Nur noch mit Erstaunen kann man die Entwicklung im Telekommunikationssektor im Vereinigten Königreich verfolgen. In einer jüngsten Mitteilung vom 3.März 2009 erklärt Ofcom (nationaler Regulierer), dass das Telekommunikationsunternehmen BT zukünftig mit einem flexibleren Regulierungsrahmen rechnen könne, wenn es Investitionen in neue schnelle Breitbandnetze vornimmt.

Gleichzeitig verweigert die britische Regierung aber auf europäischer Ebene ihre Zustimmung zu einem ähnlichen Vorschlag, den das Europäische Parlament im September 2008 im Plenum abgestimmt hat.

Im September 2008 stimmte das Europäische Parlament in erster Lesung über eine umfassende Revision der bestehenden europäischen Telekommunikationsgesetzgebung ab. Darin schlägt das EP vor, dass Telekommunikationsunternehmen, die private Investitionen in superschnelle Netze vornehmen wollen, auf einen flexiblen Regulierungsrahmen vertrauen können. Erika Mann, niedersächsische Europaabgeordnete, hatte die entsprechenden Anträge eingebracht. Wettbewerbern wird danach der Zugang zum Netz nicht verwehrt, sie müssten allerdings mit höheren Preisaufschlägen rechnen oder sie könnten sich an den Investitionsrisiken beteiligen.

"Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Telekom-Sektor kann gerade in der Krise mit Investitionen in hochleistungsfähige Netze einen Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung leisten" so Erika Mann. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen im Dezember 2008 regulatorische Anreize angemahnt, mit denen breitbandiges Internet verwirklicht werden soll.

Leider ist die Situation im Europäischen Rat und auch in der Kommission bis zum heutigen Tage ausgesprochen widersprüchlich. Auf der einen Seite fordern sowohl Rat als auch Kommission, dass Europas Telekom-Anbieter entschlossen Investitionen in neue Netze vornehmen, um möglichst vielen Verbrauchern neue Dienste, die hohe Bandbreiten beanspruchen, bieten zu können. Auf der anderen Seite verweigern sie den notwendigen Regulierungsrahmen, durch den zusätzliche Investitionsanreize gesetzt werden können. Martin Dörmann, MdB: "Die bisher vorliegenden Vorschläge der Kommission bringen letztendlich ein Zuviel an Regulierung, das kontraproduktiv wirkt. Wir brauchen einen Wachstums- und Innovationsorientierten Regulierungsrahmen, damit die notwendigen Investitionen auch tatsächlich erfolgen." Beide Abgeordnete sehen die Kommission in der Pflicht, ihre Vorschläge in dieser Richtung gründlich zu überarbeiten und zu präzisieren.

Erika Mann: "Es geht hier nicht um "Regulierungs-Freiheit", sondern darum, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Europa hinkt im internationalen Vergleich bei der Verfügbarkeit von Anschlüssen mit sehr hoher Leistungsstärke hinter den USA und asiatischen Staaten hinter. Noch verweigert sich die Kommissarin Viviane Redding diesem Realismus."

Hintergrund:
Nachdem das Europäische Parlament am 24.September 2008 die drei Berichte des Telekom-Pakets im Plenum abgestimmt hat, veröffentlichte die Kommission bereits am 7. November 2008 ihren geänderten Vorschlag. Der Europäische Rat der Telekommunikationsminister hat den veränderten Vorschlag der EU-Kommission am 27. November 2008 aufgegriffen und einen "Gemeinsamen Standpunkt" formuliert. Seit Ende November 2008 findet nun ein Vermittlungsverfahren (so genannter Trilog) zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament statt. Ein solches vorgezogenes Vermittlungsverfahren kann im Rahmen der zweiten Lesung angewandt werden, um noch vor Ende der Legislaturperiode und der Abstimmung des Gesetzesvorschlags durch das Parlament im April zu einer Einigung zu gelangen. Erika Mann ist bei allen Trilog-Verhandlungen des Telekom-Pakets beteiligt.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de