Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung die Telekompläne der EU-Kommission deutlich entschärft. So änderten die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit den Kommissionsvorschlag zur Gründung einer großen EU-Telekom-Agentur ab, ebenso wie das direkte Vetorecht der EU-Kommission für die Regulierung.

"Das Vorhaben der EU-Kommission ist auf wenig Gegenliebe bei den Abgeordneten gestoßen. Wir haben uns klar dagegen ausgesprochen, eine weitere Super-Agentur zu schaffen, die den Einflussbereich der EU-Kommission verstärkt hätte. Der Telekommunikationssektor ist weitgehend national geprägt und braucht keine europäische Superbehörde", stellte ERIKA MANN nach der Abstimmung klar.

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Kostenreduzierung von europäischen SMS vorgestellt.

ERIKA MANN, Telekommunikationsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßte den Vorstoß: "Das Europäische Parlament hat schon lange eine Senkung der SMS-Gebühren in der EU gefordert. Das ist nun ein wichtiger Schritt, um die SMS-Preise verbraucherfreundlicher zu gestalten."

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Obergrenze für Textnachrichten innerhalb der EU bei 11 Cent festzulegen. Bislang liegt der Preis im Durchschnitt bei 29 Cent. Ab Juli 2009, pünktlich zur Urlaubszeit, sollen die Tarife somit um Zweidrittel günstiger werden.

Am 13. September wurden bei mehreren Bombenanschlägen in der indischen Hauptstadt Delhi mindestens 21 Menschen getötet. Nach Aussagen aus Delhi selber könnten die Zahlen der Todesopfer aber bei 35 und die der Verletzten bei über 100 liegen.

Dort wird vermutet, dass die Anschläge auf indische Mudschaheddin zurück zuführen sind, die unter anderem Konflikte zwischen Hinduisten und Muslimen benutzen, um Unterstützung für ihre eigenen Ziele zu gewinnen.

Die Europäische Kommission wird erneut eine Klage gegen die Bundesregierung bezüglich des so genannten VW-Gesetzes beim EuGH einreichen.

Die Bundesregierung musste aufgrund eines Beschlusses des EuGH vom 23. Oktober 2007 eine Änderung an dem ursprünglichen Gesetz vornehmen. Die Kommission argumentiert nun, dass die erfolgte Anpassung der Bundesregierung ihre Bedenken in Bezug auf die Sperrminorität des Landes Niedersachsen nicht ausreichend berücksichtigt habe und wird demzufolge offensichtlich erneut ein Verfahren vor dem EuGH eröffnen.

Am 4. September kamen Vertreter von Bund und Ländern zu einem Spitzentreffen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zusammen, um schärfere Maßnahmen gegen den Handel mit Daten auszuloten.

Angesichts dieser anhaltenden Diskussion in Deutschland bezieht die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete ERIKA MANN diesbezüglich erneut Stellung:

Rund ein Jahr nachdem die EU-Roamingverordnung in Kraft trat, plant die Europäische Kommission eine Revision dieser Verordnung.

Dabei soll der Geltungsbereich auf SMS-Roaming ausgedehnt, und der Zeitrahmen für die bereits bestehende Sprach-Roaming-Verordnung auf weitere drei Jahre verlängert werden. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Europäische Kommission im frühen Herbst zusätzlich Vorschläge zum Daten-Roaming vorlegen wird, die u.a. auf einen besseren Verbraucherschutz abzielen.

Am gestrigen Dienstag wurden die Verhandlungen über einen Abschluss der Doha-Runde abgebrochen.

Dazu erklärte die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete ERIKA MANN, die mit einer Delegation des Europäischen Parlaments vor Ort war: "Wie erwartet blieben die Verhandlungen ergebnislos. Die Hauptschwierigkeiten lagen in sehr unterschiedlichen Erwartungshaltungen einzelner Staaten. Diesmal war es allerdings nicht die EU, die im Bereich der Landwirtschaft nicht zu Kompromissen bereit gewesen ist."

Am Donnerstag, dem 24. Juli 2008 hat der U.S.-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, in Berlin eine öffentliche Rede gehalten.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Transatlantikexpertin Erika Mann kommentierte die Rede Obama's: "Bisher hat sich Barack Obama wenig in Bezug auf die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen geäußert. Ich hätte daher erwartet, dass er in seine Rede mehr Substanzielles hierzu sagt und etwas Licht ins Dunkel bringt. Für mein Gefühl ist ein klarer politischer Kurs nicht erkennbar ist."

Am kommenden Montag, dem 21. Juli 2008 wird in Genf eine WTO-Ministerrunde (Mini-Ministerial) von 30 bis 40 Staaten zu Beratungen zusammen kommen. In diesen Beratungen soll geklärt werden, ob es noch eine realistische Hoffnung gibt, die so genannte Doha-Entwicklungsrunde bis Ende des Jahres 2008 erfolgreich zu Ende zu führen.

Basis der Verhandlungen werden die Vorschläge des WTO-Sekretariats zu den Bereichen Industriegüter, Agrar und Dienstleistungen sein, die am 20. Mai 2008 vorgelegt wurden.

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch, dem 9. Juli 2008 in einer Resolution Airbus in den Streitfällen mit Boeing den Rücken gestärkt.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika MANN betonte wie wichtig es sei, dass von europäischer Seite klar Stellung bezogen würde: "Die Angriffe auf amerikanischer Seite nach der Auftragsvergabe in Sachen Neuausstattung der US Air Force -Tankflugzeugflotte waren erstens ungerechtfertigt und zweitens überzogen. Die europäische Seite investiert viermal so viel in die amerikanische Flugzeugindustrie wie umgekehrt. Da ist es absurd uns vorzuwerfen, wir seien unzuverlässige Geschäftspartner. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Angriffe nicht unbeantwortet blieben. Häufig wird vergessen, die europäische Sichtweise zu erläutern und zu verteidigen. Dies haben wir heute getan."