: EU-Gesetze sind problematisch für Ottenser Unternehmen
Die Ottenser MHM Electronic GmbH ist unlängst von der Europaabgeordneten Erika Mann und Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier – beide SPD – besucht worden. Mit dabei ist auch Hans-Ulrich Born vom Amt für Wirtschaftsförderung/Regionalmanagement des Landkreises Schaumburg, gewesen.

Ottensen. Mehrere Gründe haben zu dem Informationsbesuch geführt, hat Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier zum Auftakt festgestellt: Zum einen sei die MHM Electronic GmbH ein typisches, familiengeführtes Unternehmen, das zudem 1999 den Innovationspreis des Landkreises Schaumburg gewonnen habe. Zum anderen gehöre einer der beiden MHM-Geschäftsführer, Matthias Meyer, zugleich auch dem Aufsichtsrat der Weserbergland AG an.

Michael Meyer, der beim Termin anwesende zweite Geschäftsführer, informierte anschließend über das 1975 gegründete Unternehmen. Demnach ist die MHM Electronic GmbH nicht nur Hersteller, Importeur und Distributor von unter anderem Produkten aus dem Bereich der Videoüberwachung, sondern ist etwa auch als Systemhaus tätig. Derzeit sind dort 26 Mitarbeiter beschäftigt, deren durchschnittliche Betriebszugehörigkeit 16,3 Jahre beträgt.

Thomas Lambrette, der Prokurist und Technische Leiter des Unternehmens, nutzte die Gelegenheit, um die Europaabgeordnete Erika Mann über Probleme aufgrund neuer EU-Gesetze zu berichten. Es gebe geradezu eine Flut derartiger Gesetze, die zudem einen hohen Prüf- und Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, klagte er. Damit verbunden seien unter anderem auch hohe Kosten für das Unternehmen.

Insbesondere kleine Firmen wie die MHM Electronic GmbH werden dadurch laut Lambrette über Gebühr belastet. So verwies er etwa auf eine die „Störaussendung und Störfestigkeit von Geräten“ betreffende EMV-Richtlinie sowie eine die „Rückholung von Elektroschrott und dessen Verwertung“ regelnde WEE-Richtlinie.

Mann zeigte Verständnis für die vorgebrachten Klagen. Derartige Probleme würden jedoch nicht weniger, sondern eher mehr werden, prognostizierte sie. Als Lösungsansatz riet sie unter anderem, die zuständigen Fachverbände sowie den Landkreis zwecks Beratung in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich der Beantragung von Patenten könne man zudem EU-Zuschüsse in Anspruch nehmen. Wegen dieser und anderen geäußerten Schwierigkeiten durch die EU-Gesetzgebung versprach sie, diesen Problemen in Brüssel nachzugehen.

Schöttelndreier sicherte zu, der MHM Electronic GmbH einen Berater der „Innovationsgesellschaft an der Universität Hannover mbH“ zu schicken. Mit Letzterer habe der Landkreis eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, erläuterte Born. Mw

Interview Europe-Direct Lüneburg mit Erika Mann

http://europedirect-lueneburg.de

Interview Nord-West-Radio: Gaby Schuylenburg mit E

Teil 1 , Teil 2 , Teil 3 , Teil 4 , Teil 5

14.07.2007

Die hiesige SPD Europaabgeordnete Erika Mann begrüßt die neue Kostenregelung für Auslandsgespräche per Handy.
Nach schwierigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf eine Lösung bei der entsprechenden Verordnung verständigt, sagte Mann. Künftig müssten Mobilfunkanbieter ihre Preise für mobiles Telefonieren im Ausland deutlich senken. Das Europäische Parlament habe lange eine Senkung der Tarife gefordert. Dass es nun endlich eine Lösung gibt, werde für die Verbraucher große Einsparungen mit sich bringen, so Mann weiter. Außerdem lasse der Kompromiss genügend Spielraum für einen Wettbewerb unter den Anbietern zu, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Die neue Verordnung soll bereits Mitte Juli in Kraft treten.

Radio-Aktiv (Hameln Pyrmont)

Neubau der Hochspannungsleitung: Jetzt meldet sich Erika Mann zu Wort

Seit mehreren Monaten wird in Niedersachsen über den Bau neuer Hochspannungsleitungen gestritten. Eine der so genannten KV-380 Leitungen soll quer durch Niedersachsen von Wahle in das hessische Mecklar verlaufen um unter anderem Strom aus Off-shore Anlagen in der Nordsee und aus einem neuen Kohlekraftwerk in die Gebiete zu transportieren, in denen der Strom verbraucht wird. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich formiert, um den Bau der Leitung zu verhindern. Die niedersächsische Europaabgeordnete Erika Mann aus Bad gandersheim/Schachtenbeck hat am 12. Juli bei der Europäischen Kommission eine schriftliche Anfrage gestellt, in der sie um Stellungnahme der Kommission zum Neubau von Hochspannungsleitungen bittet. "Verschiedene Strategien der Kommission beschäftigen sich mit Energieeffizienz, Versorgungssicherheit oder auch mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen, zu denen auch Stromleitungen zählen. Ich möchte von der Kommission wissen, ob der Bau von neuen Hochspannungsleitungen mit den europäischen Zielen vereinbar ist," erläutert Erika MANN den Hintergrund ihrer Anfrage. Bei der Leitung des Stroms über Hochspannungsleitungen ginge beispielsweise ein signifikanter Anteil des Stroms verloren, was offensichtlich nicht dem Ziel hoher Energieeffizienz entspräche, so Erika MANN weiter. Was die Sicherheit von KV-380 Leitungen etwa bei Naturkatastrophen anginge, sei sie gespannt auf die Antwort der Kommission auf die Frage, ob nicht die Erdverkabelung unter diesem Gesichtspunkt eine gute Alternative zur Freileitung darstelle. Die Kommission hat nun sechs Wochen Zeit, um auf die Anfrage Mann's zu reagieren. Die Antwort des zuständigen Kommissars Andris Piebalgs könnte auch die weitere Diskussion in Niedersachsen beeinflussen. Fis

Gandersheimer Kreisblatt

http://www.gandersheimer-kreisblatt.de/

13.07.2007

Stromtrasse ist auch Thema in Brüssel

northeim. Auch die Europäische Kommission in Brüssel befasst sich jetzt mit der geplanten Errichtung einer Höchstspannungsleitung, die auf ihrem Weg von Nord nach Süd auch quer durch den Landkreis Northeim führen soll. Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann hat jetzt in einer Anfrage an die Kommission um eine Stellungnahme zum Neubau von Hochspannungsleitungen gebeten. Mann: "Ich möchte wissen, ob der Bau neuer Leitungen mit den europäischen Zielen wie Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen vereinbar ist."

Strom geht verloren

So ginge bei der Leitung des Stroms über Hochspannungsleitungen ein großer Anteil des Stroms verloren, was nicht dem Ziel hoher Energieeffizienz entspräche, sagte die Europaabgeordnete.

Gestern hat sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel in Sachen Höchstspannungsleitung zu Wort gemeldet. Er betonte, die CDU nehme die Sorgen der Menschen ernst und treibe daher die Erdverkabelung weiter voran. Stünkel: "Die SPD und der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz täten besser daran, die Menschen mit ihren unwahren Behauptungen über Abstimmungen im Bundesrat oder Bundestag nicht unnötig zu verunsichern." (kat)

Hessische/Niedersächsische Allgemeine

http://www.hna.de/northeimstart/00_20070713165331_Stromtrasse_ist_auch_Thema_in_Bruessel.html