Pressemitteilungen

MEP Erika Mann - Direkte Einleitung von Salzlauge in die Weser auf EU-Ebene prüfen

Erika Mann Office — 2009-06-04T09:17:12Z

Die Kasseler K+S AG plant zukünftig Salzlauge auch direkt über eine Pipeline in die Weser einzuleiten. Dieses Vorhaben wird für die Weser und die angrenzenden Gebiete – Hannoversch Münden, Höxter, Holzminden, Schaumburg-Hameln und weitere Kommunen Weser aufwärts – starke Auswirkungen haben.

Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann verweist darauf, dass hierbei – wie auch für die Einleitungen in die Werra – nachhaltig die exakten Kriterien und Fristen der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG eingehalten werden müssen.

Die derzeitige Wasserqualität der Werra erfüllt nicht die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, weshalb mehrere Artikel greifen: Die zuständigen Behörden müssen bis zum 22. Dezember 2009 einen Bewirtschaftungsplan (Artikel 13) und ein Maßnahmenprogramm (Artikel 11) für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit (Artikel 14) vorlegen.

Die am 4. Februar 2009 den Ländern Hessen, Thüringen sowie K+S geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen „Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen“ habe die niedersächsischen Regionen vor vollendete Tatsachen gestellt. Ob der Runde Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ als Vertreter der niedersächsischen Öffentlichkeit hier ausreiche, sei zu prüfen, so Erika Mann.

Niedersächsische Landkreise, Städte und Kommunen entlang der Weser sowie Landwirtschafts-, Umweltschutz- und Tourismusverbände müssen aus Sicht von Erika Mann weitaus stärker als bisher in das laufende Verfahren einbezogen werden, da sie von dem am 26. Mai 2009 vorgestellten Gesamtkonzept der K+S AG voraussichtlich stark betroffen sind. Erika Mann: „Ich hätte mir an dieser Stelle weitaus mehr Rückendeckung vom Land Niedersachsen gewünscht.“ Anrainerstädte und -kommunen der Weser haben in den vergangenen Jahren mit viel Energie ein attraktives Tourismusangebot aufgebaut, das für diese Regionen äußerst wichtig ist und das nun nicht durch einen Weltkonzern gefährdet werden darf.

Auffällig ist, das die öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen bis 2039 festschreibt, die Wasserrahmenrichtlinie aber bereits 2015 schärfere Wasserqualitätsziele vorschreibt und lediglich zwei Verlängerungen dieser Frist á 6 Jahre gewährt – die Wasserziele müssten also deutlich früher erreicht werden, spätestens 2027. „Auch dieser Punkt erscheint mir vorschnell geklärt“, sagt Erika Mann.

Erika Mann wird nicht nur in Brüssel, sondern auch in weiteren Gesprächen mit K+S darauf drängen, dass zügig technische und rechtliche Lösungen für das Problem gefunden werden, die eine Reduzierung der Abwasserbelastung tatsächlich und nachhaltig gewährleisten.

Es sei begrüßenswert, dass der Konzern K+S die Abwasserbelastung im hessisch-thüringischen Kalirevier bis 2015 halbieren möchte, so Erika Mann, die angegebene Investitionssumme von bis zu 360 Mio. Euro dürfe aber nicht an den falschen Stellen eingesetzt werden. „Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Techniken zur Schadstoffreduzierung und –entsorgung müssen den Vorrang vor einem Pipelinebau haben“, so Erika Mann. Maßstab muss hierbei der beste Stand der Technik sein.

Mit den von K+S geplanten Fernpipelines hin zur Weser und Nordsee werde das Problem nur in andere Regionen verlagert und nicht gelöst. Zudem sei die Einleitung in die Nordsee ebenso rechtlich noch nicht geklärt. Erika Mann: „Wir müssen zukünftig mit Hilfe moderner Technik das Einleiten von Salzlaugen in Gewässer wie auch in wassertragende Erdschichten möglichst ganz vermeiden.“ Schon jetzt drängen ins Erdreich gepumpte Abwässer von K+S über Diffusion in die Werra und belasten so das Gewässer noch über Jahrzehnte zusätzlich zu den direkten Einleitungen.

Hintergrund:

Die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG gibt das Ziel eines „guten ökologischen Zustandes“ vor und enthält den Grundsatz, eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zu verhindern. Die Richtlinie umfasst eine Reihe von Verpflichtungen:

Schutz sämtlicher Gewässer (Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer) mit dem Ziel, in der Regel bis zum 22.12.2015 eine gute Wasserqualität (einen „guten Zustand“) zu erreichen, ergänzt um den Grundsatz der Verhinderung einer Verschlechterung des Zustands (Artikel 4);
Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer Flussgebietseinheit (Artikel 3);
Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete und von Maßnahmenprogrammen zur Erreichung des Umweltziels eines guten Zustands bis zum 22.12.2009 (Artikel 11 und 13), die bis zum 22.12.2015 und darüber hinaus umzusetzen sind.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de

MEP Erika Mann - Globaler Emissionshandel – Erika Mann fördert transatlantische Verständigung

Erika Mann Office — 2009-05-28T07:29:34Z

In Paris sind am 25. und 26. Mai 2009 Vorverhandlungen zum diesjährigen UN-Klimagipfel in Kopenhagen gescheitert. Die Vertreter der 16 größten Industrie- und Schwellenländer ("Major Economies") konnten sich wegen mangelnder Kompromissbereitschaft nicht auf einen Verhandlungstext für das neue Klimaprotokoll verständigen.

Dieser Verhandlungstext muss den Vereinten Nationen (UN) sechs Monate vor dem Klimagipfel vorliegen, also bereits am 7. Juni 2009. Ursprünglich sollten sich die „Major Economies“ über den Inhalt des Textes auf der Bonner UN-Klimakonferenz Anfang Juni 2009 einigen. Dieses Ziel ist mit dem Scheitern in Paris nun gefährdet.

Eine bessere Verständigung im Bereich Energiesicherheit und Klimawandel ist auch Inhalt des Workshops, den der Atlantic Council of the United States zusammen mit dem Clingendael International Energie Program und dem Institute for the 21st Century Energy am 28.Mai 2009 in Brüssel veranstaltet. Erika Mann leitet die Diskussion zur Frage nach der Effizienz von Standards und Regularien im europäischen und amerikanischen Wirtschaftsraum.

Erika Mann bemüht sich darüber hinaus besonders intensiv, eine internationale Verständigung zwischen den Energie-intensiven Unternehmen, auch aus Schwellenländern, zu erreichen. Dies ist notwendig, um international ein praktikables System für die CO2-Zuteilung Energie-intensiver Industrien (benchmarks) zu schaffen. Ein solches System wird unabdingbar sein, um beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen zu einem Abschluss zu kommen, dem die Schwellenländer zustimmen können. Erika Mann arbeitet im Rahmen einer von ihr initiierten Benchmarking-Arbeitsgruppe mit internationalen, Energie-intensiven Unternehmen und Vertretern von Think Tanks an einem Vorschlag für ein solches sektor-spezifisches global anwendbares Benchmarking-Modell, das als Grundlage für die Verhandlungen in Kopenhagen dienen kann. Vertreter nahezu aller in Niedersachsen ansässigen und betroffenen Industriebranchen (Glas, chemische Industrie, Stahl, Papier und Zement) sind daran beteiligt.

"Eine gemeinsame Verständigung der Industrie- und Schwellenländer im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz auf praktikable Lösung für Energie-intensive Unternehmen, wird für den Abschluss eines neuen Klima-Protokolls unablässig sein", so Erika Mann.

Hintergrund:

Bei dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen soll eine neue globale Klimavereinbarung als Nachfolger des Kyoto-Abkommens von 1997 beschlossen werden. Europa ist bereit, bis zu 50 Prozent aus den Einnahmen des Emissionshandels für internationale Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die USA haben eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent (im Vergleich zu 2005) bis zum Jahr 2020 ins Auge gefasst. Die EU will den Ausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent (im Vergleich zu 1990) senken.

MEP Erika Mann - EU-Hilfen für Milchbauern schnell umsetzen

Erika Mann Office — 2009-05-26T14:10:11Z

Bauern leiden in ganz Europa erneut unter fallenden Milchpreisen. Für zahlreiche Höfe wird die finanzielle Situation bereits kritisch. Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann bedauert diesen Zustand und lobt die aktuelle politische Reaktion auf die Milchkrise: „Wir müssen den Landwirten zügig helfen.“

Erika Mann begrüßt die gestrige Zusage von EU-Landwirtschaftskommissarin Marian Fischer Boel, dass 70 Prozent der jährlichen EU-Direktzahlungen an die Bauern bereits am 16. Oktober ausgezahlt werden sollen und nicht erst wie üblich Ende Dezember.

Seit Anfang des Jahres kauft die EU-Behörde wieder Butter und Milchpulver in großen Mengen auf. „Auch dies ist ein gutes Instrument, um die Milchbauern zu unterstützen“, sagt Erika Mann.

Gleichzeitig lehnt Erika Mann Exportsubventionen für Milchprodukte aus der Europäischen Union ab, die über das Jahr 2013 hinausgehen. "Ausgleichszahlungen hingegen brauchen wir für unsere europäischen Bauern“, so Erika Mann. Neue, bessere Marktinstrumente können die früheren Exportsubventionen unterstützen, beispielsweise die Ausgleichszahlungen für Landwirte, die unter schwierigen Bedingungen wirtschaften müssen (in Bergregionen) oder Umweltmaßnahmen unterstützen (Grünflächen für die Artenvielfalt).

Die Europäische Union hat sich bereits mehrfach auf den Verzicht von Exportsubventionen in Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet. „Wir sind gut beraten, wenn wir der Welt zukünftig eine stabile und verlässliche EU-Handelspolitik bieten“, so Erika Mann.

Auf der anderen Seite darf die EU die Milchbauern in Niedersachsen und anderswo in Europa nicht alleine lassen. Langfristig würde dies negative Konsequenzen für den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen haben, wo es viele kleine Höfe gibt, befürchtet Erika Mann: „Viele Bauern werden nun darüber nachdenken, ob sie ihre Milchkühe zum Schlachthof fahren. Wir brauchen unsere Milchbauern für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.“

Aus Sicht von Erika Mann sollte die EU aktuell auch über Unterstützungen für Stilllegungen von Milchbetrieben nachdenken, um das Überangebot zu senken.

