Heute, am 14. November 2007, hat das Europäische Parlament die umstrittene Bodenschutz-Rahmenrichtlinie verabschiedet. Diese soll die Ursachen von schlechter Bodenqualität wie Erosion, Verdichtung, Versalzung und Bodenverunreinigung in der Europäischen Union bekämpfen.

ERIKA MANN bewertete den ausgehandelten Kompromiss als ein gutes Ergebnis: "Das deutsche Bodenschutzgesetz kann sich nun gut in die Rahmenrichtlinie einfügen. Zwar sind einige Anpassungen nicht vermeidbar, dennoch konnten bürokratische Auswüchse verhindert werden."

Der Hauptkonflikt im Europäischen Parlament ging um das Maß der Regelungsnotwendigkeit. Zurzeit gibt es lediglich in neun von 27 Mitgliedstaaten eine relevante Bodenschutzgesetzgebung. Der reglementierte und bürokratische Ansatz, den Parlamentarier aus EU-Mitgliedstaaten ohne eine solche Gesetzgebung unterstützten, wurde abgelehnt. "Das nun im Parlament gefundene Ergebnis räumt den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität ein, damit der Bodenschutz nach nationalen Bedürfnissen ausgerichtet werden kann", begrüßte ERIKA MANN die Entscheidung.

Unklar ist aber zurzeit, ob der Rat in seinen Beratungen der Position des Parlaments folgen wird.

Hintergrund:

Am 22. September 2006 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, die einen EU-weiten Standard beim Bodenschutz gewährleisten soll. Diese Richtlinie ist als Teil des europäischen Umweltaktionsprogramms zu sehen; mit ihr soll ein allgemeiner Rahmen für den Bodenschutz geschaffen werden, um den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Nutzen des Bodens und seiner Funktionen (u.a. Speicher von Nährstoffen und Wasser) langfristig zu garantieren. Zudem soll die Richtlinie dazu beitragen, dass bestehende Wettbewerbsverzerrungen, die sich auf die unterschiedliche Behandlung von Böden in den EU Staaten ergeben, beseitigt werden. Die Richtlinie setzt sowohl auf Risikovermeidung und -verminderung als auch auf die Sanierung verunreinigter Böden.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de