Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2008 einstimmig den Bericht von Catherine Trautmann über den neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation und den Bericht von Pilar del Castillo über die Errichtung einer europäischen Regulierungsagentur mit großer Mehrheit angenommen. Damit wurde der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission zum Rechtsrahmen für Telekommunikation gekippt.

Die SPD-Europaabgeordnete ERIKA MANN ist weitgehend zufrieden über die Abstimmungsergebnisse: "Von Anfang an war klar, dass die Ideen der EU-Kommission auf wenig Gegenliebe bei den Abgeordneten stoßen würden. Die gestrige Abstimmung hat dies bestätigt. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, eine weitere Agentur zu schaffen, die den Einflussbereich der Kommission verstärkt hätte. Der Telekommunikationssektor ist weitgehend national geprägt und braucht keine europäische Superbehörde. Darüber hinaus sollte er langfristig nicht mehr, sondern weniger und sinnvoller reguliert werden, unter anderem auch, um nötige Investitionen zu gewährleisten."

Klarheit zur Finanzierung der zukünftigen Agentur wurde gestern nicht gefunden. Diese Frage muss bis zur endgültigen Abstimmung im Plenum noch geklärt werden.

Durch die Vorschläge des Europäischen Parlaments würde zukünftig mehr Investitionssicherheit geschaffen. ERIKA MANN bedauerte, dass der Kompromiss der hierzu in der Abstimmung gefunden wurde relativ vage sei. Dennoch geht er weit über das hinaus, was die Kommission vorgeschlagen hatte. Durch den jetzigen Vorschlag würde gewährleistet, dass Investitionen durch Risikobeteiligung der Wettbewerber "belohnt" würden, und die Wettbewerber gleichzeitig Zugang zu den Netzen erhalten sollten.

Der Kommissionsvorschlag zur Freigabe von Frequenzen, wurde durch die Abstimmung abgemildert. ERIKA MANN hätte auch hier eine progressivere Position befürwortet. "Eine großzügigere Vergabe frei werdender Frequenzen an Mobilfunkanbieter und andere Betreiber wäre durchaus sinnvoll. Im Wesentlichen wurde ein Kompromiss gefunden, der das Problem der Vergabe vertagt hat und darauf hofft, dass in den kommenden Jahren ein Kompromiss gefunden wird. Mein Vorschlag, im Jahr 2010 einen "Spektrum-Gipfel" der Mitgliedstaaten durchzuführen, wurde angenommen", so ERIKA MANN.

In den vergangenen Tagen wurde ein weiteres Thema Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Verleger, Online-Anbieter und Bürgerrechtsbewegungen befürchten, dass der Schutz des Urheberrechts auf Kosten von Bürgerrechten Eingang in die Gesetze findet. ERIKA MANN hat sich im Industrieausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern keinen Eingang in die Rechtsakte findet. Nach Gesprächen auch mit Kollegen aus dem beteiligten Binnenmarktausschuss wurde dieses Ansinnen auch in der parallel stattfinden Abstimmung übernommen. Bis zur Abstimmung im Plenum müssen jedoch noch weitere Änderungsanträge v.a. aus dem Rechtsausschuss überprüft werden, die teilweise eine ähnliche problematische Wortwahl hatten. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im September stattfinden.

Hintergrund

Am 13. November 2007 hat die Europäische Kommission das so genannte Telekommunikations-Paket vorgelegt mit dem der Rechtsrahmen für Telekommunikation überarbeitet werden soll. Unter anderem schlägt die Europäische Kommission darin die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde vor. Neben dem Europäischen Parlament haben sich auch zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten gegen die Schaffung der Regulierungsagentur ausgesprochen.

Nach den Abstimmungen in den entsprechenden Ausschüssen wird die Abstimmung im Plenum des Parlaments im September stattfinden.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de