Am 20.Oktober 2008 fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine Anhörung der designierten Kommissarin für Handel mit dem zuständigen Ausschuss für "Internationalen Handel" und den beteiligten Ausschüssen "Entwicklung" und "Auswärtige Angelegenheiten" statt.

Die Ernennung eines neuen Kommissars wurde notwendig, weil der vorherige Handelskommissar Peter Mandelson in die britische Regierung zurückberufen wurde.

Die Anhörung fand in einem schwierigen politischen Kontext statt, weil der britische Vorwahlkampf die Stimmung unter vielen konservativen Kollegen gegenüber der neuen Kommissarin negativ eingefärbt hat und dadurch eine gewisse Fairness in der Bewertung ihrer Person nicht vorhanden ist.

Dazu muss man wissen, dass die Kompetenz im Bereich der Handelspolitik nahezu ausschließlich auf europäischer Ebene liegt und damit die Rolle der zuständigen Kommissarin äußerst einflussreich ist. Hinzu kommt, dass durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die Handelspolitik zukünftig einen noch höheren Status erhalten wird, weil durch die Integration von vielen global agierenden Wirtschaftsmächten (wie China, Brasilien und Russland) die Konflikte und die Wettbewerbsverzerrungen im Handelsbereich zunehmen werden.

Erika Mann ist seit 14 Jahren eine der federführenden Akteure im Außenwirtschaftsbereich des Europäischen Parlaments und sie ist seit vier Jahren darüber hinaus handelspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. Insofern kam ihr auch die Rolle zu, die designierte Kommissarin politisch zu unterstützen.

Baroness Catherine Ashton hat sich während der dreistündigen Anhörung als eine solide, verhandlungssichere und kompetente Politikerin gezeigt, die sich allerdings in vielen Themenfeldern der Handelspolitik noch einarbeiten muss. Erika Mann ist jedoch überzeugt, dass sie die vor ihr liegenden Aufgaben gut meistern wird. Im Zentrum ihrer Arbeit steht besonders der Abschluss der WTO-Runde im kommenden Jahr und die vielen geplanten bilateralen Abkommen, besonders mit Indien, Korea, Mercosur, ASEAN und die Freihandelsabkommen mit den Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Ländern (so genannte EPA-Abkommen). In allen diesen Bereichen ist eine hohe Sensibilität, Fachwissen und Engagement notwendig. Alle diese Abkommen haben enorme Auswirkungen auf den Arbeits- und Wirtschaftsmarkt Europas und ganz besonders Deutschlands.

Darüber hinaus muss die designierte Handelskommissarin Stellung beziehen, in wie weit die europäische Wettbewerbfähigkeit angesichts engagierter Klimavorstellungen Europas erhalten bleiben kann, wenn durch hohe Standards der Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern verkleinert wird. Dies kann besonders für Deutschland als Industrie- und Exportland enorm hohe Auswirklungen haben.

Erika Mann sieht mit der Ernennung von Baroness Ashton die Chance, in den Bereichen, wo Persönlichkeit eine stärkere Rolle im Verhältnis zu Fachwissen spielt, schwierige Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen. Erika Mann freut sich außerdem, dass zum ersten Mal eine Frau im Bereich der Handelsbeziehungen als Kommissarin zuständig sein wird. Die Bestätigung der Kommissarin wird am 22.Oktober 2008 durch das Plenum des Europäischen Parlaments erfolgen.

Hintergrund:

Der vorherige Handelskommissar Peter Mandelson wurde von Gordon Brown in die britische Regierung zurückberufen und hat das Amt des Business Secretary im House of Lords übernommen. Er wurde außerdem zum Baron ernannt und ist somit nun Mitglied des britischen Oberhauses. Dadurch musste die britische Regierung einen neuen Kommissar vorschlagen.

In ihrer Rolle als sozialdemokratische Koordinatorin im Ausschuss für Internationalen Handel hat Erika Mann die Anhörung der designierten Handelskommissarin federführend vorbereitet. Erika Mann konnte Baroness Ashton bereits während eines Gespräches kennen lernen, das die beiden Anfang Oktober 2008 geführt haben. Der damals erste gute Eindruck von Baroness Ashton hat sich in der gestrigen Anhörung bestätigt.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de