Hintergrund:

Erika Mann trifft sich regelmäßig mit Landwirten aus Südniedersachsen und führt Gespräche mit jungen Landwirten aus der Region. Die Europäische Kommission zahlt seit Februar 2009 wieder Exporterstattungen für Butter, Käse und andere Milchprodukte, um den europäischen Milchmarkt zu entlasten. Doch diese Hilfe reicht aus Sicht vieler Bauern nicht aus. Gestern berieten die EU-Agrarminister am Rande einer Sitzung in Brüssel über Auswege aus der Milchkrise. Deutschland und Frankreich hatten gefordert, die EU-Direktzahlungen statt Anfang Dezember schon Mitte Oktober auszuzahlen.

Niedersachsen ist nach Bayern das wichtigste Milcherzeugerland in Deutschland. 2007 erzeugten hier rund 19 000 landwirtschaftliche Betriebe mit rund 750 000 Milchkühen etwa 5,3 Millionen Tonnen Milch. Der Wegfall der Milchquote im Jahr 2015 kann damit starke Auswirkungen haben, vor allem auf die Regionen in Niedersachsen, wo sich die Milchwirtschaft konzentriert.

MEP Erika Mann - Videoclip-Serie gestartet - Erika Mann gibt Antworten auf einige zentrale politische Fragen

Erika Mann Office — 2009-05-22T09:42:10Z

Was können EU-Abgeordnete für ihre Heimatregion tun, wenn sie sich im Ausland für europäische Interessen einsetzen? Wie sieht der Alltag einer EU-Abgeordneten aus?

Ab heute stellt Erika Mann in einer Serie von kurzen Videoclips ihre politische und persönliche Meinung für einige Bereiche vor. Dabei gibt die SPD-Europaabgeordnete Einblicke in Strategien und Alltag. Wie nur wenige andere EU-Abgeordnete kann Erika Mann Zusammenhänge zwischen den Welten ziehen, zwischen schwachen und starken Regionen rund um den Globus.

„Man kann das 21. Jahrhundert nur sehen, wenn man springt. Man muss die Widersprüche sehen und bereit sein, die Unterschiede wirklich aufzunehmen. Man muss sich in Grenzregionen bewegen“, sagt Erika Mann, die selbst in Krisenregionen reist, beispielsweise nach Sri Lanka. Dort setzt sie sich für eine bessere Koordination der Hilfsmaßnahmen aus den USA und der EU ein, die mehr aufeinander abgestimmt werden müssen.

Erika Mann ist seit fast 15 Jahren Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie ist Spezialistin für Welthandel, Forschung und Telekommunikation. Sie trifft regelmäßig politische Persönlichkeiten wie Hillary Clinton oder Madeleine Albright zum Gespräch. Über Jahre gestaltete sie als Senatorin die Zukunft der Max-Planck-Gesellschaft mit. Was terroristische Angriffe für den einzelnen Menschen bedeuten, erlebte Erika Mann im November 2008 bei den Terroranschlägen im Mumbai, als sie durch das Hotel Taj Mahal flüchtete.

Link zu den aktuellen Videoclips:

http://erikamann.com/themen/Europawahl2009Spezial/Medialounge

Mehr zu den Aktivitäten von Erika Mann:

Im Europäischen Parlament: http://erikamann.com/erikamann/meineaktivittenime
In wichtigen Institutionen: http://erikamann.com/erikamann/meineehrenamtliche

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de

MEP Erika Mann - Erika Mann plant weiteren Besuch in Sri Lanka

Erika Mann Office — 2009-05-20T11:05:38Z

Nach 26 Jahren Bürgerkrieg scheint seit dem 18.Mai 2009 der Frieden in Sri Lanka näher gerückt zu sein. Der Rebellenführer Velupillai Prabhakaran wurde am 18.Mai 2009 getötet und damit ist offensichtlich die tamilische Rebellenorganisation LTTE zerschlagen.

Erika Mann war bereits in der Vergangenheit in dem vom Bürgerkrieg am schwersten betroffenen Nordosten von Sri Lanka und plant jetzt einen weiteren Besuch.

Bereits bei ihrem letzten Besuch in Sri Lanka vor einigen Jahren hat Erika Mann, niedersächsische Europaabgeordnete, sowohl in Colombo wie auch in dem umkämpften Gebiet Gespräche zur Lösung des Bürgerkriegs geführt. Im April 2008 leitete Erika Mann im Rahmen einer Friedenskonferenz in Oslo Vermittlungsgespräche zwischen den Konfliktparteien aus Sri Lanka. Die Konferenz wurde von der International Association for Human Values (IAHV) organisiert, die von dem indischen Geistlichen Ravi Shankar gegründet worden war.

Noch im Verlauf des Junis oder Julis 2009 wird Erika Mann gemeinsam mit Ravi Shankar nach Sri Lanka reisen, um weitere Gespräche zu führen. Darauf hatten sie sich bei einem Treffen am 13.Mai 2009 verständigt. Erika Mann und Ravi Shankar wollen helfen, die Tamilen, die sich derzeit in verschiedenen Lagern aufhalten, in ihrer Situation zu unterstützen und ihnen Erleichterungen zu verschaffen. Dazu hat Erika Mann auch mit der Europäischen Kommission erste Gespräche geführt. Ravi Shankar hatte drei der tamilischen Flüchtlingslager bereits im April 2009 besucht und sich bei Präsident Mahinda Rajapakse dafür eingesetzt, dass die Tamilen bald in ihre Heimat gelassen werden.

Derzeit laufen außerdem Bemühungen, dass die Reise von Erika Mann und Ravi Shankar durch eine Delegation von Abgeordneten des amerikanischen Kongresses ergänzt wird, um die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen zwischen den USA und der EU besser abzustimmen.

Hintergrund:

Die International Association for Human Values und ihre Schwesterorganisation, die Art of Living Foundation, engagieren sich weltweit in Krisenregionen. Darüber hinaus organisiert die Stiftung Seminare und Konferenzen, in denen sie gegnerische Parteien an einen Tisch bringt. In dem von Erika Mann geleiteten Workshop im April 2008 fanden Gespräche über Lösungen in der Konfliktregion Sri Lanka statt, an denen u.a. Professor Indra de Zoysa (Trondheim Universität), der indische Politiker Vaiko, John Hanssen-Bauer (Norwegischer Sondergesandter für Sri Lanka), Niraj Deva (Britischer Europaabgeordneter aus Sri Lanka) und Minister Arumugam Thondaman aus Sri Lanka teilnahmen. Mehr Informationen finden Sie unter http://www.artofliving.org/intl/.

MEP Erika Mann - Erika Mann: Göttingen kann von Metrologie-Forschung profitieren

Erika Mann Office — 2009-05-19T10:56:11Z

PTB in Braunschweig ist an 400 Mio. Euro Forschungsprogramm beteiligt

„Die von der durch die Europäische Union geförderten Metrologie-Forschung kann auch der Forschungsstandort Göttingen profitieren. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Erika Mann auf der heutigen Pressekonferenz der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. Die PTB wird künftig die Federführung im Bereich der europäischen Metrologie-Forschung übernehmen, für die insgesamt 400 Mio. Euro in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stehen.

Die Südniedersächsische Europaabgeordnete Erika Mann hatte die Richtlinie für das Metrologie-Forschungsprogramm im Europäischen Parlament durchgebracht und dafür geworben ,dass die PTB im Braunschweig zum Zentrum dieser Forschung wird. Ende April fiel dazu die Entscheidung im Europäischen Parlament.

Erika Mann will nun dafür arbeiten, dass auch der Forschungsstandort Göttingen von der Europäisierung der Metrologie-Forschung profitiert. Sie sieht dafür gute Chancen: „Göttingen verfügt über vielfältige Einrichtungen und Netzwerke im Umfeld dieses Forschungsbereiches. Besonders im Bereich der optischen Forschung und Industrie ist die Region stark aufgestellt. Diese Potentiale müssen genutzt und mit dem PTB verknüpft werden“, so die Abgeordnete.

Zum Hintergrund:

Heute wurde auf einer Pressekonferenz des PTB das Europäische Metrologie-Forschungsprogramm erörtert. An dieser Pressekonferenz nahm auch Erika Mann aktiv teil. Sie äußerte große Zufriedenheit über die Verabschiedung der genannten Richtlinie im April im Parlament. Mann war Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes für den Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission und hat die Verabschiedung des Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms federführend von Anfang an geleitet und vorangetrieben.

Das Gesamtvolumen des Metrologie-Forschungsprogramms beträgt 400 Mio. Euro, wovon die Hälfte von der EU und die andere Hälfte von den nationalen Metrologie-Instituten im Rahmen eines so genannten Verfahrens gemäß des Artikels 169 EG-Vertrag (nationalstaatliche und europäischen Zusammenarbeit und Finanzierung von Forschung) aufgebracht werden.

zur Flickr-Fotoserie zur PTB Pressekonferenz >>

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu, oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de

MEP Erika Mann - Erika Mann warnt vor Abschluss des Freihandelsabkommen mit Südkorea zum jetzigen Zeitpunkt

Erika Mann Office — 2009-05-13T09:27:46Z

Seit Mai 2007 verhandelt die EU mit Südkorea über ein Freihandelsabkommen. Letzte noch ausstehende Punkte wurden am Rande des G20 Gipfels am 2.April 2009 in London von EU-Handelskommissarin Catherine Ashton und Südkoreas Handelsminister Kim Jong-hoon diskutiert.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 8.Mai 2009 ihre Unterstützung zum Abkommen zugesagt; derzeit finden abschließende Beratungen zu den letzten noch offenen Punkten statt.

Noch offener Streitpunkt ist das Thema der Zollrückvergütung (duty drawbacks). Ein Zollrückvergütungssystem würde der südkoreanischen Regierung ermöglichen, die von koreanischen Exporteuren beim Import von Warenteilen gezahlten Einfuhrzölle zurück zu erstatten. Bisher hat die EU ein solches System bei noch keinem anderen Handelsabkommen akzeptiert. Einige EU-Mitgliedstaaten haben Bedenken geäußert, weil sie durch die Möglichkeit der Zollrückvergütung einen Wettbewerbsnachteil befürchten. Die europäische Automobilindustrie, die besonders unter den Zollrückvergütungen der koreanischen Regierung an seine Autoindustrie leiden würde, ist mit dem bisherigen Text des Abkommens nicht zufrieden und sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Handelsabkommen. Erika Mann hatte die Kommission mehrfach gewarnt, das Abkommen gerade in Anbetracht der momentanen Krise im Automobilsektor, jetzt abzuschließen. "Das jetzt vorliegende Abkommen enthält für die Automobilindustrie noch zu viele problematische Auswirkungen, die noch nicht gelöst sind und gefährdet dadurch viele Arbeitsplätze", so Erika Mann.

Hinzu kommt, dass diesen Sommer zwei weitere Werke koreanischer Automobilhersteller mit einer Gesamtproduktion von ca. 600.000 Autos eröffnen werden.

