Die private Altersvorsorge wird immer existenzieller; davon sollten europaweit auch Beschäftige mit befristeten Arbeitsverträgen profitieren, auch sie sollten Ansprüche auf Betriebsrenten erwerben können“, so Erika Mann (SPD- Europaabgeordnete aus Niedersachsen). Eine Aussprache zu diesem Thema fand mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering im EP- Beschäftigungs- und Sozialausschuss statt. Es deutete sich in dieser Aussprache an, dass noch unter deutscher Ratspräsidentschaft die "Betriebsrentenrichtlinie" einvernehmlich zwischen Parlament und Ministerrat verabschiedet werden könnte.Erika Mann verweist darauf, dass inzwischen in Deutschland ein Drittel aller Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind; hinzu kommt die unsinnige Gesetzeslage, die vorschreibt, dass ein Anspruch auf eine Betriebsrente erst ab 30 Jahren erworben kann.
Erika Mann: „Es macht keinen Sinn an dieser Regelung festzuhalten".

Hintergrund
Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2005 eine Richtlinie zur nationalen und transnationalen Übertragbarkeit von Rentenansprüchen auf freiwilliger Basis vorgelegt, was im Europäischen Parlament und im Ministerrat aufgrund der unterschiedlichen Rentensysteme in Europa keine Mehrheit zu finden droht. Rat und EP bewegen sich aber in der Frage von EU-Standards bezüglich des Mindestalters für Erwerbsansprüche und Unverfallbarkeitsfristen aufeinander zu. Die Kommission hatte ein Mindestalter von 21 Jahren gefordert, in Deutschland sind 30 Jahre Vorschrift. Ein Kompromiss könnte bei 25 Jahren liegen. Bei der Unverfallbarkeitsfrist für eine Anwartschaft hatte die Kommission 2 Jahre vorgeschlagen, in Deutschland sind 5 Jahre Vorschrift. Ein Kompromiss könnte sich bei 3 oder 4 Jahren abzeichnen.

Für ein Gespräch steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Beatriz Müller, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu ,oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de