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Kasseler K+S AG plant zukünftig Salzlauge auch direkt über eine Pipeline in die
Weser einzuleiten. Dieses Vorhaben wird für die Weser und die angrenzenden
Gebiete – Hannoversch Münden, Höxter, Holzminden, Schaumburg-Hameln und weitere
Kommunen Weser aufwärts – starke Auswirkungen haben.
In Paris sind am 25. und 26. Mai 2009 Vorverhandlungen zum diesjährigen UN-Klimagipfel in Kopenhagen gescheitert. Die Vertreter der 16 größten Industrie- und Schwellenländer ("Major Economies") konnten sich wegen mangelnder Kompromissbereitschaft nicht auf einen Verhandlungstext für das neue Klimaprotokoll verständigen.
Bauern leiden in ganz
Europa erneut unter fallenden Milchpreisen. Für zahlreiche Höfe wird die finanzielle
Situation bereits kritisch. Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann bedauert
diesen Zustand und lobt die aktuelle politische Reaktion auf die Milchkrise:
„Wir müssen den Landwirten zügig helfen.“
Was können EU-Abgeordnete für ihre Heimatregion tun, wenn sie sich im Ausland für europäische Interessen einsetzen? Wie sieht der Alltag einer EU-Abgeordneten aus?
Nach 26 Jahren
Bürgerkrieg scheint seit dem 18.Mai 2009 der Frieden in Sri Lanka näher gerückt
zu sein. Der Rebellenführer Velupillai Prabhakaran wurde am 18.Mai 2009 getötet
und damit ist offensichtlich die tamilische Rebellenorganisation LTTE
zerschlagen.
PTB in Braunschweig ist an 400 Mio. Euro Forschungsprogramm beteiligt
Seit Mai 2007
verhandelt die EU mit Südkorea über ein Freihandelsabkommen. Letzte noch ausstehende
Punkte wurden am Rande des G20 Gipfels am 2.April 2009 in London von
EU-Handelskommissarin Catherine Ashton und Südkoreas Handelsminister Kim
Jong-hoon diskutiert.
Bis zum 30.April 2009 waren die EU-Mitgliedsstaaten von der Europäischen Kommission aufgefordert worden, die Empfänger ihrer Agrarsubventionen offen zu legen. Alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf Deutschland sind dieser Verpflichtung nachgekommen.
Das Europäische Parlament hat sich in der Frage der Internetsperren gegen den Rat entschieden. Der Kompromissvorschlag war für die große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament nicht akzeptabel. Damit geht das Telekom-Paket erneut in die Vermittlung.
Heute stimmt das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke „verwendeten" Tiere ab. Erika Mann hatte hierzu im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, in der die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete auch die Belange des international anerkannten Deutschen Primatenzentrums in Göttingen berücksichtigte.