Auf der anderen Seite würde das Freihandelsabkommen Zölle für europäische Exporteure im Wert von 1,6 Milliarden Euro abschaffen und somit Wettbewerbsvorteile für europäische Exporteure auf dem koreanischen Markt schaffen. Für wichtige Industriezweige würden darüber hinaus nicht-tarifäre (technische) Handelshemmnisse abgebaut. Wichtigster Bestandteil wäre, dass europäische Normen in der Automobilindustrie auf dem koreanischen Markt als gleichwertig anerkannt werden. Dies bedeutet, dass europäische Autos ohne weitere technische Anpassungen exportiert und auf dem koreanischen Markt verkauft werden können. Darüber hinaus wurden die von verschiedenen europäischen Industriezweigen geforderten Übergangsfristen und Forderungen zu mehr Transparenz der südkoreanischen Seite bezüglich Preissetzungen weitgehend berücksichtigt. Durch die enge Zusammenarbeit mit der Industrie, konnte die EU viele wichtige sektor-spezifische Regelungen im Abkommen berücksichtigen.

Zum Hintergrund:

Am 23.Mai findet in Seoul ein EU -Südkorea-Gipfel statt. Obgleich es bis dahin wohl nicht zu einem Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen kommen wird, erwartet man ein positives Signal für die abschließenden Verhandlungen. Im Jahr 2008 umfasste das Handelsvolumen zwischen der EU und Südkorea 65 Milliarden Euro und ist zwischen 2004 und 2008 jährlich um 7.5% gewachsen. Seit 1962 ist die EU der größte ausländische Investor in Südkorea und machte im Jahre 2006 fast 45% aller ausländischen Direktinvestitionen aus. Die Automobilindustrie macht 14% des Handelsgesamtvolumens zwischen der EU und Südkorea aus.

MEP Erika Mann - Erika Mann kritisiert Deutschlands Widerstand gegen die Offenlegung von Agrarsubventionen

Erika Mann Office — 2009-05-08T13:41:56Z

Bis zum 30.April 2009 waren die EU-Mitgliedsstaaten von der Europäischen Kommission aufgefordert worden, die Empfänger ihrer Agrarsubventionen offen zu legen. Alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf Deutschland sind dieser Verpflichtung nachgekommen.

Nach europäischem Recht müssen seit 30.April 2009 Informationen über alle Empfänger von Geldern aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Internet zugänglich sein. So soll für den Bürger eine größere Transparenz über die Empfänger und Summen von Subventionen geschaffen werden. Immerhin 40% des EU-Haushalts fließen in die Gemeinsame Agrarpolitik (ca. 55 Milliarden Euro). Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro im Jahr.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner begründet das Zurückhalten der Daten mit Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte, die in der Offenlegung eine Verletzung des Datenschutzes sehen. Außerdem reagiert sie damit auf den Protest von Landwirten aus mehreren Bundesländern, die per Eilentscheidung die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen gestoppt hatten. Aigner begründete, dass die Forderung der EU, die Daten offen zu legen, schließlich in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden müsse.

Die Kommission hat der deutschen Regierung eine Zwei-Wochen-Frist gesetzt, um die Daten zu veröffentlichen. Andernfalls droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

Erika Mann hält es nicht für sinnvoll, sich auf den Datenschutz zu beziehen. "Es geht nicht darum die Subventionen an jeden einzelnen Landwirt zu kritisieren, sondern darum, ob und wie die Vergabe von Subventionen sinnvoller gestaltet werden kann. Dies kann nur geschehen, wenn offen liegt, wohin die größten Zuflüsse gehen", so die niedersächsische Europaabgeordnete.

Im Verlauf der WTO-Verhandlungen, der so genannten Doha-Entwicklungsrunde, die 2001 eröffnet wurde und die derzeit auf Eis liegt, wurde vereinbart, dass alle Exportsubventionen bis 2013 auslaufen sollen. Unterstützungen für "grüne" und umweltbezogene Investitionen sollen jedoch weiterhin möglich sein. Erika Mann schätzt gleichwohl, dass im Verlauf dieser Verhandlungen, die in der zweiten Jahreshälfte dazu anstehen, die Frage der Sinnhaftigkeit von Subventionen insgesamt wieder aufgegriffen wird. "Es wäre gut, wenn bis zu diesem Zeitpunkt auch die Statistiken Deutschlands vorliegen", so Erika Mann.

Hintergrund:

Anders als bei den Direktzahlungs-Empfängern, mussten Empfänger von Subventionen aus dem Fonds für ländliche Entwicklung bereits im September 2008 offen gelegt werden. Diese Veröffentlichung der Agrarsubventionsdaten förderte in ganz Europa bereits interessante Fakten zutage.

MEP Erika Mann - Europäisches Parlament lehnt Sarkozys Politik der Internetsperren ab - Telekom-Paket geht in die Vermittlung.

Erika Mann Office — 2009-05-06T13:58:26Z

Das Europäische Parlament hat sich in der Frage der Internetsperren gegen den Rat entschieden. Der Kompromissvorschlag war für die große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament nicht akzeptabel. Damit geht das Telekom-Paket erneut in die Vermittlung.

Das Telekom-Paket enthielt zahlreiche neue Maßnahmen für den Telekommunikations- und Internetsektor. Damit sollte in der Europäischen Union ein stabilerer Rechtsrahmen geschaffen werden. Das Europäische Parlament hat heute das Telekom-Paket mit der Ausnahme des Trautmann-Berichts angenommen. Gescheitert ist die für heute geplante Verabschiedung am Streit um die Internetsperren.

Der zwischen Rat und Berichterstatterin Catherine Trautmann vergangenen Woche erreichte Kompromissvorschlag konnte nicht überzeugen. Die Parlamentarier entschieden mit großer Mehrheit für einen von mehreren Fraktionen eingereichten Änderungsantrag, der verlangt, dass ein Gericht vor einer Beschränkung oder Sperrung des Internetzugangs entscheiden muss. Die liberale Fraktion hatte erst gestern beschlossen, den Kompromissantrag nicht mitzutragen und sich dem Änderungsantrag anzuschließen. Der Kompromissvorschlag hatte nicht ausdrücklich einen Gerichtsbeschluss vor einem Eingriff verlangt.

Die niedersächsische Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann erklärt: „Das Europäische Parlament hat sich damit eindeutig gegen die Politik der Internetsperren des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgesprochen. Es ist schade, dass die Verabschiedung dieses umfangreichen Gesetzespakets nun nach fast zwei Jahren an einer einzigen, aber einer durchaus wichtigen Frage gescheitert ist, die ursprünglich gar nicht vorgesehen war und über Änderungsanträge eingebracht worden ist.“ Die französische Regierung hatte sich vor dem Hintergrund eines geplanten nationalen Gesetzesvorhabens vehement dafür eingesetzt, dass Internetsperren ohne richterlichen Beschluss in der Europäischen Union erlaubt sein sollen.

Erika Mann hält es für „inakzeptabel“, dass der Rat an der Debatte im Parlament nicht teilgenommen hatte. Sie hofft in diesem Zusammenhang, dass die Leitlinien bezüglich der Non-Disclosure-Agreements bald veröffentlicht werden: „Der Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union muss auch auf Seiten des Rates transparent gestaltet werden.“

Erika Mann fordert nun eine ausführliche Konsultation zum Thema der Internetsperren in der nächsten Legislaturperiode. Der Entwurf des Telekom-Pakets erkennt zwar explizit ein Grundrecht auf Internetzugang an, das demnach nun anderen Grundrechten wie der informationellen Selbstbestimmung, der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie dem Recht auf Bildung gleich gestellt ist. Etwaige Beschränkungen und Sperrungen des Internetzugangs, wie sie etwa die französische Regierung bei der Verletzung von Urheberrechten plant, müssten diese Grundrechte berücksichtigen. Unverhältnismäßige Beschränkungen wären damit nicht legal und dürften, wenn überhaupt, nur über ein unabhängiges Gericht erlaubt werden.

Ein weiteres umstrittenes Thema betrifft die Netzneutralität. Der Entwurf sah vor, dass Internet-Provider zwar im Rahmen eines Traffic-Managements zwischen verschiedenen Datenübermittlungen unterscheiden dürfen wie etwa Voice-over-IP oder Peer-to-Peer-Kommunikation. Doch sie müssen einen Mindeststandard für die Qualität ihres Dienstes einhalten, der von den Regulierungsbehörden festgelegt werden soll. Damit sollte die Netzneutralität in der Europäischen Union gefördert werden. Erika Mann will auch dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen erneut aufgreifen, da damit europaweit nicht geklärt sei, wie weit die Provider Dienste begrenzen dürfen. Die jetzt gefundene Regelung kann zu europaweit uneinheitlichen Beschränkungen führen, was die Marktentwicklung erheblich behindern kann.

Das Telekom-Paket sollte außerdem Investitionen in neue schnelle Netzwerke unterstützen. Es sollte Betreibern erlauben, entsprechend ihrem Investitionsrisiko Gewinne zu erzielen. Gleichzeitig hatte es jedoch die Notwendigkeit eines effizienten Wettbewerbs betont. Erika Mann hofft, dass die Europäische Kommission in der bald zu erwartenden Universaldienstrichtlinie die Provider dazu verpflichtet, allen Bürgern einen Zugang zu Breitband zur Verfügung zu stellen. Erika Mann: „Breitband muss in der Europäischen Union zum Universaldienst werden.“

Mit dem Telekom-Paket sollten auch viele neue Verbraucherrechte eingeführt werden. Dazu gehörten etwa eine Vertragsbegrenzung auf nur ein Jahr, die Mitnahme der eigenen Telefonnummer beim Wechsel des Anbieters innerhalb von 24 Stunden sowie eine verpflichtende Benutzerfreundlichkeit bei Behinderungen.

Hintergrund

Erika Mann hatte sich bis zuletzt dafür eingesetzt, die Themen der Internetsperren und der Netzwerkneutralität aus dem Paket herauszunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher und begleitet von Konsultationen zu behandeln, um eine Verabschiedung des Gesetzesvorhabens in dieser Legislaturperiode nicht zu gefährden. Nun wird das Gesetzespaket im offiziellen Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat beraten. Nach den Europawahlen am 7. Juni wird sich das neue Parlament wieder mit dem Vorhaben befassen.

MEP Erika Mann - Europa muss Verantwortung für Tierversuche übernehmen

Erika Mann Office — 2009-05-05T12:01:57Z

Heute stimmt das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke „verwendeten" Tiere ab. Erika Mann hatte hierzu im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, in der die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete auch die Belange des international anerkannten Deutschen Primatenzentrums in Göttingen berücksichtigte.

