Am kommenden Dienstag, 13. November, wird im Europäischen Parlament in Straßburg eine Aussprache im Plenum über den WTO-Streitfall US (Boeing) gegen EU (Airbus) stattfinden.

Die Debatte findet auf Anregung der SPD-Europaabgeordneten ERIKA MANN statt. Zunächst wird sich die Kommission in einer Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren äußern, im Anschluß wird sie mit dem Europäischen Parlament eine Aussprache dazu führen.

"Mit der Aussprache im Plenum soll noch einmal deutlich gemacht werden, dass die finanzielle Unterstützung von Airbus den WTO-Regeln entspricht, da es sich hier um rückzahlbare Kredite handelt" so ERIKA MANN "Dies betrifft sowohl die Anschubfinanzierung für Neumodelle, wie die finanziellen Zuwendungen in lokalen Bereichen.

Nach Meinung von ERIKA MANN ist diese Aussprache zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, da demnächst ein Zwischenentscheid zum Airbus-Fall zu erwarten ist und weil im kommenden Jahr der Streitfall EU (Airbus) gegen US (Boeing) bei der WTO auf der Tagesordnung stehen wird. Interessant ist auch, dass bereits für Oktober dieses Jahres der Vorgang Airbus auf der Tagesordnung in Genf (WTO) stand und wieder von der Tagesordnung genommen wurde.

ERIKA MANN betont weiterhin, dass davon auszugehen ist, dass eine Entscheidung des WTO-Panels für keine der beiden Seiten zufrieden stellend sein wird und dass es um so wichtiger ist, dass vor allem die amerikanische Seite an einer positiven Lösung interessiert ist, da beide Unternehmen eng miteinander verflochten sind.

Hintergrund:

2004 sind die USA aus dem bis dahin gültigen EU-US Abkommen über den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen ausgestiegen und brachten nach erfolglosen Verhandlungen zur Klärung des Sachverhalts im Mai 2005 den Fall vor das WTO-Streitschlichtungspanel; wegen der Zahlung nicht WTO-konformer finanzieller Unterstützung der EU an Airbus. Im Gegenzug leitete die EU ein Rechtsverfahren bei der WTO gegen die USA ein, wegen nicht WTO-konformer US-Zahlungen an Boeing.

Ein ursprünglich für Oktober angesetzte Interims-Report im Fall US vs. EU wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Zeitpunkt des Schlussberichts ist ebenfalls unklar. Im Fall EU vs. USA ist ein Interims-Report für April zu erwarten, die Veröffentlichung des Schlussberichts für Mitte 2008.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de