Die Europäische Kommission hat bereits im Dezember 2006 ein "Grünbuch zur Reform der Handelsschutzinstrumente" (TDI) vorgelegt. Der sich daran anschließende öffentliche Konsultationsprozess endete am 31. März 2007.

Der zuständige Kommissar Peter Mandelson hat am 20. November im Europäischen Parlament seine Vorschläge für die neue Rechtsetzung vorgestellt. In der Aussprache wurde deutlich, dass es große Skepsis gegenüber den Reformvorschlägen der Kommission gibt.

Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann, Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten für Außenhandel, hat zwar Verständnis dafür, dass die Kommission eine Modernisierung der Instrumente vorschlägt. Gleichzeitig warnt sie aber vor übereilten Schlussfolgerungen: "Die Kommission sollte sich lieber darauf konzentrieren, das Verfahren der Einzelfallprüfungen zu verbessern, damit die in der Tat vorhandenen unterschiedlichen Interessen der europäischen Unternehmen richtig berücksichtigt werden können. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die dafür zuständige Abteilung personell aufzustocken" so Erika Mann.

Im Zentrum der Reform der europäischen Handelsschutzinstrumente steht die Frage, inwieweit das bestehende Verständnis vom sogenannten "Gemeinschaftsinteresse" verändert werden sollte. Dieses Gemeinschaftsinteresse sei allerdings zunehmend immer weniger einheitlich festzustellen, betont Erika Mann. Die Industrien und Unternehmen in den europäischen Staaten sind in ihrer wirtschaftlichen Integration in den Welthandel sehr unterschiedlich ausgerichtet. Aus diesem Grund ist eine gute Einzelfallprüfung wesentlich geeigneter, all die notwendigen Faktoren zu berücksichtigen. "Der Versuch, die unterschiedlichen Interessen über eine Neudefinition des "Gemeinschaftsinteresses" zu erreichen, wird fehlschlagen", so die Abgeordnete.

Erika Mann kennt die Thematik ausgesprochen gut. So hat sie unter anderem ein Verfahren der Kommission, das gegen ein Unternehmen aus Niedersachsen eingeleitet wurde, auf Seiten des Unternehmens von Anfang bis Ende begleitet. Das betroffene Unternehmen wurde von einem niederländischen

Wettbewerber wegen unfairen Wettbewerbs bei der Kommission angezeigt. Unter anderem auch Dank der Unterstützung von Erika Mann wurde das Verfahren letztlich niedergeschlagen; nur dadurch konnte verhindert werden, dass eine vollständige Verlagerung der Produktion ins Ausland erfolgte. Erika Mann spricht sich nicht gegen eine Flexibilisierung in der Anwendung aus, warnt jedoch vor einem einheitlichen EU-weiten Korsett.

Hintergrund

Handelsschutzinstrumente sind grundsätzlich dazu gedacht, die einheimischen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Dieser kann beispielsweise durch Steuerbegünstigungen entstehen. Der Vorschlag der Kommission möchte angesichts der zunehmenden Integration europäischer Unternehmen in den Welthandel die Schutzinstrumente flexibler anwenden, sodass auch die Unternehmen, die auf hohe Zulieferungen von Vorprodukten oder auch von Endprodukten (z.B. Spielzeug).

Die europäische Industrie ist in vielen Bereichen zunehmend auf Vorprodukte oder auch Endprodukte z.B. aus China, Taiwan oder Korea angewiesen. Die Entwicklung, Veredelung, oder das Design werden weiterhin in Deutschland oder der EU durchgeführt und hochentwickelte Arbeitsplätze hängen von dieser Int. Arbeitsteilung ab.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Eva-Maria Kirschsieper, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de