Bislang sei Hirnforschung ohne Versuche an nichthumanen Primaten wie Makaken und Rhesus-Affen leider nicht denkbar. Und bislang besteht die Notwendigkeit, wissenschaftliche Testreihen an nichthumanen Primaten bei der Entwicklung von Impfstoffen durchzuführen. „Die drohende Pandemie der Schweinegrippe führt uns gerade vor Augen, was dies für die Menschheit bedeutet“, so Erika Mann. Mit einem generellen Verbot kämen äußerst wichtige Forschungsfelder wie die Krebs-, Parkinson- oder Alzheimerforschung ins Stocken. Fortschritt bliebe aus, beziehungsweise auf das nichteuropäische Ausland beschränkt. „Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, welches Handeln ethisch und moralisch verantwortlich ist: bestimmte, ausgewählte wissenschaftliche Versuche zuzulassen oder diese zu verbieten“, sagt Erika Mann.

Sowie wir eine Alternative haben, sollten wir selbstverständlich Primatenversuche verbieten. Bis dahin aber wäre ein Verbot innerhalb von Europa nur die Verdrängung einer Verantwortung. Erika Mann: „Ich bin der Meinung, dass wie diese Verantwortung tragen müssen und nicht in andere Länder wie China abschieben dürfen. Wir müssen sie tragen, weil in vielen Teilen der Welt die Tierschutz-Auflagen weitaus schlechter sind als in Deutschland und Europa.“

Das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen ist weltweit mit führend. „Die deutsche Politik hat bereits hohe Standards bei Tierversuchen eingeführt, die weit über der 1986 verabschiedeten EU-Richtlinie 86/609 liegen. Das hat den internationalen Erfolg der Göttinger Wissenschaftler nicht geschmälert“, betont Erika Mann. Jetzt dürfe diese Leistung nicht durch unnötige Hemmnisse und bürokratische Hürden oder gar Verbote auf EU-Ebene konterkariert werden.

Probleme sieht die Europaabgeordnete aber auch in Deutschland durch mögliche Einschränkungen der Grundlagenforschung, wie bereits 2008 an der Universität Bremen bei der Primatenforschung des führenden Neurowissenschaftlers Andreas Kreiter geschehen. Erika Mann: „Angewandte Forschung ist ohne Grundlagenforschung nicht möglich, dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“

Die neue Richtlinie darf aus Sicht von Erika Mann keine unnötigen Hemmnisse einführen und darf gegenüber dem amerikanischen und asiatischen Ausland keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Dies bedeute nicht zwangsläufig, dass deshalb Versuchstiere mehr leiden müssten. Erika Mann unterstützt die EU-weite konsequente Anwendung des 3R-Prinzips (Replacement, Reduction and Refinement). Hiernach muss die Verwendung von Versuchstieren vermieden, verbessert und vermindert werden. Bisher wird das 3R-Prinzip noch nicht EU-weit angewandt.

Hintergrund:

Ziel der neuen Richtlinie ist, den Binnenmarkt zu harmonisieren. EU-weit sollen bei Tierversuchen gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung gelten. Der Schutz der Tiere, die in wissenschaftlichen Verfahren eingesetzt werden, soll gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere zum EG-Vertrag

MEP Erika Mann - US and EU Representatives Unite over need to maintain integrity in Trade and Justice Relationship

Erika Mann Office — 2009-05-04T13:38:39Z

WTO-Violating Internet Gambling Enforcement needs to end

Among the topics discussed at this week’s EP/US Congress Inter-parliamentary Meeting of the Transatlantic Legislators' Dialogue in Prague on 17-19 April, 2009 was the dispute between the EU (and other territories) and the United States regarding enforcement activity in the area of Internet Gambling. This follows the announcement on March 26, 2009 of the EU Commissioner for Trade, Lady Ashton, regarding the findings of a year-long investigation into US prosecutorial efforts against WTO-sanctioned commercial activity undertaken by EU companies, banks and others. Despite the US losing a series of decisions on the matter at the WTO, the US authorities have continued to enforce against non-US interests in this sector, including public EU licensed and regulated companies.

Members of the US Congress and of the European Parliament raised and discussed the issues and agreed the need for a speedy solution for the sake of the transatlantic relationship and for the integrity of the systems that govern international trade and justice.

Erika Mann, MEP and spokesperson of the Social Democratic Party in the European Parliament´s Committee on International Trade said, “It is very important that the United States and Europe set a good example in complying with their international obligations, you can only lead by example.” She added, “This case is important regardless of one’s views on gambling or on the jurisdictional challenges of ecommerce - it is simply dangerous to allow a precedent to be set where proven violations can be compounded by retroactive and discriminatory application of criminal enforcement; dangerous for the US, for Europe and indeed for the whole system.”

Colleagues from the US Congress agreed. Representative Steve Cohen, chairman of a House Judiciary sub-committee said, “This is an unnecessary dispute that should be avoided through sensible negotiation. There is no reason for the current US administration to compound policy decisions that were made in the last one and I am very hopeful that there can be a quick resolution to this matter.” His colleague, Representative Shelley Berkley who is co-chairman of the Transatlantic Legislator’s Dialogue and a member of the House Ways and Means sub-committee on Trade added, “the priorities for the world’s two largest trading partners lie in cooperation and a duty to uphold the integrity of the treaties we sign up to and I am very supportive of reaching an equitable settlement soon.” In relation to the wider issues being debated in the US regarding the regulation of Internet gambling, Representative Berkley added, “I noted that the EU Commissioner reiterated that it was a matter for the US as to how it regulates Internet gambling. I for one have campaigned for some time for an approach more like that offered in some European countries – licensed and regulated services that are transparent and protect customers. Maybe this issue can also help the debate on that score too.”

This release has been made jointly by the offices of Erika Mann MEP, Rep. Steve Cohen and Rep. Shelley Berkley. The EU Commission’s announcement referred to above can be found at: http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/tbr/pr260309_en.htm

Erika Mann is available for an interview or to provide more information. Please turn to her office in Brussels: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , or the office in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de

MEP Erika Mann - Erika Mann: „Kompromissvorschlag zum Telekom-Paket ist unbefriedigend.“

Erika Mann Office — 2009-04-30T12:22:36Z

Einen Kompromiss zum Telekom-Paket fanden gestern die Berichterstatter des EU-Parlaments mit dem EU-Ministerrat und den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten (COREPER). Er erlaubt Internetsperren und Eingriffe in die Netzneutralität. Das Parlament wird am 6. oder 7. Mai 2009 abstimmen. Am 12. Juni 2009 will der Rat das Telekom-Paket annehmen.

In der Frage der Netzneutralität bezieht sich die Universaldienstrichtlinie nach dem Kompromissvorschlag auf „nationale Maßnahmen, die den Zugang von Endverbrauchern zur Nutzung von Diensten und Anwendungen in elektronischen Kommunikationsnetzwerken betreffen“. Entsprechend sind Eingriffe in die Netzneutralität nicht untersagt. Gleichwohl gibt es auch hier wieder einen Verweis auf die Grundrechte sowie die Menschenrechtskonvention.

Erika Mann zeigt sich mit diesem Kompromiss nicht zufrieden: „Wir wissen damit nicht, inwieweit die Provider Dienste begrenzen dürfen. Warum kann ich nicht überall VoiceOverIP verwenden? Warum kann ich immer noch nicht mit meinem Handy ins Festnetz zu Festnetzpreisen telefonieren? Wir haben keine wirksame Sicherung der Verbraucherrechte.“ Den einzigen Fortschritt sieht Erika Mann in der der Informationspflicht der Provider, die ihre Kunden über den Leistungsumfang detailliert aufklären müssen.

Das Thema Netzneutralität ist aus Sicht von Erika Mann weiterhin ungelöst: „In Europa bleiben wir weit hinter dem zurück, was in den USA schon längst üblich ist. Dort kann man beispielsweise überall jederzeit mit jedem Gerät über VoiceOverIP telefonieren. Das Parlament hat hier eine große Chance verpasst.“

Der ausgehandelte Kompromissvorschlag erlaubt außerdem in Artikel 3a Internetsperren. Dabei hält er fest, dass die Einschränkungen durch „unabhängige Tribunale“ erlaubt werden sollen. Damit entspricht er den Vorstellungen von Frankreichs Regierungspartei UMP, die bereits am kommenden Mittwoch erneut ein Gesetz in die Nationalversammlung einbringen will, das einjährige Sperren erlauben soll, wenn Internetnutzer dreimal gegen den Schutz von Urheberrechten verstoßen haben. Der Industrieausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, Sperren nicht ohne einen richterlichen Beschluss zuzulassen. Erika Mann bezweifelt, dass Deutschland dem Kompromiss im Rat zustimmen wird, auch wenn es sich hier nur um eine Kann-Bestimmung handelt. Sperrverfügungen können in Deutschland nur nach richterlichem Beschluss umgesetzt werden – eine Ausnahme ist die Kinderpornographie.

Zwar verlangt der Artikel für den Einsatz von Internetsperren auch, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit eingehalten werden soll. Die Schattenberichterstatterin der PSE und niedersächsische Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann kritisiert jedoch: „Die Charta gewährt Rechte auf einem niedrigeren Niveau als es die einzelnen Mitgliedstaaten bereits tun.“ In einem lediglich unverbindlichen Erwägungsgrund (Recital) fordern nun Parlament und Rat die Kommission auf, noch in diesem Jahr einen Bericht zur Stellung der Grundrechte von Verbrauchern im Internet vorzustellen.

Erika Mann kündigt an: „Ich möchte in der nächsten Legislaturperiode die Themen Internetsperren und Netzneutralität in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen über eine parlamentarische Initiative neu aufgreifen.

Hintergrund

Erika Mann hatte sich bis zuletzt dafür eingesetzt, die Themen der Internetsperren und der Netzwerkneutralität aus dem Paket herauszunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher und begleitet von Konsultationen zu behandeln. Nun wird über das Telekom-Paket am 6. oder 7. Mai 2009 im Parlament abgestimmt werden.

MEP Erika Mann - Pandemie-Koordination hat vor allem in Europa Schwächen

Erika Mann Office — 2009-04-29T08:18:56Z

Der auf Menschen übertragbare, neuartige „Schweinegrippe“-Virus“ hat Europa erreicht. Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Krisensitzungen. Jetzt offenbart sich eine erhebliche Schwäche: Die EU besitzt kein funktionierendes und übergeordnetes Koordinierungs- und Kommunikationssystem, das zügig und konsequent Antworten auf die Krise gibt.

„Alleine die Internet-Informationsangebote in Europa zur drohenden Pandemie sind eine Katastrophe“, kritisiert Erika Mann, niedersächsische Europaabgeordnete.

