aus dem Inhalt:

• Staats- und Regierungschefs einigen sich auf EU-Reformvertrag
• Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer wird erleichtert
• Erika Mann stimmt gegen umstrittenes Europäisches Technologieinstitut
• Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz
• CO2-Emissionen von Pkw und Nutzfahrzeugen müssen reduziert werden
• Neue EU-Politik zum Einsatz von Pestiziden
• Bericht zu konventionellen Energiequellen und Energietechnologien
• EU-Kommission: Energiekonzerne sollen die Kontrolle über ihre Leitungsnetze abgeben
• Leitfaden zu Fördermöglichkeiten im Bereich Forschung und Innovation auf Regionalebene angekündigt
• EUROSTARS-Programm soll Forschung der KMU fördern
• Forschungspolitik - nützliche Hinweise
• Strategische Partnerschaft mit Brasilien
• Drittes Eisenbahnpaket verabschiedet
• EP verabschiedet Resolution zu Spielwaren
• Hochspannungsleitung
• Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genehmigt
• Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt"
• Zugang zu Reparaturinformationen auch für unabhängige Werkstätten
• „Flexicurity“ - neuer Arbeitsmarkt?
• Migration - Einführung der so genannten "Blue Card" wird vom EP unterstützt
• Europäische Privatgesellschaft
• Deutsche Bank plädiert für eine Europäisierung der Finanzaufsicht
• Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt
• Hinweise auf wichtige Termine in Niedersachsen
• Ausgewählte Termine in Brüssel oder "dem Rest der Welt"

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