Erika Mann warnt vor voreiligen Aufgabenzuweisungen für eine europaweite Cybercrime-Meldestelle.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann begrüßt grundsätzlich den Beschluss der europäischen Innen- und Justizminister, anlässlich des Ratstreffens am 27. November in Brüssel, eine EU-weite Meldestelle für kriminelle Aktivitäten im Internet aufzubauen. Erika Mann: „Es ist wichtig, auch europaweit mehr Transparenz in Sachen Internetkriminalität herzustellen. Dies kann die Politik bei der Gestaltung geeigneter Instrumente wirksam unterstützen.“

Skeptisch zeigt sich Erika Mann jedoch angesichts des zeitgleich erfolgten Vorstoßes der Innenminister, mit der Meldestelle mittelfristig auch Mechanismen zu erarbeiten, über die Internetangebote mit kinderpornographischen Inhalten blockiert oder geschlossen werden können. In Diskussion ist eine gemeinsame „Schwarze Liste“. Die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst kürzlich gefordert, solche Internetseiten sperren zu können.

Erika Mann fordert für europaweite Sperrungen und Schließungen von Websites eine sorgfältige Vorgehensweise: „Eine solche Initiative kann darüber hinwegtäuschen, dass schon heute kinderpornographische Inhalte fast überall auf der Welt verboten sind. Jeder Mitgliedstaat ist daher schon heute dazu verpflichtet, nicht nur die Verbreitung, sondern auch das Ansehen solcher Inhalte zu ahnden, zu bestrafen und sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das Problem weltweit ist jedoch, dass diese Inhalte zunehmend hinter mehrfachen Sicherungen verschwinden und von den Strafverfolgungsbehörden nur noch schwer gefunden werden können. Eine Blockade würde dieses Problem nicht lösen, sondern vermutlich eher verschärfen, da professionelle Täter verschärft die Inhalte verstecken würden. An die Quelle kämen die Strafverfolger dann noch schwerer als heute.“

Erika Mann warnt davor, den einmal implementierten europaweiten Sperr- und Schließmechanismus rasch auf weitere Themen auszudehnen: „Es ist zu befürchten, dass eine solche Regelung bald die Diskussion um weitere Themen nach sich ziehen wird. Deren Blockierung müsste dann jeweils europaweit diskutiert und demokratisch beschlossen werden. Hier muss man nämlich sehr genau darauf achten, dass nicht auch Themen betroffen werden, deren Sperrung gegen fundamentale Grundrechte wie der Meinungs- und Informationsfreiheit verstoßen könnte.“

Hintergrund:

Die europäischen Innen- und Justizminister hatten anlässlich des Ratstreffens am 27. November in Brüssel mehrere Entschlüsse hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen IT-Sicherheitspolitik gefasst. Sie werden mittelfristig Grundlage weiterer Beratungen innerhalb der Kommission und des Parlaments sein. Die Kommission bereitet für den Zeitraum 2010 bis 2014 eine Mitteilung zur Bekämpfung von Internetkriminalität vor.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de