In Deutschland fanden sich nach Bekanntgabe der ersten Verdachtsfälle zunächst weder auf den Internetseiten der Bundesministerien, noch auf den Seiten des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin (das für das deutsche Krisenmanagement federführend ist) aktuelle und ausreichende Informationen zur Krise. Erika Mann: „Es ist nicht zu glauben, aber so sieht es in fast allen EU-Staaten aus.“ Auch die EU-Kommission biete aktuell nur mangelhafte Aufklärung, die Informationen seien für den Bürger noch dazu schlecht zu finden. „Wer sich zügig informieren wollte, musste beispielsweise das Internetportal der US-amerikanischen Infektionsschutzbehörde ,Centers for Disease Control and Prevention (CDC)’ nutzen“, so Erika Mann.

Die EU-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich auf eine Pandemie vorbereitet, glaubt Erika Mann. Während Deutschland und England über hohe Medikamentenvorräte verfügten, gebe es in einigen EU-Ländern erhebliche Engpässe und wenig Kompetenz im Krisenmanagement. Die EU-Kommission habe es auch nach der Vogelgrippe versäumt, striktere Vorkehrungen gegen Seuchen zu implementieren.

So werden beispielsweise die Medikamentenvorräte der EU-Staaten nicht genügend kontrolliert. Im Notfall könne dies zu großen Konflikten führen: „Welches Land wird seine lebensrettenden Medikamentenvorräte an andere Länder abgeben, die nicht vorgesorgt haben? Noch dazu, wenn dieses Land die eigene Betroffenheit von der Epidemie noch nicht einschätzen kann?“, gibt Erika Mann zu Bedenken.

„Was wird im Flugverkehr geschehen, was passiert an unseren Grenzen innerhalb der EU?“ Über diese wichtigen Themen wolle niemand innerhalb der Europäischen Union wirklich reden, sagt die SPD-Abgeordnete. Transparenz und Offenheit seien aber notwendig, da sie in einer solchen Katastrophe Leben retten.

Hintergrund:

Wie wenig auch das internationale Krisenmanagement zwischen Staats- und Regierungschefs funktioniert, erfuhr Erika Mann während des transatlantischen Trainings „Atlantic Storm“ am 14. Januar 2005 in Washington, D.C. mit Präsidenten, Premierministern und anderen internationalen Staatsführern von beiden Seiten des Atlantiks. Simuliert wurde ein terroristischer Angriff mit Biowaffen in mehreren Ländern. „Atlantic Strom“ offenbarte deutliche Schwachstellen in der Reaktion auf die Angriffe sowie in der Kommunikation und Koordination zwischen den Kontinenten. Die Konsequenz waren mehr Tote und Verletzte sowie stärkere soziale, wirtschaftliche und politische Einschnitte und Krisen. Seitdem gab es Besserungen im internationalen Krisenmanagement von Seuchen, diese reichen aber aus Sicht von Erika Mann vor allem in Europa nicht aus.

MEP Erika Mann - US and EU Representatives Unite over need to maintain integrity in Trade and Justice Relationship

Erika Mann Office — 2009-04-28T16:15:22Z

WTO-Violating Internet Gambling Enforcement needs to end

Erika Mann is available for an interview or to provide more information. Please turn to her office in Brussels: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , or the office in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de

MEP Erika Mann - Braunschweig wird zum Zentrum europäischer Metrologieforschung

Erika Mann Office — 2009-04-23T07:20:01Z

Heute, am 22. April 2009, fiel eine wichtige Entscheidung im Europäischen Parlament: Die EU wird das bisher größte und ehrgeizigste Forschungsprogramm der Metrologie in Europa mit 200 Millionen Euro für die nächsten 7 Jahre unterstützen.

200 Millionen Euro werden zusätzlich von den europäischen Mitgliedstaaten aufgebracht. Forschungsinstitute aus 22 Staaten werden zusammen arbeiten und die fünf Mitgliedsstaaten, die bislang noch keine nationale Metrologieforschung haben, werden zusätzlich davon profitieren.

Bei der Metrologie geht es um die Wissenschaft vom richtigen Messen. Da man nur herstellen und erforschen kann, was man auch messen kann, stellt sie die Grundlage für so gut wie jegliche weiterführende Forschung und Entwicklung von Spitzentechnologie dar, dies gilt für die Medizin, für den Klimabereich, für Nanotechnologie, Krebsforschung, wie auch für die Festlegung von standardisierten Diabeteswerten. Weil die "Sauberkeit" der Forschung absolut gewährleistet werden muss, kommt es immer auf eine Verständigung und Festlegung eines Standards an. Deshalb ist der Erfolg, der jetzt mit der Zusammenlegung der 22 Institute in einen europäischen Verbund erreicht worden ist, so enorm wichtig. Erst durch diese Zusammenlegung findet eine langfristige Europäisierung im Bereich der Metrologie statt, die einen stabilen Rahmen gibt, um international das Gewicht europäischer Standardsetzung und Forschung auszuspielen.

Erika Mann, niedersächsische Europaabgeordnete, unterstützt diese Initiative seit vielen Jahren und ist deshalb ausgesprochen froh, dass die letzten Hürden gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission in den vergangenen Wochen aus dem Weg geräumt werden konnten. Erika Mann freut sich über die zügige Verabschiedung des Programms durch Parlament, Kommission und Rat. Sie ist Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes für den Vorschlag der Europäischen Kommission und hat die Verabschiedung des Europäischen Metrologieforschungsprogramms federführend von Anfang an geleitet und vorangetrieben.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) aus Braunschweig, wo Deutschlands nationales Metrologieinstitut angesiedelt ist, wird aufgrund seiner Größe rund ein Drittel des Programms bestreiten. Prof. Dr. Michael Kühne, Mitglied des Präsidiums der PTB und ab 2010 Direktor des International Bureau of Weights and Measures (BIPM), war an der Ausarbeitung des Europäischen Metrologieforschungsprogramm beteiligt. Das Europäische Forschungsprogramm wird zusätzlich auch von Braunschweig aus durch EURAMET e.V., der Dachorganisation der europäischen Metrologieinstitute, gesteuert und koordiniert werden.

Das Gesamtvolumen des angestrebten Forschungsprogramms beträgt 400 Mio. Euro, wovon die Hälfte von der EU und die andere Hälfte von den nationalen Metrologieinstituten im Rahmen eines so genannten Verfahrens gemäß des Artikels 169 EG-Vertrag (nationalstaatliche und europäischen Zusammenarbeit und Finanzierung von Forschung) aufgebracht werden.

Am 18. Mai wird von 14 bis 16 Uhr zu diesem Thema eine Pressekonferenz in der PTB in Braunschweig stattfinden, an der neben Erika Mann auch Vertreter der Kommission und des Bundesforschungsministeriums teilnehmen werden.

Hintergrund:

Bereits 2007 haben die europäischen Metrologieinstitute ihre Arbeit in einer Dachorganisation, dem Verein EURAMET e.V. mit Sitz in Braunschweig, zusammengeführt. Die Gründung dieses Vereins ermöglichte die Entwicklung und Durchführung eines gemeinsamen Forschungsprogramms und dadurch wurden gegenseitige Qualitätsvergleiche und Hilfestellungen beim Aufbau von Messinfrastrukturen möglich. Im Jahr 2008 wurden im Rahmen von EURAMET e.V. bereits 21 gemeinsame Projekte initiiert. Dies galt als Testlauf für das heute verabschiedete sehr viel umfangreichere Europäische Metrologieforschungsprogramm (European Metrology Research Programme, EMRP).

MEP Erika Mann - Europäisches Parlament verabschiedet Roaming-Regelung

Erika Mann Office — 2009-04-22T11:22:14Z

Das Europäische Parlament stimmte heute, am 22. April 2009, der Roaming-Regelung zu, die Verbraucherinnen und Verbrauchern erhebliche Preisentlastungen für SMS und Datenaustausch ab 1.Juli 2009 bringen wird.

„Das Parlament reduziert die Preise für SMS und mobilen Datenaustausch um bis zu 50% für den SMS und Datenaustausch“, erklärt die Telekommunikationsexpertin der SPD-Gruppe Erika Mann. Die Regelung sieht folgendes vor:

Großkundenpreise dürfen höchstens 4 Cent und Endkundenpreise höchstens 11 Cent betragen.
Beim Data-Roaming darf der Endkundenpreis maximal 1 Euro pro Megabite betragen.
Außerdem muss eine Verbindung unterbrochen werden können, sobald ein finanzieller Höchstwert erreicht ist.
Schließlich darf künftig nur noch per Sekunde statt per Minute abgerechnet werden.

Die niedersächsische Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, „weil die Unternehmen selbst nicht diesen Markt aktiv gestalten und es keine flexible Preisgestaltung gibt.“ Gleichwohl weist Erika Mann auf mehrere Gründe hin, warum eine grenzüberschreitende Regulierung nur in diesem Sonderfall angemessen war: Zum einen sind die Telekommunikationsmärkte
national organisiert. Eingriffe seitens der EU sind nicht in der Lage die entsprechenden Unterschiede in den nationalen Märkten zu respektieren. Zum anderen hat sich in der Vergangenheit bei der Regulierung des Sprach-Roamings bereits gezeigt, dass die seitens der Politik fest gelegte Preisuntergrenze zur realen Preisbarriere wird. Es finden keine Preisunterschreitungen mehr statt – und
damit kommt es zu keiner echten Marktentwicklung. Schließlich generieren die Telekom-Unternehmen über das Roaming einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen. Brechen diese weg, sinken die Gewinnspannen und damit auch die Bereitschaft zur Investition in neue Technologien und Netze. Erika Mann sieht daher in der jetzt durchgeführten Regulierungsmaßnahme nur „ein letztes Mittel der Politik“.

"Wenn die neue Regelung im Juni 2012 ausläuft, werden wir die Situation neu evaluieren und analysieren. Telekommunikations-Unternehmen sollen bis dahin schauen, dass sie ihre Preise flexibler gestalten und gezielt attraktive Preise anbieten können", kündigt Erika Mann an.

Hintergrund:
Roaming II legt Preisobergrenzen für Data- und SMS-Roaming fest, nachdem im letzten Jahr bereits Preisobergrenzen für Sprachtelefonie im Ausland festgelegt wurden.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email:erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de

MEP Erika Mann - Erika Mann: „Internetsperren und Netzwerkneutralität müssen aus dem Telekom-Paket herausgenommen werden“

Erika Mann Office — 2009-04-22T09:48:25Z

Der Industrie-, Technologie und Forschungsausschuss (ITRE) hat gestern Abend über das Telekom-Paket abgestimmt.

