Erika Mann, SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen, begrüßt den am 25.Oktober 2008 präsentierten Koalitionsvertrag der hessischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, aus dem hervor geht, dass der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden in seiner ursprünglichen Form, zumindest vorerst, verschoben wird.

Offenbar habe die Vernunft gesiegt, so Erika Mann.

Der Koalitionsvertrag setzt für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen hohe Hürden. Demnach müsse beispielsweise der Neubau gegenüber einer Sanierung des bestehenden Luftlandeplatzes günstiger sein. Auch müsse die abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugunsten des Projekts ausfallen und die Ergebnisse des Notifizierungsverfahrens bei der EU vorliegen. Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag vor, dass das Land Hessen mit den Anteilseignern eine neue Anteils- und Kostenverteilung vereinbare und einen weiteren Betreiber für die Betreibergesellschaft finde.

Der Koalitionsvertrag schreibt darüber hinaus vor, dass zunächst eine betriebliche Wirtschaftlichkeitsberechnung des Flughafenausbaus Kassel-Calden vorzunehmen ist. Der Vertrag sieht damit den Ausbau eines Flughafens nur vor, wenn alle diese Kriterien erfüllt sind.

Erika Mann begrüßt diese Entwicklung außerordentlich, die sie schon lange gefordert hatte. Es passe nicht in den Zeitgeist, weitere Regionalflughäfen weitgehend für den Tourismusverkehr auszubauen. Die Kapazitäten bestehender Flughäfen, besonders in Deutschland, seien noch lange nicht ausgeschöpft. Hinzu komme, dass der Regionalflughafen Kassel-Calden ohnehin in einem dichten Netz von Flughäfen (Frankfurt am Main, Frankfurt Hahn, Paderborn/Lippstadt, Hannover) liege. Erika Mann hat deshalb immer kritisiert, dass der Neubau zu einer unnötigen Konkurrenz bestehender Flughäfen führe.

Hintergrund:

Erika Mann, Europaabgeordnete aus Bad Gandersheim, unterstützt seit vielen Jahren die „Bürgerinitiative gegen den Neubau des Flughafens Kassel-Calden und für Umwelt- und Naturschutz e.V.“ in Hannoversch Münden. Im Zusammenspiel mit der Europäischen Kommission klärt Erika Mann, in wie weit beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ein Subventions- und Wettbewerbstatbestand vorliegt, der nach europäischer Gesetzgebung nicht erlaubt ist.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de