In der besonders umstrittenen Frage zu den Internetsperren bzw. zu den Grundrechten der Internetnutzer entschied der Ausschuss, Sperren nicht ohne einen richterlichen Beschluss zuzulassen. Damit tritt die Formulierung wieder in Kraft, die bereits in der 1. Lesung als Änderungsantrag 138 verabschiedet worden war. Erika Mann erklärt: „ Das ist als Antwort auf den Rat zu verstehen, der in einer inhaltlich weitergehenden Formulierung eine Art unabhängiges richterliches Tribunal verlangt hatte. Er wollte dies außerdem nicht als eigenen Artikel, sondern nur als Erwägungsgrund haben.“

Die Schattenberichterstatterin der PSE und niedersächsische Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann findet allerdings die jetzt verabschiedete Formulierung problematisch, da sie so viele Implikationen enthält. So verlangt sie etwa, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit eingehalten werden muss, doch diese wird erst mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in allen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Erika Mann hält außerdem die Formulierung, die Ausnahmen bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erlaubt, für schwierig. In der Praxis würde dies zu zahlreichen Entscheidungsschwierigkeiten führen. Erika Mann: „Bedeutet das, dass die jetzt in Deutschland vereinbarten Internetsperren gegen kinderpornografischen Inhalte noch zulässig sind?“

Die Berichterstatterin Catherine Trautmann wird mit dem Rat weiter verhandeln und eine Einigung suchen. Für eine Verabschiedung im Parlament ist eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig. Deshalb wurde beschlossen, dass über das Telekom-Paket im Block abgestimmt werden soll. Allein über den Änderungsantrag 138 soll gesondert abgestimmt werden. Der Rat muss dann dem Abstimmungsergebnis zustimmen. Lehnt er den Beschluss des Parlaments zum Änderungsantrag 138 ab, würde das gesamte Telekom-Paket nicht in Kraft treten können.

Für problematisch hält Erika Mann außerdem die Frage der Netzwerkneutralität. Ähnlich wie das Thema der Internetsperren hält sie es für so komplex, dass eine eingehende Diskussion notwendig ist.

Erika Mann schlägt daher vor, die Themen der Internetsperren und der Netzwerkneutralität aus dem Paket herauszunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher sowie im Rahmen von Konsultationen zu behandeln. Hierfür muss allerdings das Parlament die Initiative ergreifen.

Erika Mann kritisiert außerdem das Verhandlungsverfahren zwischen Parlament und Rat: „Nachdem die Verhandlungen mit dem Rat nicht mehr vom ITRE- und IMCO-Ausschuss gemeinsam durchgeführt wurden, ist der Überblick verloren gegangen“. Etliche Punkte zum Thema Netzwerkneutralität wurden etwa gestern noch per E-Mail verhandelt und den Abgeordneten sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt, so dass diese kaum Zeit hatten, sich damit eingehender zu befassen.

Erika Mann kritisiert: „Solche Verfahren der Gesetzgebung sind nicht korrekt. Die Gesetzgebung muss transparent für das eigene Haus und für die Öffentlichkeit sein.“

Folgende weiteren Punkte wurden gestern vom ITRE-Ausschuss beschlossen:

Es werden Anreizregulierungen für neue, schnelle Breitbandnetze in der Richtlinie verankert. Die Marktteilnehmer werden "kooperative Vereinbarungen" für den Zugang zu den Netzen treffen können, um das Investitionsrisiko zu diversifizieren. Hierbei sollen aber die Wettbewerbsstrukturen beibehalten und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet werden.

Die Gruppe der nationalen Regulierer wird sich laut der Rahmenrichtlinie in einer neuen Körperschaft namens “Body of European Regulators for Electronic Communications” (BEREC) zusammenschließen. Die Kommission wird in Bezug auf die Entscheidungen nationaler Regulierungsbehörden zu Marktanalysen ein eingeschränktes Veto haben. Das heißt, sie kann verbindlich entscheiden, ob eine Regulierungsbehörde eine Marktdefinition zurücknehmen soll. Sie kann außerdem Empfehlungen über die Änderung oder Rücknahme von Regulierungsmaßnahmen aussprechen.

In der Frage des Frequenzspektrums und der Digitalen Dividende einigte man sich darauf anzuerkennen, dass mit der Umstellung von analogem auf digitalem Rundfunk eine digitale Dividende entstehe. Es wird außerdem garantiert, dass binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie die technologie- und dienstespezifische Beschränkung der Rechte derjenigen, die über Frequenzrechte verfügen, überprüft wird. Kostenlose Nutzungsrechte bleiben unberührt.

Hintergrund

Obwohl noch Vermittlungsverhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und Kommission zum Telekom-Paket andauern, war bereits am 31. März 2009 im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) über die Universaldienstrichtlinie und die e-Privacy-Themen abgestimmt worden. Über das Telekom-Paket soll hoffentlich Anfang Mai 2009 im Parlament abgestimmt werden, um es noch in dieser Legislatur verabschieden zu können. Am 12. Juni 2009 soll der Rat das Telekom-Paket annehmen.

MEP Erika Mann - „Telekom-Paket darf keine Einschränkungen der Netzwerkneutralität regeln“

Erika Mann Office — 2009-04-20T14:32:33Z

In den Vermittlungsverhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und Kommission zum Telekom-Paket ist das Thema Netzwerkneutralität weiterhin umstritten. Erika Mann plädiert dafür, das sensible Thema aus dem Gesetzespaket herauszunehmen.

Bei der Frage der Netzwerkneutralität geht es darum, ob Nutzer zu jedem Inhalt Zugang haben sollen und jeden Inhalt verbreiten können sollen und hierfür jede Anwendung bzw. jeden Dienst verwenden können sollen. In den Vermittlungsverhandlungen gibt es erhebliche Meinungsunterschiede darüber, inwieweit der Inhaltezugang und damit die heute bestehende Netzwerkneutralität eingeschränkt werden darf. Diskutiert wird ob, falls es keinen effektiven Wettbewerb gibt, die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen sollen, dass Nutzern der Zugang zu bestimmten Inhaltstypen oder Diensten nicht unangemessen beschränkt wird. Das Anliegen dabei ist, dass Nutzer einerseits umfassend über jegliche Beschränkungen informiert werden sollen und dass bestimmte Technologien oder Einschränkungen die vorherige Einwilligung der Nutzer erfordern sollen. Andererseits sollen Beschränkungen aber die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht behindern.

Dies stößt auf Kritik, da damit Internetprovidern grundsätzlich erlaubt werde, Inhalte und Anwendungen zu filtern, um bestimmte Dienste vorzugsweise behandeln und andere wiederum blockieren zu können. Ein Inhalteanbieter könne damit nicht mehr davon ausgehen, dass sein Angebot potenziell alle Internetnutzer in der EU erreichen kann. Internetnutzer wiederum würden nur den Teil des Internet nutzen können, zu dem sein Provider einen Zugang gewähre.

Fachleute sind sich einig, dass es im Rahmen eines effizienten Netzwerkmanagements durchaus sinnvoll sein kann, eine Zugangsbeschränkung für bestimmte Dienste zu ermöglichen. Die Schattenberichterstatterin der PSE und niedersächsische Europaabgeordnete Erika Mann verlangt: „Es muss genau geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen vorgenommen werden dürfen. Dies bedingt auch, dass die Einhaltung der hierfür gültigen Regeln kontrolliert wird.“

Erika Mann hat Verständnis für das unter bestimmten Umständen gerechtfertigte Anliegen der Zugangsprovider, ihr Angebot nach Kriterien wie Geschwindigkeit, Qualität und Kosten differenzieren zu können. Sie beobachtet allerdings „mit großer Sorge, die Leichtfertigkeit, mit der nun dieses komplexe Thema mit unzureichenden Regelungen gelöst werden soll“.

Erika Mann plädiert angesichts der „unklaren und in ihrer Wirkung unabsehbaren Regelungen“ dafür, diesen Regelungskomplex aus dem Telekom-Paket herauszulösen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzugehen. Dabei müssen dann Vor- und Nachteile von etwaigen Zugangsbeschränkungen sorgfältig abgewogen werden. Erika Mann betont: „Wir müssen dabei darauf achten, dass damit nicht auch eine Inhaltekontrolle und möglicherweise Zensur durch die Provider vorgenommen wird.“

Hintergrund:

Obwohl noch Vermittlungsverhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und Kommission zum Telekom-Paket („Triloge“) andauern, wurde bereits am 31. März 2009 im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) über die Universaldienstrichtlinie und die e-Privacy-Themen abgestimmt. Der Industrie-, Technologie und Forschungsausschuss (ITRE) wird über den Rechtsrahmen, den Zugang, die Autorisierung und die Regulierung am 21. April 2009 abstimmen. Die Triloge bereits vor der Abstimmung der zweiten Lesung im Parlament abzuhalten, bietet die Möglichkeit eine Einigung zu finden, die von allen Institutionen unterstützt wird. Über diese Einigung soll hoffentlich Anfang Mai 2009 im Parlament abgestimmt werden, um das Gesetzespaket noch in dieser Legislatur verabschieden zu können. Am 12. Juni 2009 soll der Rat das Telekom-Paket annehmen.

MEP Erika Mann - Prozess des Mumbai Attentäters

Erika Mann Office — 2009-04-15T13:58:25Z

Heute, am 15.April 2009, sollte ursprünglich der Prozess gegen Mohammad Ajmal Kasab in Mumbai (Indien) eröffnet werden. Auf Grund von Veränderungen in der Pflichtverteidigung beginnt der Prozess jedoch erst am 16. April 2009. Die Anklage wirft ihm "Kriegsführung gegen die Nation" und mehrfachen Mord vor. Bei den Anschlägen vom 26. November 2008 sind über 160 Menschen umgekommen.

Knapp fünf Monate nach den Anschlägen in Mumbai beginnt voraussichtlich morgen in der Finanz- und Filmmetropole der Prozess gegen Kasab. Dem aus Pakistan stammenden 21- Jährigen droht damit die Todesstrafe. Drei Tage hielten die Terroristen die Hotels Taj Mahal und Oberoi Trident, den Bahnhof und eine jüdische Einrichtung unter Beschuss. Kasab ist der einzige Überlebende der 10 pakistanischen Attentäter, der sich ab morgen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen rechtfertigen muss. Zeitgleich wird Anklage gegen zwei weitere Terrorverdächtige des Anschlags aus Indien erhoben, die offensichtlich Unterstützung geleistet haben. Erika Mann, niedersächsische Europaabgeordnete, hielt sich während der Anschläge im Taj Mahal Hotel auf und war unmittelbar von den Terrorakten betroffen.

Erika Mann konnte sich während der Anschläge in Sicherheit bringen und letztendlich retten. Rückblickend beschreibt sie: "Natürlich hatte ich Angst, aber gleichzeitig habe ich den Verstand behalten. Emotional zu reagieren, hätte niemandem weitergeholfen." Meditation half ihr bei der Verarbeitung der schrecklichen Bilder.

Es ist für Indien, besonders im Vorfeld der Parlamentswahlen, ein ganz besonders wichtiges politisches Zeichen, dass es ein zügiges Strafverfahren gibt, gerade weil es sich um ein so politisches Attentat handelt. Erika Mann gibt zu bedenken, dass "der Prozess mit der Illusion aufräumen sollte, dass dieses Attentat ein Einzelfall ist. Es ist wichtig, die Hintermänner und das dahinter liegende Netzwerk zu identifizieren, um weitere Attentate zu verhindern."

"Es ist wichtig, dass die Welt den Prozess verfolgt, um den Konflikt zwischen Indien und Pakistan besser zu verstehen", appelliert Erika Mann. Mit europäischer und amerikanischer Hilfe müsse versucht werden, den Konflikt langfristig zu lösen, so Erika Mann. Der Konflikt habe schließlich auch politische Auswirkungen auf die gesamte Region, besonders auch auf Afghanistan.

Hintergrund:

Am 26. November 2008 wurde in Mumbai eine Reihe von Anschlägen durchgeführt. Mehrere mit Schnellfeuergewehren, Handgranaten und Sprengstoff bewaffnete kleine Gruppen von Attentätern verübten an etwa zehn Orten im südlichsten Teil Mumbais Anschläge. Die niedersächsische Europaabgeordnete Erika Mann hielt sich zum Zeitpunkt der Attacken im Taj Mahal Hotel in Mumbai auf, wo sie über acht Stunden gefangen war. Erika Mann war Teil einer Delegation von Europaabgeordneten, die im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments in Indien war.

MEP Erika Mann - Mexikos Potenzial als Brückenland wird in der Krise verschenkt

Erika Mann Office — 2009-04-03T11:16:00Z

Vor dem Weltfinanzgipfel der G20 in London tagte am 30. und 31. März in Brüssel der Gemischtparlamentarische Ausschuss EU-Mexiko unter der Leitung von Erika Mann. Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete zog erneut das Fazit: Mexiko ist das wichtigste Brückenland zwischen Lateinamerika und der westlichen Welt. Dieses Potenzial sollten Europa und die USA gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vernachlässigen.

Vertreter des mexikanischen Parlaments (aus Abgeordnetenhaus und Senat) forderten in Brüssel zu Recht Mitspracherechte bei internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Erika Mann: „Mexiko hat mehrfach seine Sonderfunktion unter den lateinamerikanischen Staaten für die westliche Welt bewiesen. Diese Leistung sollten wir nun auch entsprechend honorieren.“

Mexiko gehört als einziges lateinamerikanisches Land dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA an. Nur Mexiko und Chile haben ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ausgehandelt. Mexiko treibt die Harmonisierung mit internationalen Standards vorbildlich voran. Trotz starker Exportabhängigkeit von den USA scheut sich Mexiko andererseits nicht, auch gegen den Willen der USA zu agieren, wie dies in der Ablehnung des Irakkriegs geschehen ist.

„Wir erleben Mexiko als verbindlichen Partner für die westlichen Industriestaaten wie kein zweites lateinamerikanisches Land“, so Erika Mann. Brasilien spiele zwar ebenfalls eine immer wichtigere Rolle für die EU, sei aber im Gegensatz zu Mexiko ein Exot, der eher polarisiert und weniger verbindet. „Mexiko ist dagegen ganz klar ein Brückenland, das schon aus der Geschichte heraus beide Welten verinnerlicht hat.“

Mexiko trägt nicht nur in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wie viele andere Entwicklungsländer die von den Industriestaaten verursachten Lasten mit. Der aktuelle Drogenkrieg an der Grenze zu den USA mit über 7.000 Toten seit Anfang 2008 auf mexikanischen Boden (fast alle waren Mexikaner) ist ebenfalls ein krasses Beispiel dafür, welche Spannungen Mexiko – gerade auch für die USA – aushält.

Hintergrund:

Mexiko muss als integraler Bestandteil der neuen Finanzarchitektur aufgenommen werden. Dies forderten Erika Mann und der mexikanische Senator José Guadarrama Márquez bereits in einem Schreiben vom 29. Oktober 2008 an den damaligen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush. Der Brief wurde beim vorangegangenen Treffen des EU-Mexiko Gemischten Parlamentarischen Ausschusses erarbeitet.

Mexiko ist weniger über das Finanzsystem, sondern vielmehr über die Realwirtschaft von der Krise betroffen. Das Land ist stark an die US-Wirtschaft im Rahmen von NAFTA gebunden (rund 80 Prozent der Mexiko-Exporte gehen in die USA). Die Rücküberweisungen mexikanischer Auswanderer aus den USA (Rimessen) nahmen deutlich ab (über sechs Prozent im dritten Quartal 2008 gegenüber dem dritten Quartal 2007). Diese Devisen-Einnahmequelle ist beachtlich: 2007 haben mexikanische Auswanderer 24 Milliarden US-Dollar in die Heimat überwiesen.

Als Vorteil erweist sich, dass sich Mexikos Bankenwirtschaft nur wenig an den Spekulationen mit Hypotheken beteiligt hat. Hintergrund ist, dass das Finanzsystem in Mexiko seit der Finanzkrise 1995 stärker staatlich kontrolliert wird. Banken mussten nach ihrer Rettung größere Schutzreserven anlegen und mehr Transparenz ermöglichen. Das international gestörte Vertrauen der Banken untereinander färbt aber dennoch auf Mexiko ab.

MEP Erika Mann - Zukunft der Werften in Norddeutschland sichern

Erika Mann Office — 2009-04-01T15:29:31Z

Auf der „6. Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock sagte die Bundesregierung am 29. und 30. März 2009 Unterstützung für die deutsche maritime Wirtschaft zu. Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann aus Niedersachsen begrüßt dies, kritisiert aber das deutsche Krisenmanagement für die Schifffahrt.

Auf EU-Ebene fordert Erika Mann eine Berücksichtigung der Position europäischer Werften in dem neuen Freihandelsabkommen mit Korea, das derzeit verhandelt wird.

„Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits mit voller Wucht in den norddeutschen Regionen angekommen ist, lassen konkrete Konjunkturhilfen weiter auf sich warten“, so Erika Mann. Immer mehr traditionelle Werften samt Zulieferbranche geraten so unnötig in den Abwärtssog. „Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie eine der innovativsten und dynamischsten Branchen Norddeutschlands strandet“, warnt Erika Mann.

Die Europaabgeordnete fordert für die deutschen Werften kurzfristige Maßnahmen von Bund und Ländern: „Die Politik kann die Situation entschärfen, indem sie Aufträge der Marine und Wasserschutzpolizei vorzieht und umgehend erteilt.“ Nicht nur Neuaufträge müssen in Betracht gezogen werden, sondern ebenso Reparaturarbeiten. „Auch der Forschungsbereich bietet Möglichkeiten, die Branche zügig mit Aufträgen zu versorgen.“ Die Konjunkturhilfen fließen dann auch in die richtige Richtung: in den weiteren Ausbau Deutschlands als maritimen Hightech-Standort.

Aktuell sind die Werften doppelt von der Krise betroffen: zum einen über den Einbruch des Welthandels, zum anderen über die Kreditklemme der Banken. „Die Werften bekommen für den Bau ihrer Schiffe schlichtweg keine Kredite mehr“, sagt Erika Mann. Die Politik müsse deshalb auch hier dringend Übergangslösungen für deutsche Werften, Reedereien, Handels- und Containerschifffahrt schaffen und nicht nur für die deutsche Autoindustrie. Erika Mann: „Wenn sich die Welt wieder von der Krise erholt hat, muss Deutschland in all seinen Zukunftsfeldern wieder voll einsatzfähig sein.“

Auch auf europäischer Ebene fordert Erika Mann mehr Unterstützung für die europäischen Werften. Die EU müsse für den europäischen Schifffahrtssektor verlässlichere Bedingungen schaffen und mehr Raum geben, so Erika Mann. Vor allem für die europäischen Containerschiffbauer, die immer stärker unter der Konkurrenz aus Asien leiden, wo Produktionskosten deutlich niedriger sind. „Diese Tatsachen müssen wir in den aktuellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Korea unbedingt berücksichtigen“, sagt Erika Mann. „Schließlich ist Korea für die deutschen und europäischen Schiffsbauer der härteste Konkurrent auf dem Weltmarkt.“ Eine Unterzeichnung des Korea-Abkommens ist demnächst vorgesehen. Erika Mann ist an den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Korea als Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei im Internationalen Handelsausschuss federführend beteiligt.

Zum Hintergrund:

Niedersachsen und Hamburg sind als Topstandorte für Reedereien, Werften und Containerschifffahrt extrem vom Welthandel abhängig, der 2009 nach Aussagen der Welthandelsorganisation (WTO) um 9 Prozent einbrechen wird. Mehr als 90 Prozent des internationalen Warentransports werden heute über den Seeweg abgewickelt. Bisher profitierten hiervon nicht nur die Handelsschifffahrt, sondern auch die Hafenwirtschaft und der Schiffbau.

Die deutschen Schiffseigener unterhalten die drittgrößte Handelsflotte weltweit und führen sogar den Bereich der wachstumsstarken Containerschifffahrt an. Vom Boom auf den Weltmeeren profitierten in den vergangenen Jahren Niedersachsen, Hamburg und Bremen als traditionelle Reederstandorte besonders stark.

Die Krise kehrte den Trend ins Gegenteil: Vier norddeutsche Schiffbaubetriebe sind Berichten des NDR zufolge bereits von einer Insolvenz betroffen und warten dringend auf Hilfe: die Werft Schichau Seebeck in Bremerhaven mit 320 Arbeitsplätzen, die Cassens-Werft in Emden mit 90 Arbeitsplätzen, die Lindenau-Werft in Kiel mit 360 Arbeitsplätzen und die SMG Werft in Rostock mit 125 Arbeitsplätzen. Die Thyssen-Krupp-Werften in Emden und Kiel stoppten bereits den Bau von 4 Containerschiffen.

Hamburg ist nach Rotterdam der zweigrößte Hafen Europas. Bis 2008 produzierte der Hamburger Hafen zweistellige Zuwachsraten. Prognosen sagten damals eine Verdopplung des Containerumschlags alle sieben Jahre voraus. Jetzt sitzt der Schock über die Krise umso tiefer. 700 von 1100 Beschäftigten des gesamten Hafenbetriebs sind schon in Kurzarbeit. Noch schlimmer ist die Situation in Bremerhaven, wo 1400 der 2500 Stellen in Gefahr sind und der Containerumschlag seit Anfang des Jahres um 25 Prozent einbrach.

MEP Erika Mann - Parliament gives green light for Economic Partnership Agreements between the EU and ACP-Countries

Erika Mann Office — 2009-04-01T11:50:50Z

The European Parliament successfully passed two of the eight agreements in the current negotiations on Economic Partnership Agreements (EPAs) - with the Cariforum (Caribbean) countries and with the Ivory Coast.

With the Parliament´s assent a full EPA (encompassing goods and services) between the EU and Cariforum and an Interims-EPA (ecompassing only goods) with the Ivory Coast are thus now ratified.

Erika Mann, Coordinator of the Social Democratic Party in the International Trade Committee, sees yesterday's vote as a success. The new agreements guarantee that the legal basis of the old agreements will be safeguarded and it transforms them into WTO-conform agreements. Most importantly, with the new EPAs the Commission has guaranteed all ACP-countries (if they want) full flexibility on the review clause, the treatment of sensitive topics, the timeframe of negotiations, the possibility to reach the same commitments that are given to other countries and the possibility to work towards a regional approach while allowing country-specific differentiation. Such a flexible approach is essential when moving from the interim to full agreements. The new agreements also include Aid for Trade provisions referring to financial commitments by the EU and the Member States of the EU.

As agreements between the EU and the ACP-countries come into force, Social Democratic MEPs are determined to keep up pressure on the European Commission to ensure that the economic development of the 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) countries remains a priority.

Erika Mann had recommended voting for the Cariforum and the Cote d´Ivoire. In both cases the agreement can not enter into force without the Parliament's assent. However, "this vote is not a blank cheque and it does not mean that we will automatically give our go ahead to the agreements which will follow," said Erika Mann. Concerning Central-Africa, East-African states, East- and South African states, Ghana, Pacific states and the Southern African Development Community, the Parliament submitted political guidelines in the form of resolutions, which were also passed in yesterday's votes. Erika Mann concludes: "We want these agreements to help the development of these countries, to help their struggles to end poverty, and to help their integration in the economies of the region around them and their integration in the global economy." With yesterday's vote she sees an important step taken in achieving these goals in the interest of the ACP-countries.

Background:

Since 23 June 2000 the so-called Cotonou-agreement was the basis for the trade agreements with ACP-states. This demanded that by 31 December 2007 preferential agreements must be transferred into Economic Partnership Agreements. Not all states or groups of states were willing to sign a full EPA. So far the Council only asked the Parliament for assent in the case of Côte d'Ivoire and Cariforum. Hence, only in these two cases recommendations for assent were expressed. In the other cases the EP is waiting for the Council's official request for assent and/or the signing of the remaining interim-EPAs. The assent-procedure for the remaining six interim-EPAs will take place in the next legislature.

Erika Mann is available for an interview or to provide more information. Please turn to her office in Brussels: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , or the office in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de

MEP Erika Mann - EU-Rat beschließt Investitionsanreize für Breitband

Erika Mann Office — 2009-03-24T09:12:08Z

Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen vergangene Woche mehr Investitionsanreize für den Breitbandausbau beschlossen und unterstützt damit die Breitbandpolitik von Erika Mann.

Der Europäische Rat hat bei seinem Gipfeltreffen am 19. und 20.März 2009 die Schaffung regulatorischer Anreize für Unternehmen beschlossen, die in neue schnelle Netze investieren. In der Abschlusserklärung heißt es, dass „verschiedene kooperative Absprachen zwischen Investoren und den Parteien getroffen werden dürfen, die Zugang zu den Netzen suchen, um das Investitionsrisiko zu diversifizieren“. Gleichzeitig müssten aber die Wettbewerbsstrukturen des gesamten Markts beibehalten und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet werden.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann setzt sich bereits seit Jahren für entsprechende Regulierungsanreize ein und hat die entsprechenden Anträge in das Telekom-Paket erfolgreich eingebracht. Dieser Ansatz wird auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, indem sie diese zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket machte. Erika Mann erwartet, dass der Ratsbeschluss nun die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Telekom-Paket nachhaltig unterstützen wird.

Hintergrund:

Erika Mann plädiert dafür, Unternehmen beim Bau von neuen schnellen Netzwerken mit modernen Regulierungen auf europäischer Ebene entgegen zukommen. So sollen Unternehmen beim Ausbau über kürzere Abschreibungszeiträume unterstützt werden. Im Gegenzug sollen von ihnen im Abschreibungszeitraum verlangt werden, Wettbewerber entweder beim Bau zu beteiligen oder Wettbewerber über einen gewissen Preisaufschlag den Zugang zu den Netzen zu gewähren. Dies muss allerdings unter der Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörden stehen und in Abstimmung mit den Wettbewerbsregeln erfolgen. Für eine hohe Grundqualität ist es außerdem nötig, Breitband mit einer gewissen Geschwindigkeit zum Universaldienst zu machen. Deshalb muss rasch ein stimmiger Regulierungsrahmen in der Universaldienstrichtlinie verankert werden.

MEP Erika Mann - Erika Mann: „Angela Merkels Forderung nach Investitionsanreizen für Breitbandausbau ist richtig!“

Erika Mann Office — 2009-03-18T14:46:08Z

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket mit Investitionsanreizen für den Ausbau von neuen schnellen Netzen verbinden. Erika Mann begrüßt diesen Vorstoß.

Auf dem morgigen EU-Gipfel soll über das EU-Konjunkturpaket entschieden werden. Die Initiative von Angela Merkel bezieht sich auf die derzeit stattfindenden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Telekom-Paket. Ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist die Schaffung von regulatorischen Anreizen für Unternehmen, in neue schnelle Netze zu investieren. Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann ist an den Verhandlungen beteiligt. Sie setzt sich bereits seit Jahren nach dem Motto „Smart Politics für Breitband“ für eine entsprechende Regulierungsanreize ein und hat die entsprechenden Anträge in das Telekom-Paket erfolgreich eingebracht. Erika Mann sagt: „Angela Merkels Forderung nach regulatorischen Investitionsanreizen für den Breitbandausbau ist genau richtig!“

Erika Mann setzt sich in den Verhandlungen im Rahmen des Vermittlungsausschusses dafür ein, Unternehmen beim Bau von neuen schnellen Netzwerken mit modernen Regulierungen auf europäischer Ebene entgegen zukommen. So sollen Unternehmen beim Ausbau über kürzere Abschreibungszeiträume unterstützt werden. Im Gegenzug sollen von ihnen im Abschreibungszeitraum verlangt werden, Wettbewerber entweder beim Bau zu beteiligen oder Wettbewerber über einen gewissen Preisaufschlag den Zugang zu den Netzen zu gewähren. Erika Mann betont: „Der nationale Regulierer muss die jeweiligen Abschreibungszeiträume in seinen Entscheidungen berücksichtigen.“ Das Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird in zwei Wochen erwartet.

Erika Mann hält es für eine hohe Grundqualität allerdings auch nötig, Breitband „mit einer anständigen Geschwindigkeit“ zum Universaldienst zu machen. Deshalb müsse rasch ein stimmiger Regulierungsrahmen in der Universaldienstrichtlinie verankert werden. Dies müsse allerdings unter der Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörden stehen und in Abstimmung mit den Wettbewerbsregeln erfolgen. Um schnell handeln zu können, sei es wichtig, die erst für den Herbst geplante Behandlung der Universaldienstrichtlinie vorzuziehen.

Links:

Erika Mann: 6 Punkte für einen besseren Breitbandzugang, http://erikamann.com/themen/Telekommunikationsrahmen/Breitbandzugang
Einführende Informationen zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation, 11.8.2008, http://erikamann.com/themen/telekommunikation/einfuerendeInformationen
EU-Parlamentarier stimmen für Risikobeteiligung an Neuen Netzwerken, Heise online, 8.7.2008, http://erikamann.com/presse/Medien/JuliSept2008/RisikobeteiligungNeueNetzwerke
Redebeitrag von Erika Mann zum Thema Regionalförderung des Ausbaus von Breitband-Infrastrukturen in der Aussprache im Europäischen Parlament vom 18.6.2007, http://www.europarl.europa.eu/sce/data/cre/doc/S0001956.doc

MEP Erika Mann - "Preise runter für SMS noch vor dem Sommerurlaub"

Erika Mann Office — 2009-03-10T09:56:23Z

Gestern Abend wurde im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über Roaming II abgestimmt.

"Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können mit einer erheblichen Preisentlastung von bis zu 50% für den SMS und Datenaustausch in den kommenden Jahren rechnen", so die Telekommunikationsexpertin der SPD-Gruppe Erika MANN und der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY nach der Abstimmung im Industrieausschuss.

"Die neuen Regeln werden voraussichtlich noch rechtzeitig vor dem nächsten Sommerurlaub verabschiedet werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger den Unterschied bereits in den nächsten Monaten im Geldbeutel spüren werden", so die beiden SPD-Experten. Eine Kostenersparnis für den Verbraucher wird durch die zukünftige Abrechnung per Sekunde statt per Minute erreicht, die durch den neuen Rechtsrahmens eingeführt wird.

"Ein Preiseingriff seitens der Politik war nötig, da sich der Markt an dieser Stelle von selbst nicht reguliert hat. Telekommunikationsunternehmen in Deutschland sind gesunde Unternehmen und müssen gestärkt werden. Genauso wichtig ist allerdings, dass sie ihre Preisgestaltung stärker realistisch auch an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher anpassen", so Bernhard Rapkay und Erika Mann weiter.

"Ende 2012, wenn die neue Regelung ausläuft, werden wir die Situation neu evaluieren und analysieren. TK-Unternehmen sollen bis dahin schauen, dass sie ihre Preise flexibler gestalten und gezielt attraktive Preise anbieten können", so Mann und Rapkay abschließend.

Hintergrund:
Roaming II soll, nachdem im letzten Jahr bereits Preisobergrenzen für Sprachtelefonie im Ausland festgelegt wurden, Preisobergrenzen für Data- und SMS-Roaming festlegen. Der KOM- Vorschlag vom 23.09.2008 sieht vor: 1. SMS-Roaming: Großkundenpreise sollen bei max. 4 Cent und die Endkundenpreise bei max. 11 Cent liegen. 2. Data-Roaming: a. Endkundenpreis von max.1 Euro pro Megabite b. Neues "Cut -Off-Limit": soll Verbindung unterbrechen, sobald ein finanzieller Höchstwert erreicht ist. Der Bericht wird voraussichtlich Ende April durch das Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet.